Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.
Für ein Zirkusprojekt in der Schule musste jedes Kind 10 Euro bezahlen. Die Eltern eines Kindes beantragten über das Bildung- und Teilhabepaket Bezuschussung. Das Jobcenter lehnte ab. Grund: der Zirkus ist kein Schulausflug, da er auf dem Schulgelände stattfindet. (!) Vor Gericht
kriegen die Eltern recht, aber das Jobcenter geht in Berufung - erfolgreich. Daraufhin sind die Eltern in Revision gegangen. Letzte Woche, also 5 Jahre später, hat das Landessozialgericht endlich für die Eltern und das Kind entschieden. Sie bekommen die z-e-h-n Euro erstattet.
So viel Arbeit, Verwaltung und Stress wegen 10 €! Es ist ein Desaster und absolut lächerlich. Wir brauchen eine ordentliche #kindergrundsicherung!
Danke @derjeangleur für den Hinweis zum Urteil.

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Feb 27
Nadine und ihre Tochter sind seit 2 Wochen ohne Strom. Beim #Jobcenter läuft schon ein Darlehen, das sie für die Nebenkosten aufnehmen musste. Ein weiteres wurde abgelehnt. Sie benötigen 1.023,27 €. Der Stromanbieter erkennt keinen Härtefall an, da die Tochter "schon" 8 ist.
Nadine wurde in ihrem #HartzIV Bescheid von Mai '22 kein Geld für Nebenkosten anerkannt. An Weihnachten war deswegen das Gas abgedreht, daher kommt das bereits laufende Darlehen beim Jobcenter. Warum? Unklar. Für Miete sind nur 365 € anerkannt. Für zwei Personen.
@sanktionsfrei ist dran. Aber das ändert erstmal nix an ihrer Notlage. Wir bearbeiten seit Monaten hunderte solcher Fälle. Die 40,74 € für Strom im #bürgergeld sind ein Witz und die Regelung bzgl. Darlehen bringen die Menschen in blanke Not @BMAS_Bund @hubertus_heil.
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Feb 13
S. ist schwanger und hat ein zweijähriges Kind. Das #Jobcenter hat ihr die Leistungen letzten Oktober komplett (!) versagt. „Ich hab ein Kind das braucht Essen und das andere Kind in mir muss auch was essen“, schrieb sie uns. Was ihr zum Leben übrig blieb war lediglich
das Kindergeld. Begründung für die Versagung: Saskia sei bei der Unterhaltsvorschusskasse ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der Vater erkennt die Vaterschaften nicht an und so bekam sie bisher auch keinen Unterhaltsvorschuss weil das Jugendamt behauptete,die Unterlagen
wären nicht angekommen. Was nachweislich falsch ist. Ohnehin hat das Jobcenter rechtswidrig gehandelt: es muss den Unterhalt vorauszahlen, bis eine Entscheidung über den Antrag beim Jugendamt gefällt wurde. Unser Anwalt @JoergSchindler legte schon vor zwei Monaten Widerspruch
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Feb 3
Mia ist #alleinerziehend. Der Vater ihrer Kinder zahlt keinen Unterhalt&ist nicht auffindbar.Das #Jobcenter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt,bis der Landkreis den Antrag auf Übernahme entweder ablehnt oder bewilligt. Diese Fragen hat der LK Mia für die Entscheidung
gestellt! Unser Anwalt @JoergSchindler ist dran. Die Einstellung der Zahlung unter Anrechnung nicht vorhandenen Unterhalts ist natürlich rechtswidrig. Vorgesehen ist, dass das Jobcenter unter bestimmten Umständen den Antrag auf Unterhaltszahlung beim Landkreis
FÜR die Mutter stellt. Aber offensichtlich sind hier weder Landkreis noch Jobcenter im Sinne der Mutter gestimmt. Als wäre Kinderhaben reines Privatvergnügen und nicht auch ein großer Dienst für unsere Gesellschaft, der Unterstützung verdient!
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Jun 28, 2022
Lisa, 21, schreibt uns "ich wurde zu 100% sanktioniert,weil ich einen Termin verpasst haben soll, zu dem ich nie eine Einladung bekommen habe. Meinen Eltern wird anteilig die Miete nicht ausgezahlt&versichert bin ich auch nicht mehr.Uns bleiben zu 3. noch 70€ zum Leben.“#HartzIV
Fun Fact: Das Datum, das das #Jobcenter in dem Schreiben nennt, fällt auf einen Sonntag. Echt wahr. Sie hat schon einen Anwalt eingeschaltet und hoffentlich wird es schnell gehen, solange bieten wir unseren @sanktionsfrei Solitopf an.
Und ja, 100% Sanktionen dürfen theoretisch nicht mehr verhängt werden, auch bei u-25jährigen nicht. (manche Jobcenter sehen das aber anders) Es war in diesem Fall eine Versagung nach §§60/66 SGB I. Fühlt sich genauso an, wie eine Vollsanktion, kommt quasi auf dasselbe hinaus.
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Jun 22, 2022
Elisa, 31, ist seit kurzem querschnittsgelähmt und musste aus ihrer Wohnung raus. Die Suche nach einer neuen war lang und quasi unmöglich. Sie braucht eine rollstuhlgerechte Wohnung und diese liegen meist oberhalb der „Angemessenheitsgrenze“ des Jobcenters.
Durch die Schwerbehinderung und drohende Obdachlosigkeit stehen ihr 30 % Zuschlag auf die reguläre Angemessenheit zu. Eine zu teure Wohnung hat sie gefunden. Aber das #Jobcenter hat seit Wochen nicht mehr auf Mails von Elisa reagiert. Ohne Zustimmung "darf" sie nicht umziehen.
Am Telefon von Anlaufstellen bekam sie Antworten wie: „Machen Sie sich keinen Sorgen! Wenn Sie nächste Woche obdachlos sind, heißt das ja nicht, dass Sie unbedingt auf der Straße schlafen müssen. Es gibt ja auch Obdachlosenheime.“
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May 30, 2022
Das Stigma, das auf Erwerbslosigkeit lastet, klebt wie Pech. Ich schäme mich für all diese Artikel mit Überschriften wie diesen, oder gar, dass Hartzer uns ohne Sanktionen alle „auf dem Kopf herumtanzen“. @sozialjourno, we need you!!! focus.de/finanzen/news/…
Wie @MHochstaetter es klingen lässt, wird das #Bürgergeld eine Art Happy Meal mit unzähligen Extras, das „quasi bedingungslos“ ausgezahlt wird. Um zu skandalisieren wird der schlecht bezahlte Polizist herangezogen: schaut, wie er hart arbeitet
und trotzdem ne billige Absteige im Umland mieten muss. Löhne hoch! Nicht Sozialleistungen runter! Warum ich dem Artikel aus diesem Schundblatt überhaupt so viel Beachtung schenke: überall liest man ähnliches, dass Bürgergeld eine Art Grundeinkommen wird. Bullshit!
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