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@Leseerlaubnis
May 24, 2023 • 28 tweets • 13 min read • Read on X
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#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺🌻 Profile picture
Apr 20
Merz wird in den Augen der Menschen scheitern.
Zwangsläufig.

Warum? Das ist ganz einfach.

Merz hat nie gesagt, was er will. Er hat immer nur gesagt, dass er eine Wirtschaftswende will.

Die gesamte "Politik Merz" lebt von oberflächlichen Begriffen ohne Bedeutung.
Merz hat immer offengelassen, was er mit meint. Nie.

Kein Merz-Fan weiß, was "Wirtschaftswende" ist.

Und deshalb hat das Gehirn der Merz-Fans diese Lücke automatisch mit Meinung gefüllt, um das Bild zu vervollständigen.

Na, fällt was auf?

Eben. Jeder denkt sich was anderes.
Merz wurde gewählt, weil sich Millionen Menschen eigene Fantasien davon ausgemalt haben, was Merz wohl meinen könnte.

Jeder dieser Merz-Wähler lebt in seiner eigenen Fantasie davon, was Merz ihm oder ihr versprochen habe - obwohl Merz nix versprochen hat außer "anders".
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LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺🌻 Profile picture
Apr 19
Sind denn jetzt alle durchgedreht?

Warum versuchen so viele anderen einzureden, dass die Gefahr bestünde, dass die AfD regiert?

Wenn wir Demokraten dieses absurde Narrativ aufbauen, dann rollen Demokraten den Faschisten den Teppich aus.

Also hören Sie sofort damit auf!
Bevor die AfD regiert, regiert eine Keniakoalition. Sollte es die nicht schaffen, dann käme die Linke dazu.

Und wenn dann Spahn gegen Merz meutern würde, dann treten garantiert Abgeordnete aus der CDU aus und die restliche Rechtsaußen-CDU käme mit der AfD auch nicht weit.
Und bis all das läuft, ist die Erderwärmung so weit fortgeschritten, dass es noch nicht einmal mehr der AfD gelingen wird, den Menschen einzureden, es gäbe sie nicht.

Die AfD regiert niemals.

Verinnerlichen Sie das alle.

Die AfD regiert niemals.
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Apr 18
Kein Wort davon ist erfunden. Das ist schlicht und ergreifend, nüchtern geschildert, das, was nahezu alle erleben werden, die jetzt unter 30 sind und nicht vorzeitig sterben werden. Kaum jemand davon wird sein normales Lebensende erreichen, wenn wir nicht handeln.
Wenn der Klimaschutz nicht ernster genommen wird und Länder in der EU und die USA deutlich schneller werden und andere Länder parallel wirtschaftlich viel mehr unterstützen, dann erhitzt sich die Erde um 14 °C. Das wird kaum ein Ökosystem überleben und ggf. 200 Mio. Menschen. Image
Image
Aktuell rasen wir nahezu ungebremst auf eine Katastrophe zu.

Bis 2030, spätestens 2040 wird wohl die 2 Grad Schwelle überschritten. Bis 2060 wohl auch die 3 Grad Schwelle.

Globale Hungersnot und Massenmigration werden die Folge sein. Image
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Apr 17
Es wäre dringend notwendig, dass wir in der Gesellschaft ein allgemeines Verständnis davon bekommen,
a) was Deutschland will und braucht
b) wer von innen und außen diese Ziele boykottiert
c) was passiert, wenn wir diesen Boykott zulassen.

Erst dann denken alle wieder richtig.
Die Bevölkerung muss verstehen, dass ausländische Milliardäre (aus der Öl- und Gasbranche), die "Männer, die die Welt verbrennen" ebenso manipulieren, wie ausländische Herrscher (Putin, etc.), die die EU schädigen wollen und Ideologen (Rechtsextreme), die die Demokratie hassen.
Wenn die Menschen verstehen, dass sie naiv den von außen und innen kommenden schädlichen Zielen aufsitzen, sich also selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen, dann erst wird der Zustrom nach Rechts und Ultrarechts aufhören.

Dazu brauchen wir Informationsvermittlung.
Read 25 tweets
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Apr 13
Warum auch Merz am Bürokratieabbau scheitern wird?

Das ist schnell erklärt: Bürokratieabbau ist für unterschiedliche Gruppen etwas vollkommen Unterschiedliches und es ist gänzlich unmöglich, es allen Gruppen zugleich recht zu machen.

Beispiele:
Für einen Teil der Bevölkerung ist "Bürokratieabbau", wenn Formulare vereinfacht werden.

Damit würden sich andere jedoch nie zufriedengeben, weil die gar keine Formulare wollen.

Ohne Formulare verliert der Staat den Überblick, wer was getan hat und Chaos bricht los.
Also kann man es zumindest jenen nicht recht machen, die Anarchie wollen (es sei denn, man will als Regierung mehr Anarchie).

Und welche Regierung will sich selbst einen unkontrollierbaren Zustand schaffen?
Read 8 tweets
LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺🌻 Profile picture
Mar 23
😶

Wer das Bild kennt, der weiß, was für eine starke Aussage dieses Bild hat.
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Das Bild zeigt die Einschusslöcher der Flugzeuge, die im Krieg den Flughafen nach dem Kampfeinsatz erreichten. Zunächst versuchte man, diese häufig getroffenen Stellen zu verstärken, um Flugzeuge sicherer zu machen.
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 Bis jemandem aufgefallen ist, dass die Flugzeuge, die nicht zurückkamen, wohl an den anderen Stellen getroffen worden waren und diese anderen Stellen es waren, die man verstärken müsste, denn wenn die anderen Stellen getroffen worden waren, war das tödlich.
Read 4 tweets

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