Aus dem Maschinenraum der Politik mal ein paar persönlich Anmerkungen zum Angebot von Robert Habeck.

Von einer Abgeordneten, die ihn jetzt drei Jahre erlebt hat und ihm auch gerne mal widerspricht: Robert kann zuhören. Er ist Vize-Kanzler, deswegen muss ich zügig und strukturiert vortragen, wenn ich als Fachpolitikerin ein Anliegen habe. Aber er hört zu. Und er sagt sofort, ob und falls ja, wie er weiterhelfen kann.

Heute hat Boris Pistorius etwas in der Regierungsbefragung gesagt, was ich nicht unkommentiert lassen kann.

„…und wir werden auch nicht Kriegspartei werden.“

Er will Zuversicht vermitteln.

Doch die Wahrheit ist: wir haben es nicht allein in der Hand. So bitter das ist. Die Ukraine wollte nie Kriegspartei werden. Sie ist es geworden, weil Putin 2014 entschieden hat, dass der Weg der Ukraine Richtung EU mit Gewalt aufgehalten werden soll.

Der Aggressor entscheidet, ob jemand Kriegspartei wird, nicht der Überfallende.

Historisch! Die Ampel hat dafür gesorgt, dass der Bundestag beim nächsten mal deutlich kleiner wird und dass das Verhältniswahlrecht gestärkt wird.

Beides stärkt die Demokratie!

#Wahlrechtsreform

(Mit der aktuellen Rechtslage wäre das schlicht nicht möglich gewesen!) Die CSU wettert dagegen.

Unklar bleibt: würde sie lieber einen Bundestag mit 850+ MdBs in Kauf nehmen oder die Axt an das Verhältniswahlrecht - Grundlage unserer Mehrheitsbildung - legen?

So engagiert wie im Kampf um die eigenen Posten erlebt man sie definitiv selten!!

Was unter dem Hashtag #Baerbock gerade läuft ist eine Verkürzung GRÜNER FriSiPo, wie sie leider oft vorkommt. Deswegen ein Thread dazu, warum eine vernünftige Ausstattung (≠mehr Ausgaben) der Bundeswehr & 'Verantwortung in der Welt' kein Bruch mit GRÜNEN Positionen sind.
1/10 GRÜNE sind Weltbürger:innen. Sie fühlen sich für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen (mit)verantwortlich.

(Das ist übrigens ein wichtiger Angriffspunkt von Rechts. Rechte fühlen sich nur für ihresgleichen zuständig.)
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