Die @gruenestuttgart haben das Vorschlagsrecht auf den Pisten der oder des Baubürgermeister*in. Sie bestimmen damit wie und ob Grundsteine für die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse und damit auch der Ziele der #35249Unterschriften gelegt werden.
Das Stadtplanungsamt steht am Anfang aller Planungen. Was dann nicht mitgeplant ist, kann später nicht in die Planung kommen. Streichen geht aber immer.
Wer die Rolle der Baubürgermeister*in übernimmt, sollte in der Lage sein, das Personal und besonders die Führerungsebene... 2/
...so weiterzuentwickeln, dass das Stadtplanungsamt fähig wird, die Qualitätsstandards des Radentscheid abzuwenden und umzusetzen. Dazu müssen zwar auch neue Stellen geschaffen werden, aber vor allem muss die zuständige Abteilungsleitung weiterentwickelt werden. Bisher... 3/19
...steht die sich selbst im Weg. Dem Führungspersonal fehlt es an Souveränität und Kreativität. Es ist mit den Aufgaben überfordert, aber nicht in der Lage auch das einzugestehen.
Wer das Stadtplanungsamt erfolgreich führen will, muss auf Ebene der Abteilungsleitung für... 4/19
Entlastung sorgen und auch selbst in der Lage sein, die Entwicklung die Planungsfähigkeiten der Stadt Stuttgart weiterzuentwickeln. Das braucht Fachwissen, aber auch Führungsfähigkeit und die Fähigkeit Fachleute von außen einzubeziehen, die das Wissen und die Fähigkeiten... 5/19
im Stadtplanungsamt gezielt erweitern.
Das Stuttgarter Stadtplanungsamt hat auch fünf Jahre nach dem Radentscheid noch nicht die Fähigkeiten für die absoluten Basics entwickelt und wird das ohne Unterstützung von außen nicht schaffen. 6/19
Es besteht bis heute kein Konzept für baulich geschützte Radwege und die Verwaltung flüchtet sich weiterhin in Ausreden und blamiert sich lieber mit einer angeblichen Unmöglichkeit, obwohl andere deutsche Städte längst erfolgreich mit #ProtectedBikeLanes arbeiten. 7/19
In Teilen argumentiert das Stadtplanungsamt aber auch fachlich falsch und tritt in den politischen Gremien nicht immer neutral auf, sondern nutzt die eigene Glaubwürdigkeit, um Beschlüsse zu beeinflussen. Wer das Startplanungsamt leitet, muss auch an dieser Kultur arbeiten. 8/19
Wie sich ein Verwaltung weiterentwickeln lässt, haben die Grünen bereits sehr erfolgreich im Landesverkehrsministerium gezeigt. Die geschaffen Strukturen machen das Verkehrsministerium in BW zub einem der, wenn nicht sogar dem erfolgreichsten und fortschrittlichsten... 9/19
...in Deutschland. Wichtig für diesen Wandel wird die personelle Besetzung.
Gerlingtb die Weiterentwicklung des Startplanungsamtes, dann ist in Stuttgart mit den Hochschulen in Baden Württemberg deutlich mehr machbar, aus bisher überhaupt versucht wurde. 10/19
Dann könnte Stuttgart auch die Fähigkeit gewinnen, die Knotenpunkte der Infrastruktur auch einfach und sicher für Rad- und Fußverkehr zu gestalten. So eine Blamage wie mit den Plänen zur Friedrichswahl-Kreuzung stehen einer Landeshauptstadt mit solch großen Herausforderungen...11
... nicht.
Kleinere Lichtblicke gab es zwar auch schon. Die ersten Pläne zum Gebhard-Müller-Platz waren eine Farse. Der Abteilungsleiter aus dem Startplanungsamt stellte sie mit reichlich Eugenlob vor, erfuhr aber deutliche Ablehnung im Gemeinderat nach dem er erklärte, ...12/19
dass die minderwertige Qualität seiner Ideen schon das aller beste sein sollte, was machbar wäre. Der amtierende Baubürgermeister versteckte sich hinter seinem Tisch und unterstütze seinen Mitarbeiter bis der Technikbürgermeister Verantwortung zeigte, ...13/19
und die Pläne noch einmal zur Prüfung mitnahm. Einen Schritt, den der Baubürgermeister hätte machen müssen, um seinen Laden zu führen.
Kurze Zeit später wurden kleine Änderungen an der Gestaltung der Autoverkehrsflächen gezeigt, die rein kosmetischer Natur waren, aber für 14/19
Fuß- und Radverkehr einen relevanten Gewinn bedeuten. Geschütze Radwege mit ausreichender Breite wurden möglich und sogar eine weiter deutliche Verbesserung gegenüber der Ministerien wurde gezeigt. 15/19
Der Gemeinderat nahm die Pläne an und der oder die nächste Baubürgermeister*in sollte solche hochwertigen Pläne direkt entwickeln und zeigen können, ohne Zeit mit unnötigen Ablehnung zu verschwenden.
