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May 7 • 4 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Ex EU Kommissar & Ex Ministerpräsident Oettinger (CDU) einst über den mutmaßlichen Chef der ’Ndrangheta in BaWü Mario L.: „Der Mario ist einer meiner besten Freunde!“ L. spendete für die CDU und diese richtete ihre Fraktionsfeste bei ihm aus 👇🏽ardaudiothek.de/episode/mafia-… Image
Daher war Oettinger auch der richtige Mann für die Geldwaschanlage #Wirecard und Wirecard der richtige Partner für Sicherheitsbehörden…
Mit folgender Begründung verweigert mir EU Kommission den Zugang zur Agenda des Treffens zwischen Oettinger & #Wirecard („interne Rechtsberatung“) 👇🏽 Auch die rechte Hand von Scholz -Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Oettinger - telefonierten am 18 Mai 2020 in Wirecard Krise ImageImage
Wichtiger Kontext: Das Treffen fand 2015 statt.Ende des Jahres gab es ein Rechtshilfeersuchen der USA gegen Wirecard wg Zahlungsabwicklung Online Glücksspiel. Es ist daher interessant, dass EU KOM Herausgabe wg „interner Rechtsberatung“ verweigert stern.de/amp/politik/de…

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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
May 8
Die Aufklärung von Skandalen und auch Kriminellen Verhalten in der Politik wird regelmäßig durch die Löschung von Akten, E-Mails/Kalendereinträgen oä sabotiert. Bsp etwa Warburg Affäre! Dies ist kein Zufall sondern hat mit der völlig unzureichenden Rechtslage des Informations-🧵
freiheitsgesetzes zu tun. Neben der Warburg Affäre wo die Kölner Staatsanwaltschaft auffällige Löschungen beanstandete, gab es etwa den Fall der E-Mails des Cybersecurity Dienstleisters der Bundesregierung aus dem Marsalek Netzwerk von Rintelen
Jüngstes Beispiel: Ich mache IFG Anfrage zu Teilnehmern einer Videokonferenz mit Jens Spahn mit Unternehmern in der Corona Krise (zu der auch Markus Braun) eingeladen war. Das @BMG_Bund teilt sowohl einem Abgeordneten der Linken wie mir mit die Teilnehmerliste läge nicht vor man
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
May 7
Dies ist Hans (bzw. Johann Karl) Marsalek, der Opa von Jan #Marsalek Er war im Widerstand, Kommunist, Häftling im KZ Mauthausen sowie Kriminalbeamter Hier spricht er 1982 über die Befreiung. durch die US Armee. Das Gespräch kann man hier beim ORF ansehen tvthek.orf.at/history/Nation… Image
Das Mauthausenkommittee vergibt einen Preis für Erinnerungskultur der nach Hans Marsalek benannt ist ots.at/presseaussendu…
Die Recherchen von @thomas_riegler wonach M. womöglich Österreicher an die Sowjets verraten habe , sind mir bekannt. Es gibt dafür keine gesicherten Beweise und die Aussagen der US Quellen könnten matürlich auch Vergeltung sein, da M. Nazis jagte thomas-riegler.net/2023/03/05/dri…
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May 6
Space Cowboys? Privatisierung und Aufrüstung im All. Das US Magazin @ForeignPolicy machte kürzlich mit dem Artikel auf: „Wem gehört der Mond?“ hat tip @StephanKaufman1 foreignpolicy.com/2023/05/02/moo…
Einige mögen angesichts unser sehr irdischen Probleme darüber die Stirn in Falten ziehen. Aber wie relevant das Thema angesichts von SpaceX/Amazon und Co in Investorenkreisen ist, zeigt nicht nur die Tatsache dass der Geschäftspartner von #Marsalek privater Beteiligungsfirma
IMS Capital (die eigentlich als Insolvenz galt) unter dem Motto „Is the Moon bankable“ an dieser Konferenz in Luxemburg teilnehmen sollte (worauf ich letztes Jahr aufmerksam machte). Ein Video gibt es hier (Vucak sagte letztlich ab) Image
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
May 6
Von Albert Einstein stammt der berühmte Satz: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Was die wenigsten wissen: Einstein engagierte sich für Abrüstung und Frieden und befürchtete, dass die Menschheit zwar zu großen technologischen Leistungen fähig ist, diese aber als Gesellschaft kaum rational beherrscht. Er schrieb daher einen Aufsatz im US Magazin
Monthly Review, das unter anderem vom legendären marxistischen US Ökonomen Paul Sweezy begründet wurde. nytimes.com/2004/03/02/bus…
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May 5
Die EU KOM hat auf meine IFG-Anfrage die Existenz bisher unbekannter Dokumente zum Austausch von #Wirecard mit Ex EU Kommissar Guenther Oettinger (CDU) eingeräumt. Oettinger war für seine persönlichen Beziehungen zum Ndrangheta Clan in BaWü und zur Glücksspiellobby bekannt
Die Antwort auf die IFG Anfrage befindet sich hier. Antworten weiterer Direktionen der EU KOM stehen noch aus fragdenstaat.de/anfrage/kontak…
Ein Dokument, dass der Agenda von Oettinger zu einem Treffen im Januar 2015 mit #Wirecard beigefügt war, wurde zum Schutz der "internen Rechtsberatung" nicht offengelegt. Ebenso wurden Schätzungen wegen Geschäftsgeheimnissen Dritter vorgenommen
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
May 3
Ich hatte gegen Ende meiner Zeit im Parlament im Zuge des #Wirecard Skandals auch strengere Regeln gegen priv. Aktiengeschäfte/Insiderhandel von Abgeordneten/in Ministerien gefordert. In den USA gibt es dazu jetzt eine Initiative cbsnews.com/news/matt-gaet… hat tip @t_stoneman
👇🏽
Es ist etwa denkbar, das mit nichtöffentlichen Informationen über Beschaffungen im Rüstungsbereich private Aktiengeschäfte getätigt werden. Ähnlich wie Maskendeals und Co während der Pandemie
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