Thread by @sloetree

Die Anhörung ist gelaufen. Hat sich die Ampel zur #EntkriminalisierungSofort positioniert? Jein.

Die Grünen (KKG und Heitmann) haben vielmehr Fragen nach der #Legalisierung gestellt, um diese zu pushen und die #EntkriminalisierungSofort negativ framen zu lassen.

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Auch Lütke (einzige Fragestellerin der FDP) schlug in die gleiche Kerbe ein und ihr braver Experte Hofmann bestätigte natürlich die Gefahren, die von der #EntkriminalisierungSofort angeblich ausgehen würden. "Für die Dealer wird es einfacher." - Wir kennen es.

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Heidenblut, Wegge, Mende, Baehrens haben Fragen für die @spdbt gestellt. @CarmenWegge hat dezidiert nach #EigenanbauStraffrei und #CSC'S als gesundheitsschutzpolitische Maßnahmen gefragt. Wie gerne hätte ich in diesem Augenblick @docsteinmetz als Experten dort gesehen😔

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Auch Heidenblut hat ganz konkret nach den Folgen der Kriminalisierung von #Cannabis gefragt. Bei der @spdbt scheint es wirklich angekommen zu sein, dass Abertausende zu Recht ihre #EntkriminalisierungSofort einfordern.

Bei @GrueneBundestag und @fdpbt leider nicht.

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Wenn die #EntkriminalisierungSofort tatsächlich die Vorstufe zur #Legalisierung werden sollte, dann müssen wir das der @spdbt zu Gute schreiben. @GrueneBundestag und @fdpbt kennen nur ein Ziel, das heißt #Legalisierung und sie Lächeln dabei den Strafverfolgten ins Gesicht😖

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Danke, @AtesGuerpinar, dass du es uns durch den Antrag der @Linksfraktion ermöglicht hast, die #EntkriminalisierungSofort zum Tagesordnungspunkt zu machen. Die #Legalisierung, die regelt das @BMG_Bund, wie @KFNplus von @leapdeutschland treffend sagte.
Wer kümmert sich um sie?

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Die Opfer der Strafverfolgung, die nicht nur in ihrer "sozialen Teilhabe", sondern in ihrer gesamten Existenz gefährdet sind, werden also zum zweiten Mal geopfert, diesmal dem höheren Ziel der #Legalisierung.

Und das wird uns als #Paradigmenwechsel verkauft🤡

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Sollte es am Ende weder #Legalisierung noch #EntkriminalisierungSofort geben, werden sich Hoffnung und #Zuversicht in Enttäuschung und Ablehnung verkehren, um es milde auszudrücken.

Und ich kann es diesen Menschen nicht verdenken, da ich selbst zu ihnen gehören werde.

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Es heißt also: warten bis @Karl_Lauterbach uns den Gesetzesentwurf präsentiert und ob dort eine Zweiteilung #EntkriminalisierungSofort #LegalisierungMitRuhe vorgesehen ist. Sollte es so sein, wird es nicht an @GrueneBundestag oder @fdpbt gelegen haben. Das wurde heute deutlich.
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