Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.
Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).
Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.
Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.
Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen.
Wo will die EU hin?
Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:
Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).
Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.
Warum?
Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.
EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.
Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:
Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.
Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.
Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:
2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU
Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:
Was für eine bahnbrechende Rede. Ein Umbau der EU, eine neue Bankengemeinschaft, Ausbau der kritischen Strukturen im Inneren. Weniger Abhängigkeit von außen.
Das passt alles nur zu Habeck und überhaupt nicht zu Merz!
Diese beiden spielen sich seit über drei Jahren die Bälle zu.
Wer Merz wirklich glaubt, dass für ihn die Koalition CDU und AfD keine Liebesheirat wäre, der braucht eine immer größere Naivität, um es sich selbst weiterhin einzureden.
Die Union will teilweise grundgesetzwidrige Politik.
Sie haben ein Wahlprogramm, das teilweise über dem der AfD liegt.
Sie wollen jede Menge Dinge, die nur die AfD mitmachen würde.
Nach der Wahl müsste Merz seine 30 % Wählerschaft verprellen, wenn er nicht mit der AfD koaliert.
Die CSU könnte man in AfD umbenennen, ohne ein Komma am Wahlprogramm ändern zu müssen.
Wer CDU/CSU wählt, bekommt größtenteils AfD.
Man will also die Energiewende beenden (grundlastfähige Kraftwerke sind Gas- und Kohlekraftwerke). Das bedeutet, dass der Strompreis deutlich steigen wird (anstatt zu sinken) auch für die Industrie.