Thread by @publiceye_ch

Weshalb wir am 18.6. NEIN zur Umsetzung der #OECD-#Mindeststeuer sagen, obwohl wir die Bemühungen, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten, begrüssen 👇
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#Abst23 #CHvote

1️⃣ Die geplante Umsetzung nützt vor allem den Multis. Sie führt nicht zu einer Umverteilung in rohstoffreiche Länder des globalen Südens, die meist viel höhere Gewinnsteuersätze (25-35%) haben - im Gegenteil: Der Druck steigt, ihre Sätze zu senken und dem OECD-Satz anzugleichen.

2️⃣ 75% der Mehreinnahmen gehen an die Kantone, v.a. Tiefsteuerkantone wie BS, ZG, GE. Sie würden zur Standortförderung und Subventionierung von Konzerntätigkeiten (F&E) eingesetzt und nicht der Allgemeinheit nützen - es würden also v.a. Rohstoff- und Pharmakonzerne profitieren.

3️⃣ Der Vorschlag enthält zudem weitere Schlupflöcher, weshalb unklar ist, ob die Reform überhaupt zu Mehreinnahmen führen wird. U.a. eine #TonnageSteuer – quasi eine «Subvention» für Schifffahrtsunternehmen und gewisse Rohstoffhändler.

Eine weitere Steuerreform, von der vor allem die Konzerne profitieren, ist untragbar. Die Vorlage muss zur Korrektur zurück ans Parlament, wenn die Schweiz tatsächlich an einem gerechten, internationalen Steuersystem interessiert ist.