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@Leseerlaubnis
May 24, 2023 • 28 tweets • 13 min read • Read on X
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#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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Nov 17
Dass es immer noch Menschen gibt, die glauben, dass Wahlen in Deutschland ein normaler demokratischer Prozess seien, das erschüttert mich, weil es abermals zeigt, dass die Deutschen unfähig sind, sich untereinander etwas weiterzusagen.

Kleiner 🧵
Die Wahlen 2025 wurden von ca. 50 entschieden, die meisten davon ausländische Milliardäre, die mit Öl und Gas handeln.

Diese Menschen haben sich in deutsche Medien eingekauft und Bots auf X und in Telegram genutzt, um Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Image
Image
Die deutschen Medien befinden sich seit Jahrzehnten in der Hand weniger Deutscher und fast alle davon sind CDU-Mitglied, auch das seit Jahrzehnten.

KKR (= US-Öl/Gas-Händler) ist 2019 ein und nach der Wahl 2025 wieder aus Axel Springer SE ausgestiegen, weil das Ziel erreicht war. Image
Read 16 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Nov 11
Wir brauchen viel mehr Vergleiche in den Pressemeldungen.

In Deutschland ist es sehr viel wahrscheinlicher durch die Folgen eines Sturzes an einer Türschwelle zu sterben als durch Mord (jeglichen Mord).

Da sieht die Gefahr durch Mord doch plötzlich realistisch winzig aus.
Es ist auch sehr viel wahrscheinlicher noch vor Weihnachten 2025 durch COVID-19 zu sterben als durch ein Messer.

In Parks bei Nacht wird nahezu überhaupt nie gestorben und trotzdem warnen nahezu alle Menschen Frauen davor nachts in einen Park zu gehen.
Auch Vergewaltigung sind in Parks extrem unwahrscheinlich.

Sehr viel wahrscheinlicher sind sie zuhause, bei vermeintlichen Freunden und Verwandten und auf dem Oktoberfest.

Warum warnt man vor Parks?

Es ist schlicht irrational.
Read 7 tweets
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Nov 3
Merz

Sein Wahlkampf wurde wesentlich von KKR betrieben (US Öl- und Gaslieferant und zu der Zeit Hauptaktionärin bei BILD und WELT).

Die CDU hat nur wenig für ihren eigenen Wahlkampf bezahlt. Den weitaus größeren Teil hat das Ausland bezahlt.

Habeck wurde von KKR diffamiert. Image
Merz bedankt sich durch das Ausbremsen der Energiewende.

Das spült Firmen wie KKR Milliarden in die Kasse, Milliarden, die ansonsten nicht ins Ausland abgeflossen wären, sondern in Deutschland die Energiewende beschleunigt hätten. Image
KKR hat inzwischen die Anteile an BILD und WELT wieder verkauft.

Das Ziel wurde schließlich erreicht.

Merz regiert, verlangsamt die deutsche Energiewende und die der EU gleich mit.

Die Milliarden fließen also sowohl aus Deutschland als auch aus der EU ab und zu KKR hin. Image
Read 15 tweets
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Oct 30
Wehrdienst?

Warum sollte man das ein Jahr lang tun? 🤪

Sind wir doch mal ehrlich: 90 % und mehr der Zeit beim Bund war schon immer komplett vertrödelt.

Niemand muss „dienen“, um Uniformen zu reinigen und Stuben zu putzen.

Bringt den jungen Leuten bei, wie man Waffen
benutzt, wie Hierarchien organisiert sind, wie man Drohnen lenkt.

Das könnte alles großteils neben Beruf und Studium funktionieren, wegen mir in Tageskursen. Dann spart man sich die Kasernen und ein Catering für den Mittag reicht aus.

Dann kommen die freiwillig.
Unsere Gesellschaft kann sich nicht leisten, einen ganzen Jahrgang an den Wehrdienst zu verlieren.

Und noch weniger können wir uns leisten, dass Kasernen weiterhin Brutstätten für Rechtsextremismus sind.

Deshalb mein Aufruf: Wehrdienst anders organisieren.
Read 6 tweets
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Oct 25
Im heutigen #handelsblatt Newsletter ist von einem inszenierten Wutausbruch die Rede, den Merz in Brüssel gehabt habe, weil die EU-Abgeordneten gegen den von Merz geforderten Bürokratiabbau waren.

Im Handelsblatt wird die Mär gestrickt, dass die EU das Problem sei.

1/x
Dem ist aber ganz entschieden nicht so, wie ein Blick in andere EU-Länder zeigt, die wie bspw. Dänemark sehr viel weniger Bürokratie haben als das mehrheitlich von der CDU regierte Deutschland.

2/x
Wahr ist, dass die CDU über Jahrzehnte in Deutschland die Bürokratie immer dort angehoben hat, wo sie etwas behindern wollte ohne es verbieten zu müssen - denn schließlich geht die CDU mit der Behauptung hausieren, dass sie keine Verbotspartei sei.

3/x
Read 8 tweets
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Sep 30
Die CDU/CSU will genauso wie die AfD den Menschen vorschreiben, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben. Das ist kein grundgesetzkonformes Verhalten!

Das Grundgesetz fordert die jeweilige Regierung dazu auf, alles zu beseitigen, was der Gleichberechtigung im Weg steht: Image
Image
Image
Die Bundesregierung müsste laut GG also alles aus dem Weg räumen, was der Gleichberechtigung im Weg steht.

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass das generische Maskulinum dem beruflichen Fortkommen von Frauen im Weg steht. Deshalb gibt es bereits gesetzliche Pflichten.
Deshalb muss an ersten Stellen bereits genderneutral geschrieben werden. Das ist bereits seit vielen Jahren für Stellenanzeigen Pflicht, also auch bereits gesetzlich verankert.
Wenn Merz das Gendern verbietet will - anstatt es seinem Amtseid entsprechend als bindend einzuführen -
Read 13 tweets

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