Thread by @anked

Heute stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die #Digitalstrategie für das #BMG in einer Pressekonferenz vor. Die Strategie (ü 40 S: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date… ) konnte ich noch nicht lesen, aber was es bei der PK dazu zu hören gab, war erschreckend. Ein kleiner Thread. /1

Lauterbach nannte 2 Hauptprobleme: mangelnde Digitalisierung bei 1) der Patient:innenversorgung u 2) der Gesundheitsforschung (Datenmangel). Je 1 neues Gesetz soll das ändern: 1) Digitalgesetz (= el. Patientenakte als opt out, automatisch f alle) u 2) Ges.Datennutzungsgesetz. /2

Lauterbach kündigte 3 Etappenziele an:
1) bis 2025 sollen 80% der Patient:innen die el. Pat.Akte nutzen
2) 80% der ePA Nutzenden sollen bis Ende 2026 einen Medikationsplan elektr. haben
3) bis Ende 2026 sollen 300 Forschungsprojekte zusammengeführte Daten nutzen./3

Soweit die Pläne. Schlimm wurde es im Detail. #Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt, sie sind interessante Targets für Hacker. #Datenschutz u IT-Sicherheit müssen höchste Standards haben. Lauterbach kündigte aber an, @BSI_Bund u #BfDI zu entmachten./4

@BSI_Bund Aktuell ist gesetzl. vorgeschrieben, dass „Einvernehmen“mit BSI u BfDI herzustellen ist. Der Satz wird wohl gestrichen. Lauterbach sieht kein Problem bei Sicherheit o Datenschutz, aber Vetorechte der zuständigen Behörden abzuschaffen, heißt unvertretbare Risiken einzugehen! /5

@BSI_Bund Ein Vetorecht käme ja nur zum Tragen, wenn BSI u/o BfDI klare Verstöße gg geltendes Recht (zB DSGVO) oder unvertretbare IT-Sicherheitsrisiken erkennen - wer das abschafft, will kompetente Warnungen bewußt ignorieren, bei GESUNDHEITSDATEN! Lauterbach spielt mit dem Feuer. /6

Lauterbach behauptete in d PK, dass die IT-Sicherheit sogar steigen würde, weil ja die Daten nicht mehr in Silos liegen würden, sondern - ja was? alle in einer zentralen Datenbank? Das stimmt gar nicht, sie sollen nur vernetzt werden, u wie erhöht Vernetzung IT-Sicherheit? /7

Vieles scheint auch völlig unklar. Was Lautbach nicht beantworten kann in der PK:
- wie sollen bestehende Pat.akten in die ePA überführt werden? „völlig unklar“.
- wie soll die Identifikation erfolgen? „Registrierg ü Gesundheits-ID, eig. Smartphone App, biometr. Daten“/8

Lauterbach behauptet, Datenverknüpfung (Kassendaten, Genom, Krebsregister u weitere) helfe, Patient:innen zu identifizieren, die für Studien in Frage kämen. Vorher sprach er von pseudonymen Daten. Journo Frage: wie Identifikation bei pseudonymen Daten? oopsi, geht doch nicht!/9

Mein Vertrauen in einer sichere #ePA ist null, weil a) Lauterbach die Mitbestimmung von @BSI_Bund abschaffen will u b) weil das @BMG_Bund seit Jahren 80% seiner IT-Sicherheitsstellen unbesetzt hat! Kein Verständnis für IT-Sicherheitsrisiken u Null Priorität für das Thema. /10

Es gibt noch viel zu kritisieren an d #Digitalisierungsstrategie des @BMG_Bund, zur disfunktionalen Gematik zB., zu fehlenden Strukturen, Standards u Schnittstellen (echte Basis für Digitalisierung), aber ich hab Teamklausur u keine Zeit. Schreibt gern Eure Kritik als Reply! /11