Seit 2009 haben fast 1000 Menschen eine Entschädigung wegen mutmaßlicher #Contergan-Schäden beantragt, meist erfolglos. Nun könnte sich nach Recherchen von @ndr, @WDRinvestigativ + @SZ_Investigativ das Blatt für die Betroffenen wenden.
Ende der 1950er-, Anfang der 1960er-Jahre kamen Tausende Babys mit schweren Fehlbildungen zur Welt, viele starben. Ihre Mütter hatten während der Schwangerschaft das Schlafmittel Contergan eingenommen, ohne von den fatalen Folgen zu wissen.
1957 kam es als rezeptfreies Medikament auf den Markt. Erste Hinweise, dass der Wirkstoff Thalidomid den heranwachsenden Embryos schwer schaden kann, gab es erst zwei Jahre später. Ende 1961 wurde Contergan vom Markt genommen.
Bis heute kämpfen Betroffene um Entschädigung. Bei manchen Betroffenen haben sich die Gesundheitsprobleme erst im höheren Alter bemerkbar gemacht. Teils sind sie auch nicht einfach zu diagnostizieren. Contergan konnte auch zu Schäden an Organen, den Ohren oder den Augen führen.
Dutzende Klagen laufen noch. Viele der Kläger dürften nun neue Hoffnung schöpfen. Denn evtl. hat die Conterganstiftung über viele Jahre die Anträge nicht gesetzeskonform geprüft. Das legt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster nahe, der NDR, WDR, SZ vorliegt.
Im Conterganstiftungsgesetz heißt es, dass eine "aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Kommission" die Anträge prüfe. Der/die Vorsitzende müsse Jurist:in sein, die anderen Mitglieder Mediziner:innen. Sie entscheiden darüber, ob ein Contergan-Schadensfall vorliege.
Ein Anwältin sagt aber: Tatsächlich habe nur der Jurist allein entschieden, welche Gutachten eingeholt würden, also eine einzelne Person, die zudem kein Mediziner sei. Er entscheidet ihrer Darstellung nach am Ende auch allein auf Basis der Gutachten, ob Contergan die Ursache ist.
Die Conterganstiftung widerspricht, dass ihr Vorgehen nicht rechtmäßig sei, bestätigt aber auf Anfrage von NDR, WDR und SZ, dass der Vorsitzende allein darüber entscheide, welchen Sachverständigen innerhalb der Kommission die Anträge zur Prüfung vorgelegt würden...
Diese prüften dann, ob wahrscheinlich ein Contergan-Schaden vorliege. Am Ende sei das Votum der Mehrheit entscheidend, so die Stiftung. Die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Köln, habe dieses Vorgehen erst jüngst noch als korrekt befunden.
Das OVG Münster hat allerdings nun eine Berufung zugelassen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Prüfungen "nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich (...) nicht den gesetzlichen Anforderungen" genügt haben.
Mit einer Entscheidung wird bis Ende des Jahres gerechnet. Sollte das Gericht ein rechtswidriges Verfahren feststellen, würden wohl alle laufenden Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Aber evtl. auch Hunderte Fälle aus der Vergangenheit… Mehr dazu heute in #Panorama3@ndr
Die Generalstaatsanwaltschaft München räumt ein, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben.
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2/ Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:
3/ Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage nun ein, dass diese Formulierung unzutreffend ist.
Derzeit bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine Kriminelle Vereinigung handeln könnte, so ein Behördensprecher.
News zum Anschlag auf die #Nordstream-Pipeline: Deutsche Ermittler prüfen offenbar eine neue Spur in ukrainische Militärkreise. Das zeigt eine #NDRWDRSZ-Recherche mit internationalen Partnern. Darum geht es: kurzer Thread
Bei einer der Personen an Bord der Yacht „Andromeda“ könnte es sich der Recherche zufolge um einen Ukrainer gehandelt haben. Der junge Mann soll im ukrainischen Militär gedient haben.
Es führt offenbar noch eine weitere Spur in die #Ukraine: Die polnische Firma, die die Yacht angemietet hatte, nennt in offiziellen Dokumenten als „Präsidentin“ eine Frau, die der Recherche zufolge in der Ukraine lebt.
Exklusiv: Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen die NDR Landesfunkhauschefin Rossbach zeigen Recherchen einer unabhängigen NDR #Investigativ-Einheit, dass der Geschäftsleitung des NDR dieser Verdacht offenbar mindestens seit fünf Jahren bekannt gewesen ist #ÖRR THREAD 👇
Am 17.07.2017 erreicht den damaligen NDR-Pressesprecher eine Anfrage der @mopo
NDR-Mitarbeiter hätten von einem „herrischen Führungsstil“ Rossbachs & einem „Regime des Schreckens“. Der NDR antwortet: „nicht konkretisierte anonyme Vorwürfe" kommentiere man nicht.“
Weiter heißt es in der Anfrage: „Die Mitarbeiter, die sich an uns gewandt haben, sagen, Frau Rossbach verlange auffällig oft, dass über bestimmte Firmen oder Personen berichtet wird, die gleichzeitig Kunden der Tochter von Sabine Rossbach sind.“
Exklusiv: Die #UberFiles zeigen, dass der Konzern in Deutschland auch von renommierten Wissenschaftlern unterstützt wurde. Einer davon: Justus Haucap. Der Ökonom hat für Uber eine Auftragsstudie erstellt, die die Vorzüge einer Liberalisierung des Taximarktes lobt.
Die Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass #Uber umfangreiche Änderungen in der Studie vorgenommen hat. Mitarbeiter von Haucap erklären, das Papier sei nach "wissenschaftlichen Standards & ergebnisoffen" erstellt worden.
Die 2015 erschienene Studie - die als Auftragsarbeit gekennzeichnet war - war Uber 44.000 Euro wert. Noch einmal 4.000 Euro zahlte Uber offenbar für einen Uber-freundlichen Presseartikel in der @faznet Auch er soll von Uber - ohne Wissen der FAZ - redigiert worden sein.
#Exklusiv: Die #UberFiles enthüllen, wie der US-Konzern mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, sich in Europa durchzusetzen. Mehr als 120.000 Dokumente zeigen Ubers geheime Lobbykampagne und decken auf, welche Spitzenpolitiker, Wissenschaftler & Medien Uber behilflich waren.
Uber hat zwischenzeitlich ein Lobbybudget von 90 Mio. Dollar. In Europa wurde es u.a. eingesetzt, um Kontakte in die Politik zu knüpfen, z.B. zu Emmanuel Macron, Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes und vielen anderen. Kroes nahm 2016 einen gut bezahlten Job bei Uber an.
Die Dok werfen die Frage auf, ob sich Macron aktiv einsetzte, um eine Anti-Uber-Verordnung zu kassieren. Er sagt, er habe viele Firmen getroffen. Auch wie #Uber Ermittlungen in der EU behinderte und Wissenschaftler & Journalisten für seine Zwecke einspannte, wird daraus sichtbar.
#Maaßen fordert in diesem "Gespräch" auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Das sei ein "guter Schritt für diese Demokratie". Ein erster entscheidender. Panorama hatte in seiner Jubiläumssendung darüber berichtet. #panorama60 2/4
#Maaßen: "Was Politiker teilweise aus uns machen wollen, sind Untertanen, die letztendlich nur auf die 20 Uhr @tagesschau schauen, um zu hören, was denn die politische Elite wieder entschieden hat, wie wir uns zu benehmen haben, was wir zu tun haben und was auf uns zukommt." 3/4