#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.

Ein 🧵

2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.

CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen. ImageImage
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!

Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)

Und? Image
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.

Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.

agfw.de/fileadmin/AGFW…
Das war alles längst geplant, was Geywitz und Habeck nun für die Änderung der Fernwärme angehen wollen, damit die Wohnungen, die mit Fernwärme beheizt werden, weiter warm sein werden.
Jetzt soll es halt ein Gesetz werden, damit die Städte und Gemeinden wissen, was sie tun müssen.
Wer die Originalquellen kennt, weiß mehr als der Leser der BILD-Zeitung.

Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Das Gesetz regelt vor allem, dass die Länder jetzt etwas regeln müssen, um EU-Recht umzusetzen.

table.media/berlin/wp-cont…
Dann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, denn man hier findet und der alle Technologien die es gibt und noch geben könnte zulässt, denn es gibt nur eine Vorgabe: Am Ende einen bestimmten Energieverbrauch einhalten oder unterschreiten.

bmwk.de/Redaktion/DE/D…
Das natürlich auf Basis des EU-Rechts, das ab 2024 den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen verbietet (etwas, das seit Jahrzehnten auf 2025 geplant war und lediglich ein Jahr vorgezogen wurde - u.a. deshalb).

Nur wenige Zeitungen greifen das auf:
merkur.de/verbraucher/ge… Image
Hier noch ein Bericht:
efahrer.chip.de/news/eu-plant-…. Image
Die #FDP hat dem Gesetzesentwurf für das GEG übrigens schon zugestimmt, auch wenn nochmals nachdiskutiert werden sollte.

Weil es EU-Recht ist, ist es keineswegs nur in Deutschland ein Thema. Nein, es ist im Gegensatz so, dass andere Länder teils sehr viel weiter sind als Deutschland.

austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-aufbau… Image
Deutschland ist in der EU dafür berühmt berüchtigt, besonders weit hinten zu hängen, wenn es um Gebäudeklimaschutz geht:
Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Die Menschen denken, wir wären weit vorne. Was für eine Täuschung durch Medien und Politiker.

Die Wahrheit ist: Drittletzte waren wir 2019.

Quelle: Europäische Union – Assessment of second long-term renovation strategies under the Energy Efficiency Directive, 2019 Image
Wer die Original-Quellen kennt, ist immer klar im Vorteil. Nur wer weiß, was wirklich los ist, weiß auch wirklich etwas.
Das hier wurde in der EU im März 2023 beschlossen und ist nun in nationales Recht zu übertragen.
Das machen Geywitz und Habeck.

europarl.europa.eu/doceo/document… Image
Der Text ist zu lang, um ihn ganz hier aufzunehmen. Ich empfehle aber den Text zu lesen, denn nur so ist man in den kommenden Jahren vor externer Täuschung und vor Überraschungen sicher.

Den Text zu lesen schützt einen auch vor persönlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Image
Wo will die EU hin?

Ziel ist klipp und klar und vollkommen eindeutig:

Ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 (ausgenommen einige denkmalgeschützte Gebäude).

Emissionsfrei ist so gemeint, wie es da steht: Keine Abgase mehr, also auch kein Holzbrand!
Wer sich jetzt ein Haus mit Heizkamin oder gar mit Pelletsheizung kauft, der wird das dann eben beides nicht mehr betreiben können.

Warum?

Nun, aus Klimaschutzgründen. Holzbrand stößt CO2 aus.
Und aus Umweltschutzgründen. Holzbrand ist schädlich für Menschen und Umgebung.
Das sind auch teils ganz alte Kamellen. Hier die EU im Jahr 2010. Am Bau alles längst bekannt.

EPBD 2010, Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), 8.6.2010, Abl. EU L 153/13 Image
Das was Geywitz und Habeck fordern, dass kann man vor diesem Hintergrund nur kritisieren, weil es eben noch nicht weit genug geht.

Wir sind viel zu langsam in der energetischen Modernisierung von Gebäuden.

Es reicht noch nicht.

bit.ly/3AlhEqK Image
Habeck fordert deshalb von Lindner mehr Fördergelder, notfalls über Kredite gegen zu finanzieren, damit wir endlich in die Gänge kommen.

Aber Lindner stellt auf stur und will den Klimaschutz bremsen. (Schließlich ist er für die Öl- und Gas-Lobby im Rennen.)
Graichen wollte bedürftigen Rentnern sogar 100 % des Heizungsumbaus bezahlen. Deshalb haben sich die rechten Parteien so gegen Graichen eingeschossen.

n-tv.de/politik/politi… Image
Habeck will eine Förderung die 80 % für die Bedürftigeren bezahlt und nach oben hin ausläuft.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte in der Ampel, weil Lindner darauf besteht, dass alle Fördergelder bekommen - auch er als Multimillionär!

Die Wahrheit hinter Lindners Problem. Image
EU 2021 - Der ständig steigende CO2 Preis wird das Heizen mit Öl-, Gas- und Holz immer unattraktiver machen.

Die Einnahmen werden verwendet, um den Umbau der Heizungen fördern zu können.
Wer eine Öl- oder Gasheizung hat, bezahlt anderen die Umstellung.

op.europa.eu/en/publication… ImageImageImage
Und zur Klarstellung: Das passiert alles keineswegs rein freiwillig.

