Thread by @anked

jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
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Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2

Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3

Die CSU hatte 5.2% in der letzten Bundestagswahl. 0,3% weniger, und über 40 gewählte Direktkandidat:innen aus Bayern ziehen nicht in den Bundestag, aus Bayern könnte es dann nur noch sehr wenige direkt gewählte MdB geben. Wie kann so eine #Wahlrechtsreform demokratisch sein? /4

Wie kann die 🚦 eine #Wahlrechtsreform beschließen, bei der zB @LoetzschMdB o @GregorGysi als (seit vielen Legislaturen) gewählte Direktkandidat:innen zwar als Einzelbewerber:in erneut einziehen könnten, aber nicht mehr, wenn sie für #dieLinke antreten, bei gleichem Ergebnis? /5

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das VerfGericht 1 derart verkorkste #Wahlrechtsreform bestätigt. Die Verkleinerung ist nötig, aber d Abschaffung d #grundmandatskkausel trägt nicht dazu bei. Wenn @Linksfraktion rausfliegt, werden ihre Sitze nur aufgeteilt./6

Was alles fehlt in der🚦-#Wahlrechtsreform:

- Parität für endlich angemessene Repräsentanz von Frauen* im Bundestag

- Wahlrecht ab 16 - damit jüngere Generationen mehr Einfluss auf ihre Zukunft nehmen können

- Wahlrecht für ca 12 Mio in DE lebende Migrant:innen

#dankefürnix