Thread by @sas_assion

#PrivacyLitigation: Gestern wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der #Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Kern ist das #Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, #VDuG.

Hier ein erster Überblick, was dies für die Durchsetzung des Datenschutzrechts bedeuten wird:

Mit dem VDuG wird eine neue Art der Verbandsklage eingeführt: Die #Abhilfeklage. Die Abhilfeklage tritt neben die bereits bestehende Musterfeststellungsklage. Beide Klagen können nur von Verbraucherverbänden eingeklagt werden (§ 2 Abs. 1 VDuG-E).

Mit der Abhilfeklage kann eine Leistung eingeklagt werden. Entweder als Leistung unmittelbar an den betroffenen Verbraucher oder als "kollektiver Gesamtbetrag" (§ 14 VDuG-E). Letzterer wird später über Sachverhalter ausgezahlt.

Als Leistungsanspruch kommt vor allem ein Anspruch auf (immateriellen) Schadensersatz in Betracht.

Spannend in diesem Zusammenhang wird, wie der EuGH sich im anhängigen Verfahren C-300/21 (Österreichische Post) aufstellt. Der Generalanwalt war eher zurückhaltend bei der Zuerkennung "immaterieller" Schäden (curia.europa.eu/juris/document…). Ein Urteil des EuGH ist zeitnah zu erwarten.

Mittels der Abhilfeklage können auch Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der #DSGVO sowie des #TTDSG eingeklagt werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 13 UKlaG-E n.F.).

Verbraucher:innen können sich als Teilnehmer:innen (also potenzielle Begünstigte) einer Verbandsklage bis zwei Monate nach dem ersten Termin vor Gericht anmelden (§ 46 VDuG-E). Dazu müssen sie sich in das Verbandslageregister anmelden.

Im Ergebnis heißt das: In Deutschland wird eine Verfahrensart eingeführt, die der amerikanischen "Class Action" sehr ähnelt, und zwar ausdrücklich auch wegen Datenschutzverstößen.

Spannend wird nun, in welchem Umfang Verbraucherverbände von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen. Die #Musterfeststellungsklage ist im Datenschutzrecht m.W. bisher noch nie zum Einsatz gekommen, aber das mag sich mit der Abhilfeklage nun ändern.

Das neue Gesetz wird nun als nächstes im Bundestag verhandelt, ich rechne aber nicht mit substanziellen Änderungen. In Kraft tritt es, wie von der zugrundeliegenden EU-Richtlinie verlangt, voraussichtlich am 25.06.2023.

Hier ein Link zum Regierungsentwurf: bmj.de/SharedDocs/Ges…