SPIEGEL reports: Germany will double military financial aid to 5.4 billion euros in 2023 and increase it to 15 billion euros in the coming years. Reason: "Numerous procurement contracts must be concluded without delay to equip...
...the Ukrainian armed forces sustainably (!) in line with requirements. Without continued support for Ukraine, there is a serious risk that Ukraine will lose in its defensive struggle against the Russian aggressor, with unforeseeable consequences for the European peace order."
Above all, the weapons systems to be procured include "air defense systems, tracked armored vehicles, ammunition supplies for weapons systems supplied by Germany, and artillery." According to the SPIEGEL report, only one billion euros has been earmarked for this so far.
This is another strong sign of solidarity with Ukraine. To win this war together. Because we are #StrongerTogether. #StandWithUkraine 🇩🇪🇺🇦✌️
This is correct! The procurement contracts will be concluded as soon as possible. The financing of 15 billion euros will then be spread over the coming years in the German budget. The aim is to provide rapid military assistance to Ukraine.
Was ist das für eine Mega-Story? Seit dem 1. Tag d. Vollinvasion beobache ich russ. Propaganda. Dieser Fake war m.E. der bisher aufwendigste. Und trotzdem ist es der OSINT-Community gelungen, ihn binnen Std. zu entlarven. Sogar das russ. Außenministerium löschte Tweets dazu. Gut!
Ich habe das Video am Sonntag gegen Mittag zum ersten Mal gesehen. Und ich bin direkt darauf reingefallen! Doch schon am Abend wurde es "geolokalisiert". Nur anhand eines Baumes und zweier Strommasten wurde belegt, dass es aus russisch besetztem Gebiet stammt. Sehr gute Arbeit!
Vieles war an dem Video merkwürdig: Die Dashboard-Cam im Auto, obwohl solche in der Ukraine in Frontnähe schon länger verboten sind. Die gelben Streifen der Freund-Feind-Kennung der Soldaten an Helm und Uniform, obwohl diese mittlerweile grün sind.
Gegen A. Lipp ermittelt d. StA Göttingen aufgrund mehrerer Anzeigen (Billigung eines Angriffskriegs). Bei d. StA Göttingen ist auch d. Zentralstelle für Hass im Internet angesiedelt.
Aufgrund der Stümperhaftigkeit der Produktion könnte man das für ein Spiel halten. Ist es nicht.
Spannend für Jura-Feinschmecker: Ist das Zeigen des Hitlergrußes durch die Kunstfreiheit gedeckt oder sammelt Putin-Sprachrohr Lipp weitere mögliche Straftatbestände, also das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, die Verleumdung von öffentlichen Personen (Baerbock).
Zusatz: Und auf den Straftatbestand Volksverhetzung wäre auch zu prüfen.
Wenn eine sehr niedrige Wahlbeteiligung (vermutlich um 40 % inkl. Briefwähler) auf eine sehr hohe Ablehnungsquote (aktuell fast 48 %) trifft, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid wird wohl relativ deutlich das Quorum von 600.000 Ja-Stimmen verfehlen (meine Prognose 480.000).
In Friedenszeiten sind Verschwörungstheoretiker maximal lustig. In Kriegszeiten hingegen sind sie gefährlich. Daniele Ganser verkörpert genau das: Sympathisches und rhetorisch geschliffenes Gesicht wüster Kreml-Propaganda, die unsere Gesellschaft bedroht. zdf.de/nachrichten/po…
Ja, keine leichte Frage. Das Recht zur freien Meinungsäußerung wiegt schwer. Verbieten kann man das nicht.
Man sollte es sich aber auch nicht bieten lassen, dass Menschen mit Verschwörungstheorien gegen die freiheitliche Gesellschaft aufgerührt werden.
Präsident Zelensky und Finnlands Premierministerin Marin erweisen Dmytro Kotsyubaylo die letzte Ehre.
Der 27-Jährige mit dem Kampfnamen "Da Vinci" (er wollte nach dem Krieg Künstler werden) war der jüngste Batallionskommandeur der ukr. Armee. Er fiel im Kampf um Bakhmut. 🕯️😔
Er nahm am Euromaidan teil. Zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges 2014 meldete er sich mit 21-Jahren als Freiwilliger und kommandierte schon sehr bald sein eigenes Bataillon "Da Vinchis Wölfe".
2021 wurde ihm als erster Freiwilliger der Titel "Held der Ukraine" verliehen.
Für Russland ist sein Tod ein großer Propagandaerfolg. Gehörte Dmytro Kotsiubailo doch dem nationalistischen "Prawy Sektor" an. Man wird in Moskau wieder von "Entnazifizierung" sprechen, um zu verdecken, dass ein imperialistischer Aggressor einen jungen Patrioten getötet hat.
In der vergangenen Nacht erlebte Ukraine einen heftigen Angriff. Die Russen haben erfolgreich ihr Angriffsmuster angepasst. Mit "Köder"-Raketen u. EW-Maßnahmen wurde die Luftverteidigung überwältigt. Nur etwa 41 % der Raketen konnten abgefangen werden. Es sind 6 Tote zu beklagen.
Überwasserschiffe und U-Boote befinden sich außerhalb der Reichweite ukrainischer Waffensysteme. Ihnen stehen Neptun und Harpoon Seezielflugkörper zur Verfügung. Das sind gute Systeme, aber nur mit Reichweite bis 300km. Die Marschflugkörper ab ca. 1.000km.
Zur Stunde setzt Russland seine intensivierten Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine fort. Vor ca. einer Stunde wurde Luftalarm in d. Zentral- u. Südukraine ausgelöst.
Laut vorläufigen Berichten werden in der 1. Welle Drohnen u. modifizierte S-300 Flugabwehrraketen eingesetzt.