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May 18 • 3 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Verkehrsminister #Wissing soll 18 hochrangige Stellen, darunter 5 Abteilungsleiter-Posten, ohne Ausschreibung an #FDP-Vertraute vergeben haben. Das is bereits seit Anfang Mai in der Presse - und überall nur Schulterzucken? Was stimmt nicht mit diesem Land?
tagesspiegel.de/politik/ohne-s…
Ergänzend: Ja, was Wissing tat ist legal. Aber es ist genauso intransparent und vetternwirtschaftlich wie das, was im Bundeswirtschaftsministerium passierte. Diese durch die Laufbahnverordnung gestatteten Ausnahmen werden mittlerweile exzessiv angewandt.
zdf.de/nachrichten/po…
Weil mein Tweet zur Besetzung von Stellen im Bundesverkehrsministerium teils kontrovers aufgenommen wurde, ich aber aus Zeitgründen nicht auf jeden kritischen Beitrag eingehen kann, habe ich hier noch ein paar erläuternde Zeilen geschrieben:

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May 7
Nicht alles, was wir heute als historisches Bauzeugnis wahrnehmen, ist auch so errichtet worden. Besonders im NS wurden viele Gebäude der 1920er und frühen 30er Jahre entstellt, um ihnen die "jüdisch-bolschewistische" Modernität auszutreiben. @StephanTruby über ein Beispiel 1/7 ImageImage
aus Stuttgart:
"In der Stuttgarter Zeppelinstraße gibt es – gleich in der Nähe zu Richard Döckers Haus Wolf – noch ein weiteres Beispiel für ein Bauwerk der klassischen Moderne, das im Nationalsozialismus als „jüdisch“ gebrandmarkt und daraufhin komplett umgebaut wurde: das 2/7
HAUS BLOCH-TANK (1929/30) von Bloch & Guggenheimer, einem „jüdischen Architekturbüro in Stuttgart“ (so der Untertitel eines empfehlenswerten Buches von Dietrich W. Schmidt). Erbaut wurde das Haus für Alice-Bloch-Tank – die Schwester des Architekten Oscar Bloch – und ihren 3/7
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Mar 16
Preise auf der Wiesn 2022:
Maß Bier: 12,60 - 13,80 €
Halbes Hendl: 14 bis 14,50 €
Eine Haxe: 24,00 €
Ein Paar Weißwürste: 8,00 €
Currywurst mit Pommes: 10 €
Ein Liter Tafelwasser 9,67 €

Aber klar: Der Oktoberfestchef fürchtet, durch Bio würde die Wiesn zum Luxus. Image
Der CSU-Generalsekretär gibt bekannt: 🤡 Image
Lustig in dem Zusammenhang: Es handelt sich um eine private Initiative, die das fordert. Mit den Grünen hat sie nichts zu tun.
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Jan 16
Es ist Zeit, kritisch darüber zu reden, wir wir Älteren den Jüngeren vorzuschreiben versuchen, wie der Kampf gegen den Klimawandel zu laufen hat und welche Formen von Kritik und Widerstand legitim sind und welche nicht. Dieser Paternalismus, dieses Oberlehrerhafte ist 1/6
vollkommen unangebracht angesichts der Realität: 1. Es ist die Zukunft der Jungen, nicht unsere, die bedroht ist. Und das ist nicht irgendwie symbolisch gemeint, sondern ganz real: Das Überleben unserer Kinder und Enkelkinder steht infrage. 2. Wir haben keine schlüssigen 2/6
Konzepte, wie der Klimawandel aufgehalten und dessen Folgen minimiert werden können. Und von einer Umsetzung solcher Konzepte in die Realität sind wir sehr weit entfernt. 3. Das Beharren darauf, dass Kritik und Widerstand sich stets buchstabengetreu am Gesetz ausrichten und 3/6
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Jan 16
Unfassbar: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sowie stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert, der Ukraine Tornado-Kampfflugzeuge und "alles, was wir auch in der #NATO verwenden würden", zu liefern.
Weil es hier einige recht unbedarfte zustimmende Kommentare gibt: Kampfjets (der Tornado wird auch als Bomber benutzt) können dazu genutzt werden, Angriffe bis weit ins Hinterland des Feindes zu fliegen. Im Prinzip könnte die Ukraine damit Angriffe auf Moskau fliegen. Was das
bedeutet, muss ich nicht erläutern. Es gibt keine Garantie, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffen nur Militärbasen angreift, von denen aus sie angegriffen wird. Aus gutem Grund liefern Europäer/Amerikaner deshalb nur Waffen mit niedriger Reichweite. Dabei muss es bleiben.
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Dec 10, 2022
Westliche Werte: Heute vor 16 Jahren starb der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet. Sein Regime, das nach einem blutigen Staatsstreich im Jahr 1973 an die Macht kam und das Tausende von Sozialisten, Arbeitern und anderen Personen verhaften, foltern 1/
und hinrichten ließ, wurde sowohl von der britischen als auch von der US-amerikanischen Regierung enthusiastisch unterstützt. Pinochet war eng mit Premierministerin Margaret Thatcher befreundet, und als Spanien Großbritannien ersuchte, den dort unter Hausarrest stehenden 2/
Pinochet auszuliefern, um ihn wegen Folter und Mordes vor Gericht zu stellen, entschied Innenminister Jack Straw, dass er nicht ausgeliefert werden sollte. Pinochet konnte nach Chile zurückkehren, wo er vor Strafverfolgung geschützt war. Zwar wurde seine Immunität aufgehoben 3/
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Dec 9, 2022
Wenn ich das richtig verstehe, soll die Regierung ihre Politik an Forderungen der AfD ausrichten. Und deshalb einen Straftäter nach Verbüßung der Haft in ein Land abschieben, in dem ihm Folter und Hinrichtung drohen. Dann können wir's gleich ganz lassen mit dem Rechtsstaat.
Nochmal zum Mitschreiben, @a_nnaschneider: Es gibt einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Aus Gründen. Und daran haben sich Bund und Länder zu halten.
Wenn's populistisch gegen den Rechtsstaat geht darf er natürlich nicht fehlen:
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