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Mar 24 • 3 tweets • 3 min read
Bei @Maischberger behauptete Verkehrsminister #Wissing vor einigen Wochen, sein Expertenbeirat für klimaneutrale Mobilität habe ihm "bescheinigt, dass mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, wir die Klimaschutzziele einhalten können."

Ach?

Da haben wir mal nachgefragt ...
@maischberger Und es stellt sich heraus: Wer auch immer Wissing die Einhaltung von Klimazielen bestätigt hat, sein Beirat kann es nicht gewesen sein. Denn es gibt keine Unterlagen zum Beirat. Der hatte sich zum Sendungstermin nämlich noch nicht einmal getroffen. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen und Informationen aus dJeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die
@maischberger Die Aussage stimmt also nicht.

zur Anfrage #WissingRuecktritt: fragdenstaat.de/anfrage/expert…
zur Maischberger-Sendung vom 11.1.23: daserste.de/information/ta…

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Oct 28, 2022
NSU-AKTEN GRATIS!

Gemeinsam mit dem @ZDFMagazin veröffentlichen wir, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte: Hier sind die "NSU-Akten"

➡️ nsuakten.gratis ⬅️
#pssst #nsuaktengratis
@zdfmagazin Nach Selbstenttarnung des NSU überprüfte der hessische Verfassungsschutz seinen Aktenbestand. Hatte man etwas übersehen, während Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland zogen?

Das Ergebnis der Untersuchung: GEHEIM. Ursprünglich sollte es bis 2134 unter Verschluss bleiben. Screenshot aus den NSU-Akten mit Verweise auf Einstufung als
„Ich will jetzt wissen, was da drinsteht”, sagte 2019 Abdulkerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht. Passiert ist das bisher nicht.
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Sep 6, 2022
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Sep 5, 2022
Heute kehrt der Bundestag aus der Sommerpause zurück. Eine Analyse unseres Koalitionstrackers zeigt: 20 % der Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung wurden bisher begonnen.

Und: Wir veröffentlichen alle Vorhabenlisten der Bundesministerien!
fragdenstaat.de/blog/2022/09/0… Übersicht aller Vorhaben des Koalitionstrackers
Vorhaben des Innenministeriums @BMI_Bund
@BMI_Bund Vorhaben des Wirtschaftsministerium @BMWK
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Aug 17, 2022
Wir saßen heute mal wieder in einem IFG-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einer großen externen Anwaltskanzlei gegenüber. In diesem Fall war es KPMG Law fürs Verkehrsministerium, sonst ist es häufig z.B. Redeker Sellner Dahs.

Warum ist das ein großes Problem?
Problem 1: Das ist verdammt teuer für Steuerzahler*innen. Die Stundensätze der Kanzleien sind geheim (Geschäftsgeheimnis, ha!), nach unserer Erfahrung geht aber unter 300 Euro die Stunde nichts. Selbst wenn Ministerien Verfahren gewinnen, zahlen sie immer drauf.
Problem 2: Die Bundesministerien haben eigene Justiziariate, die genau solche Verfahren eigentlich führen könnten und sollten. Lassen sie sich durch Externe vertreten, bleibt das Wissen dort, die Verwaltung bleibt dumm (und wird deswegen nächstes Mal wieder Externe einschalten).
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May 30, 2022
Am 11. April kam es in der brandneuen Fabrik von Tesla in Brandenburg zu einer Havarie. Rund 15.000 Liter einer wassergefährdenden Chemikalie (Tesla: „Lackierflüssigkeit“) traten aus einem nicht verschlossenen Ventil.
Das Brandenburgische Umweltministerium erklärte schnell, es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden, dass gefährliche Stoffe ins Grundwasser oder die Kanalisation gelangen – wiesen sogar extra @janboehm zurecht. 
@janboehm Dabei haben die Brandenburgischen Umweltbehörden anscheinend einfach die Darstellung von Tesla übernommen, ohne dies selbst vor Ort zu prüfen. Das wirft der zuständige Wasserverband in einem Schreiben an mehrere Behörden vor.
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Apr 22, 2022
Noch mehr Dokumente zu #Nordstream2 & der #Klimastiftung MV

Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben".
Wie sehr die Nord Stream 2 AG in den Prozess der Gründung und Ausarbeitung der Stiftungssatzung eingebunden war, zeigen mehrere entsprechende E-Mails. "@ManuelaSchwesig hielt ein solches Gespräch auch für gut, damit wir überlegen können, wie es weitergehen kann”
@ManuelaSchwesig Dabei handelte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert. Auf Bundesebene waren wichtige Personen über die Stiftungsgründung informiert: Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier.
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