Thread by @SaraNanni

Historisch! Die Ampel hat dafür gesorgt, dass der Bundestag beim nächsten mal deutlich kleiner wird und dass das Verhältniswahlrecht gestärkt wird.

Beides stärkt die Demokratie!

#Wahlrechtsreform

(Mit der aktuellen Rechtslage wäre das schlicht nicht möglich gewesen!)

Die CSU wettert dagegen.

Unklar bleibt: würde sie lieber einen Bundestag mit 850+ MdBs in Kauf nehmen oder die Axt an das Verhältniswahlrecht - Grundlage unserer Mehrheitsbildung - legen?

So engagiert wie im Kampf um die eigenen Posten erlebt man sie definitiv selten!!

Die Sorgen der Linken kann ich da besser verstehen. Es ist einfach hart, wenn man um die 5% Unterstützung bei den Wähler:innen hat. Viele Grüne kennen das ja. Trotzdem: die 5% Klausel hat gute, historische Gründe. Auch sie stärkt die Demokratie.

Deswegen ist es richtig, auch sie zu stärken und keine Gleichzeitigkeit von Wahlkreisen die die Zweitstimmen stechen und anderen, die es nicht tun, mehr zuzulassen.

Klar ist: man kann nie alles haben.

Wahlkreis Bonus,
Verhältniswahlrecht und
begrenzte Abgeordnete.

Unlösbar!

Es ist richtig, dass die Ampel das in Richtung Verhältniswahlrecht und begrenzte Anzahl von Abgeordneten aufgelöst hat. Das schafft Stabilität und Orientierung für die Bürger:innen.

(Und richtig viel Geld sparen die Steuerzahler:innen auch noch!)

Die Angriffe aus der Opposition finde ich unehrlich. Weil sie den Bürger:innen nicht sagen, dass es inhärente Zielkonflikte gibt.

Mit diesem Gesetz verlieren bei gleichbleibender Unterstützung der Wähler:innen alle Parteien proportional gleichviele Mandate!

Auch bei uns Grünen wird das die Konkurrenz um die Listenplätze erhöhen. Der Vorwurf, wir würden als Ampel unsere Interessen denen der Opposition vorziehen ist eine schlichte Lüge, die der Demokratie schadet!

@UnrollHelper