Thread by @VeroWendland

#Wagenknechtthread2. #Ukraine-Interview m @SWagenknecht im @DLF
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…: 4x behauptet Wagenknecht in unterschiedl Formulierungen, @ZelenskyyUa „blockiere“ den Weg zu „Verhandlungen“. Von Putin ist 0 Mal die Rede. Plus 2 Lügen, auf die ich näher eingehe.
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Auf die Frage: es führten ja Russen in der Ukraine einen grausamen Krieg, sei es nicht verständlich, dass Zelenskyj erst die Besatzer aus dem Land werfen wolle? - pampige Antwort: „Es ist nicht die Frage, ob das nachvollziehbar ist“. Kein Mitleid für die Ukraine.
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Stattdessen Verständnis für den Aggressor & 2 Lügen:
1) die Präventivkriegslüge: Hauptursache des Krieges sei Zelenskyjs „Zündeln mit der NATO-Mitgliedschaft“ gewesen. Das hätte US-Raketen-Stationierung in der Ukraine bedeutet. Das könne Russland nicht akzeptieren.
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@SWagenknecht verdreht hier Ursachen und Folgen: der Ukraine wurde 2008 die NATO-Mitgliedschaft verweigert. Sie hatte nach Abgabe ihrer Atomwaffen 1994 nie robuste Sicherheitsgarantien. Die Ukraine wurde 2014 *trotz* eines fortgeltenden, 2010 unter Janukovyč beschlossenen
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Blockfreiheitsstatus von Russland angegriffen. *Danach* sprach sich eine Mehrheit der Ukrainer für NATO-Mitgliedschaft aus. Erst im Dezember 2014, dh *nach* der Erfahrung von Militärintervention & Krim-Annexion, hob das ukrainische Parlament den Blockfreiheitsstatus auf,
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um die NATO-Option zu verfolgen.

2) Die Neutralitätslüge: @SWagenknecht sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, die Ukraine hätte sich „in ihrer Verfassung zur Neutralität verpflichtet“. In der ukrainischen Verfassung gibt es keinen solchen Artikel.
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Es gibt lediglich eine Absichtserklärung in der Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR(!) vom 16. Juli 1990, zakon.rada.gov.ua/laws/show/55-1…
zu Zeiten also, wo es weder eine unabhängige Ukraine gab noch sich die Ukrainer vorstellen konnten, Russland könne sie angreifen.
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Wenn @SWagenknecht, die sich ständig zur Ukraine äußert, trotzdem das Gegenteil behauptet, ist sie im besten Falle inkompetent, im schlechteren informiert sie sich aus Kreml-Quellen (was ihre Präventivkriegs-Diktion ohnehin vermuten lässt);
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im schlimmsten Falle lügt sie, dh sagt die Unwahrheit wider besseres Wissen. Dieses Wissen müsste sie aber haben, denn noch im März 2022, bevor die Greuel von Buča bekannt wurden und kein Ukrainer mehr etwas auf die Neutralität gab, warf Zelenskyj das Angebot
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eines Neutralitäts-Referendums, dh einer fast-track-Verfassungsänderung, in die Waagschale der *damals* von ihm noch für möglich gehaltenen Verhandlungen.
interfax.com.ua/news/political… Bedeutet: die Neutralität steht *nicht* in der Verfassung, diese müsste dafür geändert werden.
10/nn

Die Russen zerstörten mit ihrem Vernichtungskriegs-Ansatz in Buča & unzähligen anderen Orten diese, wenn auch wacklige, Option. Kriegsziele ändern sich bekanntlich mit dem Kriegsverlauf.
Selbst *wenn* ein solches Neutralitätsgebot gegeben *hätte*,
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verpflichtet die 🇺🇦 Verfassung d Staat gegenüber dem Souverän, dieses Ziel anzustreben, aber keinesfalls den Souverän gegenüber einem anderen Staat, wie @SWagenknecht meint & wie es im Falle der finnischen Neutralität im sowjetisch-finnischen Vertrag von 1948 der Fall war.
12/22

Dazu und zu Neutralitätsmodellen vgl foreignpolicy.com/2022/04/04/ukr….
2010 erfolgte die 🇺🇦Selbstverpflichtung auf die Blockfreiheit, die jedoch angesichts der russischen Aggression im Dezember 2014 durch Parlamentsbeschluss aufgehoben wurde:
rferl.org/a/ukraine-parl…
13/22

@SWagenknecht sollte den oben verlinkten Foreign-Policy-Text des (NATO-kritischen) Anatol Lieven aus dem April 2022 sorgfältig lesen, denn er beschreibt darin d Bedingungen einer erfolgreichen „Finnlandisierung“: wie bei Finnland - schwere Bewaffnung zur Selbstverteidigung
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auch mit westlichem Kriegsgerät; wie bei Finnland - freie Wahl der ökonomischen Assoziierung, auch mit der EU. Was aber Putin wollte und will, war eine Vasallenschaft und ökonomische Übernahme ukrainischer Strukturen durch russische Strukturen - das Modell Janukovyč,
15/22

das in der Maidan-Revolution weggefegt wurde. Als Linke sollte @SWagenknecht Revolutionen als Realität zur Kenntnis nehmen. Neutralität hätte nicht nur die Aufgabe der ukrainischen NATO-Option bedeutet, sondern auch Nichtbeitritt zu einem einem von Russland dominierten
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Bündnis, betont Lieven; genau das aber wollte Russland nicht akzeptieren. Und hier landen wir wieder bei der ersten Lüge @SWagenknecht|s, der Präventivkriegslüge. Russlands Hauptmotiv war nicht, eine NATO-Ukraine,
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gar (von Wagenknecht dazuerfundene) US-Raketenstützpunkte zu verhindern. Das Hauptmotiv war die Landnahme & die Liquidierung der Ukraine als eines souveränen Staates, um das Land als bloßes Territorium Russland einzuverleiben. Diese Absicht geht aus Putins
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Verwerfung sogar der sowjetukrainischen Scheinsouveränität, von ihm abfällig als „Lenin-Ukraine“ bezeichnet, hervor bpb.de/shop/zeitschri…. Den Fehler Lenins auszubügeln, den Ukrainern m d UkrSSR Grenzen, Hauptstadt & Institutionen zugestanden zu haben,
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die eine Nationsbildung im sowjetischen Rahmen begünstigten und (so Putin) die Ukrainer weg von Russland getrieben hätten, das war 2022 Putins Primärziel. Damit entfallen aber auch die Voraussetzungen einer gelingenden 🇺🇦Neutralität mit Putin als Nachbar.
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Der NATO-Beitritt Finnlands ist im Grunde ein indirekter Beweis, dass es sich exakt so verhält: nicht mal die neutralitäts-erfahrenen Finnen trauen Russland mehr über den Weg. Somit ist Neutralität zu Lebzeiten Putins keine Option für die Ukraine.
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Warum mache ich zum wiederholten Mal eine Analyse eines @SWagenknecht-Interviews? Weil sie im ÖRR, hier im @DLF, Geschichtsklitterung & Täter-Opfer-Umkehr etabliert & das größtenteils unwidersprochen bleibt, weil dort niemand fit in ukrainischer Zeitgeschichte ist.
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