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@Leseerlaubnis
May 24, 2023 • 28 tweets • 13 min read • Read on X
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#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jun 30
Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass #Reiche und #Merz die Gasspeicher absichtlich leerlaufen lassen, um dann später im Jahr zu überteuerten Preisen zu kaufen, wodurch sich die Gewinnmarge der Gaslieferanten drastisch erhöhen dürften - auf unser aller Kosten.
😳
Immerhin haben die Träger der Heritage Foundation die Agentur gestützt, die mit rund 1000 Mitarbeitern für 3 J. auf sozialen Medien die Werbetrommel für Merz geschlagen haben.

Nicht zu vergessen #KKR, die massiv für Merz geworben haben und die schließlich profitieren wollen.
Deutsche und die dt. Wirtschaft verlieren hierdurch Milliarden.

Die US-Gas- und LNG-Lieferanten, die über 3 Jahre für Merz geworben und Habeck diffamiert haben, die könnten so Milliarden gewinnen.

Die haben investiert und machen nun Kasse. Milliarden Dollar.
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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jun 28
Wir leben in sehr merkwürdigen Zeiten.

Wir wissen ganz genau, dass Zeiten auf uns zukommen, in denen wir wie im 30-jährigen Krieg leben werden. Ohne Strom. Ohne fließend Wasser. Ohne Kanalisation. Ohne med. Versorgung. Ohne Langstreckenkommunikation.

Dafür mit Mord und
Todschlag, mit Epidemien, mit mordenden Horden, die durch das Land ziehen, auf der Suche nach Nahrung - skrupellos und ohne den Glauben, der damals die meisten Menschen davon abgehalten hat, einfach andere Menschen zu essen.

Wir wissen, dass es kommt. Wir wissen es kommt bald.
Wir wissen sogar, wie wir es ganz einfach verhindern könnten.

Wir wissen auch, dass wir unseren Lebensstandard in gleicher Zeit sehr deutlich verbessern könnten. Wir könnten bessere Ernährung und bessere medizinische Versorgung haben und mehr Wohlstands.

Und dennoch.
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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jun 16
Wenn Merz einen Funken Vernunft für Deutschland aufwenden würde, dann würde er eine Politik machen, von der große deutsche Firmen profitieren würden:

- E-LKW-Prämie -> Mercedes profitiert

- Großwärmepumpen fordern/fördern -> MAN profitiert

- Windräder bauen lassen -> Siemens
Energy profitiert

- E-Autoprämie sofort auf den Tisch legen -> u.a. dt. Automobilkonzerne profitieren

- Ladeinfrastruktur und Smartmeter ausrollen -> dt. Energiekonzerne profitieren

- Bau und Modernisierung am Bau fördern -> Baufirmen und Baustoffhersteller profitieren
- Der STIKO auf die Füße treten, damit endlich, wie in Frankreich, GB und anderen Ländern, die Impfungen für alle Menschen, auch für Kinder empfohlen werden. -> BioNTech und Novavax profitieren und parallel dazu gehen die Krankenkassenkosten runter und die Steuerennahmen hoch,
Read 7 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jun 11
#Merz lenkt die Deutschen mit allerlei Nebelkerzen ab.

Migranten, Bürgergeldempfänger, Gaskraftwerke, …

Dabei geht vollkommen unter, dass er bislang kein einziges der Probleme angegangen ist.

Klimaschutz: Totalausfall!

Weder die Beschleunigung der Energiewende noch
Wärmewende noch Verkehrswende. Zu keinem der Themen läuft auch nur irgendetwas.

Wirtschaft? Nichts. Totalausfall.

Weder der Automobilindustrie noch dem Bau wurde bislang geholfen. Der Bau arbeitet nur noch bereits Begonnenes ab.
Nahezu niemand plant Neubauten/größere Umbauten, weil Merz komplett vergessen hat irgendetwas dazu zu sagen, wie es 2025/2026 mit den Fördergeldern weitergehen wird und was nun mit der nächsten Stufe des GEG wird, die bereits 2024 in der EU beschlossen wurde (von der EVP).
Read 14 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jun 10
Long COVID besteht aus diagnostizierbaren realen Krankheitsbildern.

Die allermeisten Ärzte diagnostizieren jedoch aus Zeit- und Kostengründen nicht, was dann letztendlich der Grund dafür ist, dass so wenigen Menschen geholfen werden kann.

Wenn man wenigstens gegen Geld eine
faktisch korrekte Diagnose bekäme, wäre bald den wohlhabenderen Menschen geholfen, was dann zu einer viel besseren Erkenntnis für alle und viel günstigeren Diagnosemethoden führen würde.

In der Medizin funktioniert die Trickledown-Methode.

Man lernt und dann ist Wissen da.
Je mehr Menschen gegen Bezahlung (das ist besser als keine Hilfe) eine korrekte Diagnose erhalten, desto mehr Daten kann man in der medizinischen Forschung gewinnen.

Das ermöglicht wenn-dann-Muster zu erkennen.
Read 27 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
May 18
Die AfD wird keineswegs wegen Ausländern oder wegen wirtschaftlicher Ungleichheit zwischen West und Ost größer (denn im Osten gibt es weniger Ausländer und die Ungleichheit nimmt ab - die AfD müsste bei solchen Gründen also abnehmen).

Es ist die "gefühlte Benachteiligung", 1/x Image
die man den Menschen im einredet.

Auch Merz mit seinem so tuen als ob Migranten und Bürgergeldempfänger das Problem seien.

Die Kausalität fehlt. Die angeblichen Gründe sind es offensichtlich nicht.

Elternhaus und regionale Wertvorstellungen sind Gründe.

2/x Image
Es ist die Angst, die Menschen der AfD in die Arme treibt.

Da muss noch nicht einmal eine reale Gefahr vorliegen.

Menschen in Dörfern ohne Ausländer und ohne Kriminalität haben Angst vor Ausländern und Kriminalität.

Man redet sich Angst ein.

3/x
 berliner-zeitung.de/politik-gesell…Image
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