STARK erklärt dem Parlament - das in 12 Tagen einer Beschaffung bei Ihnen in potenzieller Milliardenhöhe zustimmen soll - lang und breit, das Investment von Thiel habe keine Einfluss auf das Business, weil unter 10%.

Währenddessen wurde wohl das hier verhandelt.

Frechheit! 1/x Die Milliardenbewertung bekommt STARK wohl nur, weil man davon ausgeht, dass die Volksvertreter schon abnicken werden, was man sich im BMVg zurechtgelegt hat!

Am 25.2. will die Koalition diese Beschaffung mit ihren Mehrheiten durch die Bundestags-Ausschüsse bekommen.

2/x

Achtung, Achtung - Desinformationsalarm!

Kurzer Thread dazu, wie Russland es schafft Debattenschnipsel zu kollektiven Panikattacken weiterzuentwickeln.
Und warum es das macht… 1/x Jede russische Einmischung in unsere Debatten verfolgt am Ende militärische Ziele!

Kollektive Panik, Verunsicherung bilateraler Beziehungen, Schwächung der Legitimität von demokratischen Institutionen… sind nur Zwischenziele.
2/x

Im Sommer 2021 fiel Kabul in die Hände der Taliban. Das ist keine vier Jahre her. Seitdem regiert das Terrorregime in ganz Afghanistan. Unterdrückt Frauen, foltert politische Gegner, richtet einen repressiven Staat ein. Lebt den islamistischen Traum. Fast zwanzig Jahre lang haben NATO-Staaten und demokratisch eingestellte Afghan:innen versucht, die Macht der Taliban zurückzudrängen.
Dabei sind unzählige Menschen gestorben. Soldat:innen, Zivilist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Politiker:innen.

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen?

Für alle noch mal, was das meint: Erweiterter Sicherheitsbegriff stellt die Frage: was bedroht die Sicherheit der Menschen (nicht nur der Staaten) und gibt Antworten.

Das ist kein Konzept der Grünen, auch wenn wir die Debatte dazu in Deutschland maßgeblich voran gebracht haben.

Aus dem Maschinenraum der Politik mal ein paar persönlich Anmerkungen zum Angebot von Robert Habeck.

Von einer Abgeordneten, die ihn jetzt drei Jahre erlebt hat und ihm auch gerne mal widerspricht: Robert kann zuhören. Er ist Vize-Kanzler, deswegen muss ich zügig und strukturiert vortragen, wenn ich als Fachpolitikerin ein Anliegen habe. Aber er hört zu. Und er sagt sofort, ob und falls ja, wie er weiterhelfen kann.

Heute hat Boris Pistorius etwas in der Regierungsbefragung gesagt, was ich nicht unkommentiert lassen kann.

„…und wir werden auch nicht Kriegspartei werden.“

Er will Zuversicht vermitteln.

Doch die Wahrheit ist: wir haben es nicht allein in der Hand. So bitter das ist. Die Ukraine wollte nie Kriegspartei werden. Sie ist es geworden, weil Putin 2014 entschieden hat, dass der Weg der Ukraine Richtung EU mit Gewalt aufgehalten werden soll.

Der Aggressor entscheidet, ob jemand Kriegspartei wird, nicht der Überfallende.

Historisch! Die Ampel hat dafür gesorgt, dass der Bundestag beim nächsten mal deutlich kleiner wird und dass das Verhältniswahlrecht gestärkt wird.

Beides stärkt die Demokratie!

#Wahlrechtsreform

(Mit der aktuellen Rechtslage wäre das schlicht nicht möglich gewesen!) Die CSU wettert dagegen.

Unklar bleibt: würde sie lieber einen Bundestag mit 850+ MdBs in Kauf nehmen oder die Axt an das Verhältniswahlrecht - Grundlage unserer Mehrheitsbildung - legen?

So engagiert wie im Kampf um die eigenen Posten erlebt man sie definitiv selten!!

Was unter dem Hashtag #Baerbock gerade läuft ist eine Verkürzung GRÜNER FriSiPo, wie sie leider oft vorkommt. Deswegen ein Thread dazu, warum eine vernünftige Ausstattung (≠mehr Ausgaben) der Bundeswehr & 'Verantwortung in der Welt' kein Bruch mit GRÜNEN Positionen sind.
1/10 GRÜNE sind Weltbürger:innen. Sie fühlen sich für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen (mit)verantwortlich.

(Das ist übrigens ein wichtiger Angriffspunkt von Rechts. Rechte fühlen sich nur für ihresgleichen zuständig.)
2/10