16/19
Unvergessen bleibt für mich auch das Beharren - nicht nur des Startplanungsamtes, aber eben auch - an der Nürnberger Straße, wo die Verwaltung behauptete nicht genug Platz für geschützt Radwege zu haben, obwohl ihr einfach nur die nicht notwendigen Parkplätze wichtiger waren. 17/
Die @gruenestuttgart haben mit ihrem Vorschlagsrecht also die Möglichkeit sehr viel besser zu machen und eine fähige Person zu vorzuschlagen.
Auf Landesebene und zahlreichen Städten wie zuletzt bspw. Aachen und Dresden zeigen die Grünen, dass sie erfolgreich Führen können. 18/
Sollten @AndreasGWinter@BjoernPeterhoff und die grüne Fraktion den bisherigen Baubürgermeister vorschlagen, würden sie damit auch zeigen, dass sie seine fahrradfeindliche Schutzstreifen- und Farbeimerfahrradpolitik unterstützen.
Es wäre eine Niederlage für die Verkehrswende. /19
Bremen könnte #Falschparker in bis zu 20 000 Fällen illegal geduldet haben.
"Der vorsitzende Richter merkte […] an, dass es kurios sei, dass es kein anderes Bundesgesetz in Deutschland gebe, das einfach nicht umgesetzt wird." butenunbinnen.de/nachrichten/au…
Wesentlicher Unterschied zwischen Bremen und Stuttgart dürfte sein, dass Bremen die Teilsaussetzung der StVO nach willkürlichen Kriterien offen und ehrlich zugibt, während Stuttgart eine Durchsetzung der StVO mit wirkungslosen Mitteln simuliert, um #Falschparker zu dulden.
Würde Bremen dem Stuttgarter Modell folgen, würde die Verwaltung in der Hansestadt eine Abschlepphotline einrichten, die 24/7 unterbesetzt ist und dazu viel zu wenige Kontrolleur*innen einstellen, von denen auch nur ganz wenige überhaupt Abschleppen dürfen. #Falschparker
Die Hürden zur Einrichtung von #Schutzstreifen sind nun deutlich höher. Das ist gut und verhindert hoffentlich die schlimmsten Fälle von Alibiradinfrastruktur, die die Stadtverwaltung bisher einsetzte, wenn sichere Infrastruktur den Autoverkehrsfluss stören würde.
Ein naiver und trotziger Schnellschuss, nicht mehr ist Kretschmanns #Kaufprämie für umweltschädliche Autos. Er übernimmt die Argumentation der Union und versucht nicht mal den gewohnt grünen Anstrich. stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi…
2/x "diese Leitbranche ist nun in die Knie gegangen" beschreibt #Kretschmann die Situation.
Die Automobilindustrie war schon vor Corona in der Krise, weil sie und die politischen Weichensteller den Anschluss an die weltweite Entwicklung nachhaltiger Technologien vernachlässigten
3.1/X
"Ich halte unseren Vorschlag sogar für ökologisch gut vertretbar, ökologischer Purismus dagegen hilft in der jetzigen Krisensituation nicht weiter."
Auch das ist fehlleitend und billiges Framing: "ich der pragmatisch-konservative und die Träumer mit grüner Politik"
Unter dem Tweet von @DAfaehrtRad entwickelt sich eine lebendige Diskussion. Es werden grundlegende Fragen zum Umgang mit den Konflikten zwischen Rad- und Fußverkehr gestellt. Dazu und auch den Anregungen von @timmbila meine Gedanken im Thread 0/11
Ich finde die hohen Bußgelder für das Gehwegradeln erstmal sinnvoll. Ich finde es auch sinnvoll, wenn Autofahrer auf Gehwegen deutlich höher bestraft würden als Fahrradfahrer. 1/11
Schwierig wird es, falls #Autopolizei hard gegen das Gehwegradeln vor ginge, aber weiterhin Autos auf Gehwegen duldet. Das ist erstmal kein Problem der Bußgelder, sondern der Polizeiarbeit und der Innenminister. Ein riesiges Problem, dass noch viel Aufmerksamkeit verdient. 2/11
Wieder in #Trier bei Freunden. Die Stadt schlägt mir immer neu vor den Kopf mit den wunderschönsten alten Häusern, umzingelt von gigantischen Stadtautobahnen und und Autolagerhalden.
Eigentlich wäre die Stadt perfekt für reinen Fußverkehr, aber Auto war wohl wichtiger… 1/
Zu Anfang: #Trier ist klein, verwinkelt, etwas hügelig, die Fassaden der Häuser wunderschön, die Mosel fließt mitten durch und die Wege sind kurz. Alles wichtige ist in 30 Minuten fußläufig erreichbar. Den schlecht ausgebauten ÖPNV braucht man zum Glück nur selten. 2/
Meine Freunde, Rauspendler und Luxemburg-Expats, beschreiben Trier mit vor allem...
- Studierende ohne passenden NC für andere Städte und
- Pendler, die in Luxemburg arbeiten und in Trier günstig schlafen.
Leute also, die nicht unbedingt in Trier sein oder bleiben wollen… 3/