Wenn Deutschland das in der EU beschlossene Recht nicht oder zu spät umsetzt, dann gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #Ampel (oder alternativ jede andere nachfolgende Regierung) das EU-Recht nicht fristgemäß umsetzt, dann müssen wir alle eine Strafe bezahlen. Aus unseren Steuergeldern.

commission.europa.eu/law/applicatio… Image
Wenn die #FDP also die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz boykottiert, dann fließen bald unsere Steuergelder nicht mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, den Unterhalt unseres Landes, sondern als Strafe an die EU.
Oder um es ganz einfach zu sagen:

Die #FDP ist gerade dabei die Umsetzung von EU-Recht zu verhindern, damit mit die Gas- und Öl-Lobby noch etwas länger Geld verdienen kann.

Und wir alle müssen deshalb bald Strafe bezahlen. Aus unseren Steuern.

Verstanden?
Ergänzung:
Bislang gab es in 🇩🇪 nur zwei, die ein Heizungsverbot erlassen haben:

2010 Ramsauer CSU
2019 Seehofer CSU

Beide Verbote werden umgesetzt und jeden Monat werden müssen deswegen Heizungen real rausgerissen - auch wenn sie gar nicht kaputt sind:

twitter.com/i/web/status/1…
Und die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch von CDU/CSU und FDP beschlossen, im Sommer 2011.

bundestag.de/webarchiv/text… twitter.com/i/web/status/1… Image

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Jan 21
Was für eine bahnbrechende Rede. Ein Umbau der EU, eine neue Bankengemeinschaft, Ausbau der kritischen Strukturen im Inneren. Weniger Abhängigkeit von außen.

Das passt alles nur zu Habeck und überhaupt nicht zu Merz!

Sie will mit der EU das machen, was Habeck plant.
Ursula von der Leyen hat offensichtlich Habecks Bücher gelesen.

Diese beiden Menschen haben ein sehr ähnliches Verständnis davon, was passieren muss.

Habeck würde mit dieser Veränderung der EU und der Erschließung neuer Märkte Hand in Hand gehen.

Merz wäre Sand im Getriebe.
Ich habe noch keine Möglichkeit gefunden, um das Video zu sichern.

Die Rede kann man sich hier als Text sichern:

weforum.org/stories/2025/0…
Read 5 tweets
Jan 16
Die Wahlplakate des Postillon sind super und sie treffen ins Mark.

Ein Thread, zum Schmunzeln.

Link zum Text ganz unten.

Quelle für alle Bilder: Der Postillon Image
Passt. Muss er sich bei seinem jahrelangen AfD-Echo gefallen lassen.

Quelle für alle Bilder: Der Postillon Image
Das denkt er sich so wohl. Stimmt aber nicht, denn wir sehen: Beide haben vom Regieren keine Ahnung.

Quelle für alle Bilder: Der Postillon Image
Read 14 tweets
Jan 11
Merz und Weidel - Weidel und Merz

Diese beiden spielen sich seit über drei Jahren die Bälle zu.

Wer Merz wirklich glaubt, dass für ihn die Koalition CDU und AfD keine Liebesheirat wäre, der braucht eine immer größere Naivität, um es sich selbst weiterhin einzureden. Image
Image
Image
Read 91 tweets
Jan 10
Gestern kam eine aktuelle Studie dazu heraus, wie sich Europa verändert.

Mehr Dürre, mehr Extremregen, mehr extreme Hitze, Verlust von Ernten.

Deutschland ist massiv betroffen.

(Und fragen Sie mich bitte nicht, warum West- und Ostdeutschland getrennt abgebildet sind. Ich weiß es nicht.)Image
Man sieht sehr deutlich, dass die vorhergesagten Veränderungen und die beobachteten Änderungen scharf auseinander gehen.

Die Prognosen waren viel zu optimistisch.

Es kommt sehr viel schlimmer als vorhergesagt. Image
Read 5 tweets
Jan 7
Die Union will teilweise grundgesetzwidrige Politik.
Sie haben ein Wahlprogramm, das teilweise über dem der AfD liegt.
Sie wollen jede Menge Dinge, die nur die AfD mitmachen würde.

Nach der Wahl müsste Merz seine 30 % Wählerschaft verprellen, wenn er nicht mit der AfD koaliert. Image
Die CSU könnte man in AfD umbenennen, ohne ein Komma am Wahlprogramm ändern zu müssen.

Wer CDU/CSU wählt, bekommt größtenteils AfD. Image
Man will also die Energiewende beenden (grundlastfähige Kraftwerke sind Gas- und Kohlekraftwerke). Das bedeutet, dass der Strompreis deutlich steigen wird (anstatt zu sinken) auch für die Industrie.

Ist das den 30 % Unionswählern klar?
Read 11 tweets
Jan 6
Andere Länder haben gesetzlich geregelte maximale CO2-Werte in Klassenzimmern.

Deutschland hat das nicht mehr (wir hatten es zu Kaisers-Zeiten einmal).

Seit den 1970er Jahren werden Klassenzimmer immer dichter und die Luft immer schlechter. Teils gesundheitsschädlich schlecht.
Die Luftqualität der deutschen Klassenzimmer hätte auf der oben abgebildeten Grafik keinen Platz mehr gefunden.

In Deutschland sind Mittelwerte um 2.500 ppm CO2 normal, wenn Lehrkräfte denken, sie hätten gut gelüftet.
Viele Klassenzimmer haben nach 30 bis 40 Minuten Werte von über 4.500 ppm CO2.
Read 7 tweets

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