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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
@FabioDeMasi
Apr 30 • 12 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Weil die Presse voll mit Pistorius-Lob ist, will ich einen Aspekt beleuchten, der mW noch keine öff. Erwähnung fand. Pistorius hat als Innenmin. von NDS im #Wirecard Skandal eine nicht unerhebliche Rolle. Warum ist dies sicherheitspolitisch relevant ?👇🏽🧵 stern.de/politik/deutsc…
Die Aufsicht in Deutschland über - außerhalb Schleswig-Holsteins zunächst illegales - Online Glücksspiel lag beim Innenministerium Niedersachsen. Das ist kein Zufall. Denn Online Glücksspiel galt Sicherheitsbehörden als Instrument der Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Deutschland stand jahrelang in der Kritik das illegale Geschäft und auch die Zahlungsabwicklung für das illegale Geschäft nicht zu unterbinden. Es gab eine gewissen EU-rechtlichen Debatte mit der Glücksspiellobby (zB Hambach & Hambach) handelsblatt.com/finanzen/banke…
was die Behandlung von Anbietern zB aus Drittstaaten wie Malta anbelangte (wg des Verbots der Diskriminierung wenn diese in einem anderen EU Land zugelassen waren), aber auch hier sind EU Mitgliedstaaten berechtigt zum Schutz höherer öff. Interessen einzugreifen.
Die USA hatten bereits 2015 ein Rechtshilfeersuchen gegen Wirecard gestellt wg Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiel. Es gab eine Razzia, Marsalek wurde als Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen wurden eingestellt, ein Jahr später bekam Wirecard während der
Trump Administration den Zuschlag in den USA für das Pepaidkartengeschäft
(!!!) der CitiGo mit schier unglaublichen Beträgen, die prepaid abgewickelt werden konnten, oder mit anderen Worten die Lizenz zum Geld waschen.
Marsalek stand damals dazu auch in Kontakt mit einem Trump nahen Ex CIA Beamten stern.de/politik/deutsc…
Wirecard sollte nach der umstrittenen Liberalisierung des Online Glücksspiels unter Einsatz von zwei ehemaligen CDU Ministerpräsidenten und schwarz-grünen Landesregierungen zentraler Abwickler mit dem Generalschlüssel für das schmutzige Geld werden. capital.de/allgemein/wire…
Es liegt nahe, dass die Einstellung dee Ermittlungen gegen Wirecard in den USA, die Übertragung des prepaid Geschäfts sowie die politischen Unterstützung in Deutschland für den Großauftrag Online Glücksspiel mit einem Deal mit Sicherheitsbehörden zusammen hing (ihr wascht
schmutziges Geld, wir dürfen in den Zahlungsflüssen fischen und Euer Unternehmen von zZ für eigene Interessen nutzen). Dafür gibt es auch jede Menge Indizien. Warum ist dies nun sicherheitspolitisch relevant?
Wenn es stimmt, dass Wirecard ua eine russische Geldwäsche-Anlage war, dann wäre es der Job des heutigen Verteidigungsministers, der mit der Glücksspiel Aufsicht betraut war, gewesen einzuschreiten. Das sollte vielleicht auch mal zur Sprache kommen.
Ich will kein Miesepeter sein. Aber wir wissen wie mancher Hype (Guttenberg) zuvor geendet ist. Ich finde es da besser von Beginn an eine kritische Grundhaltung einzunehmen wie es so schön in der Sprache der Wirtschaftsprüfer heißt …

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