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Da mir gerade der Überblick fehlt, wie weit die Gesetze sind, hier ein Versuch einer Übersicht. #TKG #TTDSG #ITSG2 #NetzDG #LexHuawei 1/X #TeamTKG #TeamDatenschutz
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Der neueste Entwurf des #TTDSG ist geleakt. Ich ergänze später dazu in diesem Thread einige Anmerkungen.
Insgesamt finde ich diesen Entwurf handwerklich deutlich besser gemacht als noch die Fassung, die im Juli 2020 geleakt war (heise.de/downloads/18/2…) - siehe dazu unsere Anmerkung bei @twobirdsDE: twobirds.com/de/news/articl…
Der Entwurf spricht jetzt nicht mehr von "elektronischer Kommunikation" an Stelle von "Telekommunikation".

Nach der Neufassung ist damit die Kohärenz zum TKG wieder hergestellt: Was auf EU-Ebene "elektronische Kommunikation" heißt, ist im deutschen Recht "Telekommunikation".
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Da sich in letzter Zeit zunehmend Statements von Datenschutzbehörden und Gerichten häufen, die zu Sachverhalten Stellung nehmen, die (auch) vom TK-Recht geprägt sind, hier einmal ein kurzer Abriss zu den Zusammenhängen und Unterschieden.
Das Telekommunikationsgeheimnis (bzw. auf EU-Ebene: das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation) ist ein Rechtsgut, das im demselben Rang steht wie der Datenschutz und davon unabhängig ist. Historisch ist es älter, geht auf das Briefgeheimnis zurück. de.wikipedia.org/wiki/Briefgehe…
Heute sind die beiden Rechtsgüter jeweils eigenständig verankert.

TK-Geheimnis:
- 🇪🇺: Art. 7 EU-GrCh / Art. 5-10 ePrivacy-RL
- 🇩🇪: Art. 10 GG / Art. 88 TKG

Datenschutz:

- 🇪🇺: Art. 8 EU-GrCh / DSGVO
- 🇩🇪: Art. 1 I, 2 I GG, Datenschutzgesetze
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