Gerichtsbeschluss: Ex-AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann verliert ihr Amt als Richterin. Sie stehe unter dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem geplanten #Staatsstreich. 1/3
berlin.de/gerichte/verwa…
berlin.de/gerichte/verwa…
Begründung des Gerichts: "Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise u. sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen" 2/3
Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat Malsack-Winkemann deswegen des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet.
Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.
Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.
Ergänzung:
Der Gerichtsbeschluss fiel im Eilverfahren, die Enthebung von Malsack-Winkemann ist vorläufig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Dienstgerichtshof beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mit Dank an @KompaLaw für die Klarstellung in den Kommentaren!
Der Gerichtsbeschluss fiel im Eilverfahren, die Enthebung von Malsack-Winkemann ist vorläufig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Dienstgerichtshof beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mit Dank an @KompaLaw für die Klarstellung in den Kommentaren!
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
