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@Leseerlaubnis
May 24, 2023 • 28 tweets • 13 min read • Read on X
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#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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Feb 27
In Großbritannien funktioniert, was in Deutschland undenkbar scheint:

Man installiert HEPA-Filter und Lüftungsanlagen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, um Kinder, Personal und Eltern zu schützen.

Warum?

Ganz einfach: Eine fachübergreifende Studie hat vor einigen Jahren ergeben, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten für Lufthygiene um ein sechs- bis zehnfaches kleiner sind als die Kosten, die gesamtgesellschaftlich entstehen, wenn man es nicht macht.

In Großbritannien hat man sich entschieden Milliarden einzusparen, die man sonst für Kranke ausgeben müsste und gleichzeitig Milliarden einzunehmen, die weder Firmen noch Staat einnehmen könnten, wenn das Personal krank ist.

Clever.Image
Image
Zuerst werden die Schulen und Kitas mit HEPA-Filtern versorgt, die entlang von stark befahrenen Straßen liegen.

Nachvollziehbar, dass man diese Priorität setzt.

Der Plan ist, alle Schulen damit auszustatten. Image
Von Geräten, die Luftionisatoren nutzen, Ozon erzeugen oder offenes UV nutzen wird abgeraten. Image
Read 7 tweets
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Feb 20
Heute habe ich ein Gespräch mit jemandem aus dem Bosch Management gehabt. Denen geht wirklich alles auf Grundeis. Alle Fundamente, auf die Bosch seine Zukunft bauen wollte, brechen gleichzeitig.

Warum?

Oft, weil Merz die Gesetze ändert und Bosch Produkte schlecht redet.

1/x
Bosch wusste, dass man auf moderne Technik umstellen muss. Das haben die auch getan.

Weil aber die CDU/CSU ein permanentes Hick-Hack produziert, mit raus aus dem Verbrenner, rein in den Verbrenner, brechen alle Kalkulationen in Stücke.

2/x
Produktionslinien können nicht so genutzt werden, wie geplant. Return of Investment fällt aus. Der Absatz kommt nicht in die Gänge.

Derweil holt die asiatische Konkurrenz auf.

Zudem hat sich das obere Management - von CDU/CSU an der Nase herumgeführt - verspekuliert, indem
3/x
Read 14 tweets
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Feb 20
2021 wurde TheRepublic gegründet. Eine Firma, die Werbung für die CDU macht.

Woher deren Geld kommt, weiß niemand, weil die Privatfirma das nicht offenlegen muss.

Milliardäre aus dem Epstein-Kreis?
Heritage Foundation?

Das größte Problem der CDU - anonyme "Spender".

1/3 Image
Zwei von unzähligen Quellen zu TheRepublic.

Die Verbindung von TheRepublic zur Heritage Foundation wurde über die Jahre immer wieder belegt. Spahn und andere halten engen Kontakt.

2/3
stern.de/politik/deutsc…

fr.de/politik/erschr… Image
Norbert Röttgen war oder ist laut seiner eigenen Aussage regelmäßig zu "Abstimmungen" bei der Heritage Foundation.

Er gibt den Twitter-Handle der Heritage Foundation in seinem Tweet an. Es besteht also kein Zweifel, dass er sich mit den Verfassern des #Project2025 trifft. Image
Read 17 tweets
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Feb 8
Das Merz das von CDU/CSU erlassene GEG (von denen selbst als Heizungsgesetz verunglimpft) nun GMG nennen will, ist für den Bau eine Katastrophe.

Es hatte über 2 Jahre gedauert das GEG von 2017 bis 2020 zu verhandeln und alle Verbände zu hören.

1/x Image
Merz will das GMG im Hinterzimmer schreiben?

Dann wird es im neuen GMG viele Fehler geben, die dem Ministerium nicht auffallen, weil dort niemand auf dem Bau arbeitet und die Kapazitäten der Hersteller und Handwerker unbekannt sind.

2/x
Wie man in der Grafik sehen kann, die ich oben eingefügt habe, gab es am Bau seit den 1970er Jahren immer wieder andere Verordnungen und Gesetze, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu begrenzen.

Schließlich mussten wir früher nahezu jeden Rohstoff für das Heizen

3/x
Read 34 tweets
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Feb 7
Warum sind in China die E-Autos und viele andere Produkte so viel billiger als hier, obwohl in den Fabriken sowohl hier als auch dort die gleichen Roboter arbeiten?

Was ist also der systematische Unterschied, an dem die deutsche Wirtschaft scheitert?

Es ist recht einfach.
🧵
In China gibt es viele staatliche Konzerne und auch in der Privatwirtschaft sind jeweils hohe Anteile im Staatsbesitz.

Dies führt dazu, dass der Staat nicht nur an Steuern, sondern unmittelbar durch die Gewinne seine Einnahmen erzielt, also bis zu 100 % abschöpft.
⬇️
Anstatt also nur 0 % bis 25 % (die üblichen Steuern von Großkonzernen in Deutschland) bekommt der chinesische Staat 50 % bis 100 % der Gewinne.

Dieses Geld nutzt China, um die Bildung, die medizinische Versorgung und die Infrastruktur zu finanzieren.

⬇️
Read 12 tweets
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Feb 5
Das Verbrennen von Holz ist die schädlichste Feinstaubquelle, das gilt sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland.

Wann haben wir endlich Politiker, die sich trauen die Hauptursache für Asthmaanfälle und für Lungenkrebs bei Kindern zu verbieten?

Die Holzheizung muss enden. Image
Das ist, worauf ich auch ständig hinweise.

Häuser sind keineswegs luftdicht, auch nicht bei geschlossenen Fenstern und Türen.

Wenn der Nachbar mit Holz heizt, dann haben viele Häuser in der Umgebung krebserregende Stoffe in den Kinderzimmern, Schlafzimmern, Wohnzimmern! Image
bernerlandbote.ch/gesellschaft/6…Image
Read 8 tweets

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