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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
@Leseerlaubnis
May 24, 2023 • 28 tweets • 13 min read • Read on X
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#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Aug 8
Wie viele Wochen geben wir der #CDUCSU noch, bis sie das seit über 80 Jahren zur deutschen Rechtschreibung gehörende Bäcker/-in abschaffen und ein Verbot erlassen in Stellenanzeigen genderneutral zu formulieren?

Na?

Na?

Eben.

Wird alles noch kommen. Fragt sich nur wann. Image
Ich verstehe hierbei sehr gut, dass die CDU/CSU die Gleichberechtigung mit aller Gewalt angeht.

Das hat überhaupt nichts mit Verständlichkeit zu tun, wenn man alle genderneutralen und weiblichen Formen verbieten will.
Die gehen vielleicht sogar noch so weit, dass ein Theater seine Fördergelder verliert, wenn auf der Bühne Goethe oder Schiller gegeben wird und von den "Leidenden" oder den "Liebenden" die Rede sein sollte.

Dieser Maskulinitätswahn der CDU/CSU geht mir auf die Nerven. Image
Read 9 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jul 30
Baurecht vereinfachen?

Jo, das war nichts.

Wenn Gassen schmaler sind als 2,5 m hatten wir früher ein Problem, dass mindestens einer der gegenüberliegenden Nachbarn eine Brandwand hätte haben müssen.

Damit das künftig anders wird, wurde in BW festgelegt, dass nun alle
⬇️
Gebäudeaußenwände, die an der Straße dichter als 2,5 m zur Grundstücksgrenze stehen, also alle Häuser, die an einem Gehweg stehen, nun am Gehweg eine Brandwand haben müssen.

Was? Braucht man nicht, wenn die Straße breiter als 2,5 m ist?

Na, dann beantragt man Befreiungen.
⬇️
Anstatt also für die Bebauungspläne vorzuschreiben, dass man bei besonders schmalen Straßen eine Brandwand braucht, also eben eine Regelung für die 1 % Sonderfall, hat man sich entschieden:

100 % müssen Brandwand bauen, aber 99 % dürfen sich davon befreien lassen.

⬇️
Read 5 tweets
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Jul 29
Achtung 🚨 Augenwischerei!

Ja, Kampfjets sind ganz mies für das Klima.

Wer jetzt aber darauf reinfällt und glaubt, warum soll ich etwas tun, derweil immer mehr Kampfjets fliegen, der hat bei der Multiplikation wohl schlecht aufgepasst.

1000 Kampfjets
83,5 Mio. Menschen
🚨 Image
Selbst wenn also 1000 Kampfjets so viel CO₂ wie 3000 Deutsche verantworten, ist der CO₂ Ausstoß der Kampfjets lächerlich gering.

Wenn sich 1 Mio. Haushalte ein Balkonkraftwerk kaufen würden, das sich nach 3 bis 4 Jahren amortisiert und dann Gewinn bringt, bewirkt es mehr.
Diese ganzen Meldungen, was alles angeblich schlimmer sei, fallen in sich zusammen, sobald man sie in Relation zur Gesamtzahl setzt.

Nochmal:
Die „schlimmen Superreichen“ der ganzen Erde verantworten in Summe so viel wie Baden-Württemberg. Das ist global fast nichts.
Read 4 tweets
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Jul 25
Die Rochade der CDU läuft immer gleich ab:
- Verträge mit Zulieferern fossiler Energieträger
- diese reinvestieren die Gewinne, indem sie dt. Immobilien/Infrastruktur kaufen
- dadurch werden staatliche Gelder frei, mit denen man Steuererleichterungen für die Reichsten finanziert
Was die CDU als "schlanken Staat" bezeichnet, ist nichts anderes als der Abverkauf dessen, was der dt. Bevölkerung bereits gehört, an überwiegend ausländische Investoren.

Die hierdurch eingenommenen Gelder verteilt eine CDU-Bundesregierung in aller Regel als Steuergeschenke an
Und da ich genug Reiche und Superreiche kenne, kann ich sagen, dass die das fast immer als "fair" empfinden, wenn sie ihre ehemals bezahlten Steuern so wieder zurückerhalten.

Die lassen sich also das wieder auszahlen, was sie früher im Leben in den Staat einbezahlt hatten.
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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jul 23
Nein, das ist keine gute Nachricht.

Merz und Reiche und KKR hatten einen Termin im Kanzleramt.

Wenn dabei rauskam, dass KKR mehr in Deutschland investiert, dann bedeutet das: KKR wird höhere Gewinne in Deutschland haben, weil vermutlich mehr Öl/Gas/LNG bestellt wurde. Image
KKR investiert nur Gewinne, die in Deutschland erzielt wurden, in Deutschland, um die Steuern in den USA zu umgehen.

Was nun passiert, folgt einem eingeübten Schema:

KKR wird vermutlich weiterhin in großem Stil Immobilien kaufen, ggf. die der öffentlichen Hand.

Ausverkauf? Image
Image
Merz versteht sich als Deal-Maker, wie Trump.

Wie könnte so ein Deal aussehen?
Wenn man bedenkt, dass sich die CDU schon immer für die Privatisierung des Staatseigentums eingesetzt hat, um dann vermeintlich die Deutschen zu entlasten (uns aber letztlich nur ärmer macht).
Read 21 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 Profile picture
Jul 7
@waldemarma1er Was für ein himmelschreiender Schwachsinn.

Die Grünen sind die einzige Partei, die die Massenmigration verhindern will.

Wenn die Erderwärmung noch 30 Jahre so weitergeht, dann werden rund 3 Mrd. Menschen ihre Heimat verlassen. Selbst wenn davon nur 2 Mrd. überleben, passiert: Image
@waldemarma1er Wenn diese rund 100 Mio. Menschen dann 2055 bis 2060 in Deutschland ankommen, dann sind die Mehrheit davon Muslime.

Das ist Ihnen hoffentlich klar.

Und wer will diese Massenmigration?
Eben: AfD, CDU/CSU und FDP, denn die wollen keinen Klimaschutz.

Und was noch? Image
@waldemarma1er Na? Fällt der Groschen?

Die Grünen sind die einzige Partei, die deutsches Geld in Deutschland zum Aufbau Deutschlands verwenden will.

Die AfD, CDU/CSU und FDP wollen damit Öl, Gas und Kohle aus dem Ausland kaufen, und zwar von überwiegend muslimischen Händlern. Image
Read 8 tweets

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