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Mar 25 • 7 tweets • 3 min read
In #Israel sind am Samstag Abend rund 630.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie zu demonstrieren.
Wahrscheinlich die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.

Hier Bilder aus #TelAviv.
/PM
Gestern hat der israelische Verteidigungsminister zaghafte Kritik an der Justizreform geäußert, indem er einen zeitweisen Stopp forderte.

Heute hat ihn MP Netanjahu, wegen fehlendem Vertrauen, entlassen.

Die Demonstration in #Israel gehen weiter.
/PM
twitter.com/i/broadcasts/1…
Link
zdf.de/nachrichten/po…
/PM
Es wird vermutet, dass Netanjahu am Montagmorgen um 8 Uhr einen Stopp der Justizreform verkünden wird.

Währenddessen soll Justizministerin Levin mit Rücktritt drohen.
/PM
timesofisrael.com/liveblog_entry…
In #Israel wächst der gesellschaftliche Druck auf die Regierung.
/PM
Es wird zu einem Stopp der Justizreform in #Israel kommen.
/PM
Der israelische Justizminister Levin droht mit dem Scheitern der Regierung und dem Kollaps der Likud Partei. (Partei von Netanjahu und Levin)
/PM

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Mar 25
Das wären dann Wasserstoff-Autos.

Technisch wird es keinen anderen "Verbrenner" geben, der ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken kann.

Und dafür wurde jetzt politisches Vertrauen in Europa zerstört.
Großartige Leistung, @FDP.
Die Argumentation drehte sich bei den #eFuels ausschließlich um...

1. Bestandsflotte
Hier wird die neue Regelung keine Auswirkung auf die Versorgung mit eFuels haben.

2. Deutsche Verbenner sind die besten
Technologisch sind Wasserstoffbrennzellen etwas ganz anderes als
herkömmliche Verbrenner. Der technologische Vorsprung, von dem die @FDP hier immer spricht, gibt es so gar nicht.

Warum dann nicht gleich Batterien?
/PM
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Mar 25
Das sollten Eltern vom eigenen Wahlverhalten abhängig machen

CDU/CSU
Es wird anerkannt, dass es die Technologie "Handy" gibt. Da der örtlichen Kupferhändler die Familie aber einmal jährlich zum Essen einlädt, hat sich das Kind ein Festnetztelefon mit langer Schnur zu kaufen.
FDP
Das Kind hat in jedem Alter das Recht auf ein Handy, sofern es sich dieses leisten kann.
So lange dies nicht der Fall ist, haben Eltern Wählscheibentelefon, Fax und Handy vorrätig zu halten.
Der Technologieoffenheit wegen.

(Vorrätig, nicht zur Nutzung. Nix Gratismentalität)
SPD
Es gibt zu jedem Geburtstag eine große Rede beider Elternteile, dass dieses Jahr das Jahr ist, indem das Kind das beste Handy aller Zeiten erhalten wird.
Anschließend fährt die Familie zur Oma, während die Eltern hoffen, dass das Kind nicht nach dem Geschenk fragt.
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Mar 25
Das Auftreten von Österreichs Ex-Kanzler Kurz, dazu der ehem. Wahlkampf-Manager von Scheuer und ein Punkteprogramm, das eher darauf angelegt ist, anderen Parteien die Themen abzugraben, als etwas zu verbessern.

So startet die @CDU mit Herrn #Rhein in den #Hessen-Wahlkampf. Image
Das komplette Punkteprogramm wird erst noch vorgestellt. Herr Rhein ließ aber schon durchblicken, dass er "Frauenschläger" mit Fußfesseln bestrafen will. - Damit wäre das "Feministische" abgearbeitet.

Das Soziale soll damit befriedigt werden, dass Familien, die ein Haus erwerben
die ersten Jahre keine Grundsteuer zahlen müssen.

Bei den derzeitigen Hauspreisen und steigenden Zinsen, gepaart mit der immer noch hohen Inflation, bezweifle ich, dass diese Maßnahme der breiten Masse zugute kommt.

Der Rest folgt, wie erwähnt, erst später.
/PM
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Mar 24
Noch dreister können die Folgen der eigenen Politik nicht ignoriert werden.

Herr #Merz beklagt Zehntausende Migrationsänträge die unbearbeitet herumliegen.
Er beklagt, dass Asylbewerber keinen Migrationsantrag stellen können.
Er beklagt, dass nichts digital geht.
Dabei ist das alles das Resultat der @CDU/@CSU Politik.

Es kommt nicht von ungefähr, dass 20.000 Anträge allein in München liegen.

Es ist die immer wieder verschlafene Digitalisierung, die dafür gesorgt hat, dass wir alles wie vor 100 Jahre erledigen.
Es ist die @CDU/@CSU die sich gegen ein modernes Migrationsgesetz sperrt.

Es ist die Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass auch in den deutschen Botschaften Personalmangel herrscht. - Wobei dieser Mangel auch schon vor der schwarzen Null herrschte.
Anträge auf Arbeitsmigration,
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Mar 24
Das #Zukunftsmuseum von @Markus_Soeder könnte ihm bald so richtig auf die Füße fallen.

Auch hier scheint die @CSU wieder Probleme mit dem lieben Geld und damit zusammenhängenden Gefälligkeiten zu tun.
fr.de/politik/unters…
#Söder wollte ein Prestigeprojekt, mit dem er sich brüsten kann. Etwas "zum Anfassen"... das war mehr oder weniger das Konzept.

Aus dieser "Idee" sollten dann andere ein Museum machen.
Neben der konzeptionellen Umsetzung wurde vor allem nach einem Standort gesucht.
Es wurde #Nürnberg.
In Nürnberg gab es erst über ein Dutzend möglicher Standorte, bevor vom Finanzministerium (#Söder war damals noch Finanzminister) ein Grundstück präferiert wurde.

Und das Grundstück von Herrn #Schmelzer wurde es auch.
Dass die Frau von Herrn Schmelzer
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Mar 24
Das Geld und die @CDU
Eine niemals endende, klebrig, schmutzige Geschichte.

Herr #Merz hat 100.000€ von der #DVAG übergeben bekommen. In Bar?
Das will keiner sagen - wäre nämlich illegal.

Wie auch immer, Frau #Kloeckner hatte zuvor um das Geld gebeten.
abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
Bei dem Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus hat sich der @CDU-Vorsitzende mit dem Chef des Lobbyverbands #DVAG u.a. über das mögliche Verbot von Provisionen bei der Anlageberatung unterhalten.

Natürlich sieht der DVAG das Verbot kritisch und wie sollte es anders sein, ist die
Ansicht der @CDU mehr oder weniger deckungsgleich.

Im Bundestag stellte die @CDU/@CSU Fraktion zu diesem Thema bereits eine kleine Anfrage, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne.

Abermals wird mit Schreckenszenarien gearbeitet. Die #DVAG wird es sicher freuen.
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