Nochmal etwas zum #Koalitionsvertrag in #Berlin:
Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:
"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.
Und genau so wirr geht es weiter: 1/X
Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:
"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.
Und genau so wirr geht es weiter: 1/X
"Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Die Koalition lehnt
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X
Auseinandersetzung ab. Auch die Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Hass-kriminalität."
Und so geht das weiter. Eine Aufzählung von Floskeln, die in diesem Zusammenhang nicht einmal Sinn machen. Wer hat das eigentlich zu verantworten? 3/X
Und so geht das weiter. Eine Aufzählung von Floskeln, die in diesem Zusammenhang nicht einmal Sinn machen. Wer hat das eigentlich zu verantworten? 3/X
Wenn diejenigen, die für Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind, nicht einmal ordentlich schreiben können, dann ist das besorgniserregend.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
