Thread by @Chronik_ge_Re

Im sächsischen #Freiberg können Rechtsextreme unter NPD-Beteiligung wöch. Aufmärsche ohne Versammlungsanzeige durchführen. Die Polizei ist vor Ort, beschränkt sich aber auf Ermöglichung der Aufmärsche und Verkehrsregelung. Verbreitet wird Nazisprech und Anti-Grünen-Propaganda.

https://twitter.com/utopisdde/status/1635582894931312640

Regelmäßig nehmen Teilnehmer*innen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich teil.

Hier zur Dokumentation ein Video, das in sozialen Medien verbreitet wird und den 13.03.2023 zeigen soll. Content Warnung: Sächsischer Dialekt.

Teilnehmende tragen Flaggen mit dem sächsischen Königswappen, die von der separatistisch-rechtsextremen Gruppierung "Freie Sachsen" verbreitet werden. Die FS weisen große personelle Überschneidung mit anderen Nazigruppen, vor allem der NPD auf, die mit eigenem Banner vor Ort war.

Bis auf Freie Sachsen und NPD waren keine offensichtlichen Kennzeichen von Organisationen sichtbar. Dafür vereinzelt Mützen in Reichsfarben schwarz-weiß-rot und eine vereinzelte Wirmer-Flagge, die in der rechtsextremen Szene spätestens mit Pegida populär geworden ist.

Das passive Verhalten der Polizei ist leider von den rassistischen Protesten ab 2014, später von Querdenken bekannt. Es muss von einer polizeilichen Akzeptanz rechter Aufmärsche außerhalb demokratischer Spielregeln gesprochen werden.

Dabei kann von einer Überarbeitung zumindest aktuell nicht die Rede sein. Als Möglichkeiten bleiben einerseits jahrelange, konstante Unterschätzung rechter Gefahr, andererseits Sympathie für rechte Demokratiefeinde durch die Polizei. Beides keine schöne Vorstellung.

Ändern wird sich jedenfalls wenig: In Sachsen ist das Innenministerium, dem die Polizei unterstellt ist, seit 1990 fest in CDU-Hand. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind zu schwach oder nicht willens, auf die CDU einzuwirken.

Die Folge ist eine rechte Szene, die seit Jahren massives Selbstvertrauen aufgebaut hat und dieses Selbstvertrauen in Strukturaufbau, Gewalttaten und massive Aufmärsche wie 2018 in Chemnitz umsetzen kann und dabei nicht zuletzt wegen der passiven Polizei kaum Widerstand erfährt.

Ich sehe leider keine Möglichkeit für Besserung. Was hilft, ist eine Zivilgesellschaft, die zwar von Politik (vorwiegend CDU) und Polizei gegängelt wird, aber trotzdem existiert. Sie braucht dringend Unterstützung von außen. Ein "Sachsen ist sowieso verloren" hilft niemandem.