Thread by @michael_gerloff

Mit @laura_kraft_ @GrueneBundestaghat sich eine weitere Bundestagsabgeordnete zum Reformprozess des #WissZeitVG bei @JMWiardazu Wort gemeldet.
Welche Argumente führt Laura Kraft an & was bedeudet das für #IchBinHanna & #IchbinReyhan?
Ein Thread 🧵
jmwiarda.de/2023/05/22/von…

Zunächst zur Person: @laura_kraft_ ist Bundestagsabgeordnete für @GrueneBundestag. Sie ist Obfrau im Forschungsausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das #WissZeitVG. Ähnlich wie @CaroWagner_in (@spdbt) verhandelt sie die Reform des WissZeitVGs.
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Ich möchte im Folgenden auf ihre Argumente eingehen und aufzeigen, wo Missverständnisse vorliegen oder sogar unter falschen Annahmen argumentiert wird.
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Laura Kraft steigt mit der Feststellung ein, dass es aus der wissenschaftlichen Community keinen Vertrauensvorschuss mehr für die Politik gibt, wenn es um das WissZeitVG geht. Das stimmt und bringt die politischen Akteure sicher in eine unangenehme Lage.
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Der Vertrauensverlust liegt aber mit Sicherheit nicht alleine an einer "ambitionslose[n] Politik der vergangenen Jahre, die wesentliche Verbesserungen nicht einmal glaubwürdig angestrebt hat".
Der 🚦Koalitionsvertrag kündigt Verbesserungen an, die nicht eingehalten werden.
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Das wieder zur Diskussion gestellte Eckpunktepapier zur Reform des #WissZeitVG hat erhebliche Zweifel an dem Ziel "Dauerstellen für Daueraufgaben" aufkommen lassen. Besonders schmerzlich hat das wohl @CaroWagner_inerfahren, die sich in die Diskussion begeben hat.
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Auch @JBrandenburgFDP & @sabinedoering haben für das @BMBF_Bundversucht ihre Standpunkte klarzumachen, bevor das Eckpunktepapier wieder "in die Montagehalle" zurück musste. Lediglich @laura_kraft_ und ihre Kolleg*innen der @GrueneBundestag blieben auffällig still.
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Das verwundert, weil noch im Bundestagswahlprogramm 2021 von Dauerstellen für Daueraufgaben gesprochen wurde. Dies wolle man über die Reform des #WissZeitVG erreichen. Auch @laura_kraft_'s Rede vom 15.12.2022 liest sich noch recht tatkräftig.
gruene-bundestag.de/parlament/bund…
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Umso mehr verwundert das plötzlich Zurückrudern im Meinungsbeitrag bei @JMWiarda. Nun wird "vor überhöhten Erwartungen an eine Reform des WissZeitVG" gewarnt, weil doch der Bund nun mal mit dem WissZeitVG keine Dauerstellen schaffen könne. Dafür sind die Länder zuständig.
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#IchbinHanna & #IchbinReyhan wissen, dass durch das #WissZeitVG keine neuen Dauerstellen geschaffen werden. Deswegen wird diese Forderung auch nicht gestellt. Gefordert wird, dass das WissZeitVG so gestaltet wird, dass das Prinzip Hire & Fire im Mittelbau beendet wird.
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Genau hier hat der Bund das passende Instrument in der Hand. Das WissZeitVG regelt die Bedingungen, unter denen Menschen in der akademischen Forschung und Lehre befristet werden dürfen. @PschorrSimon's Konzept der Befristung mit Anschlusszusage wäre eine wirksame Bedingung.
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Natürlich ist es schwer mit dem WissZeitVG alle möglichen Akteure, Karierewege und Fächerkulturen zu berücksichtigen. Allerdings ist das keine Entschuldigung jetzt nicht mutig an eine Reform zu gehen. Bereits jetzt werden Ausnahmen und Bedingungen im WissZeitVG definiert.
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Die Anschlussfähigkeit des nationalen akademischen Systems an die internationale Academia kann mit einem modernen WissZeitVG nur besser werden. Über Habilitationen und Lehrstuhlprinzip schüttelt man international nur den Kopf. Verlässliche Karrierewege isolieren 🇩🇪 nicht!
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Der folgende Absatz lässt mich ratlos zurück. Frau Kraft argumentiert hier mMn schräg. Sie konstruiert einen Gegensatz zwischen dem Prinzip Festanstellung und dem öffentlichen Dienst, weil in diesem betriebsbedingte Kündigungen und Lohnkürzungen nicht möglich sind.
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1. Die Festanstellung ist nach wie vor der Normalfall des Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienst. (15,3% befristet) rnd.de/wirtschaft/oef…
2. Betriebsbedingte Kündigungen sind auch im öffentlichen Dienst möglich. beratung.de/recht/ratgeber…
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3. Der Stellenauf- & Abbau im öffentlichen Dienst ist bei kompetenter Personalplanung kein Ding der Unmöglichkeit. Das wird selbst in den Feldern sichtbar, in denen üblicherweise verbeamtet wird. Polizist*innen und Lehrer*innen können davon ein Lied singen.
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Auch der nächste Satz mag nicht so recht verfangen.
1. Die Kritik an dem inhaltsleeren Buzzword "Exzellenz" ist nicht erst seit Einführung der Exzellenzstrategie sehr laut.
2. Im anglo-amerikanischen System gibt es immerhin den Tenure Track. Dieser ist in D die Ausnahme
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3. Laufbahndenken wird gerade in einem System mit prekären Arbeitsbedingungen (up or out) überlebenswichtig. Wenn die erste Entfristung erst mit der Lebenszeitberufung erfolgt, liegt das Laufbahndenken sicher nicht am TVöD, sondern an den Selektionsmechanismen der Akademie.
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4. Dass Menschen in prekären Systemen ihre Privilegien verteidigen ist doch nur eine logische Folge der ungeeigneten Selektionsmechanismen. Die Berufung auf Lebenszeit, scheinbar basierend auf den eigenen Meriten, wirkt doch wie eine Beförderung aus den Reihen des Plebs.
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Die Reform des #WissZeitVG kann genau hier wichtige Impulse und Anreize setzen, indem es die Erstentfristung mit der Lebenszeitberufung zur Ausnahme macht. Menschen mit unbefristeten Verträgen werden in allen Systemen befördert. Das ist auch in der Akademie möglich.
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Der begleitende Umbau der Lehrstühle in Departments bietet Möglichkeiten Erbhöfe gar nicht erst entstehen zu lassen. Menschen mit unbefristeten Verträgen im Mittelbau können dabei die Arbeit an der Basis leisten, die Departments erst möglich machen & Hierarchien abflachen.
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Am Ende des Absatzes fragt @laura_kraft_, wie das alles gelingen soll. Die Antwort darauf ist gleichermaßen leicht und schwer. Die 🚦Koalition muss sich fragen, ob sie den Mittelbau stärken will oder nicht. HRK, DHV & Allianz der Wissenschaftsorg. wollen das verhindern.
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Eine konfliktfreie Reform des #WissZeitVG ist nicht möglich, das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Frage ist, ob der Mut besteht, die Machtbalance zwischen Mittelbau und Arbeitgebern zumindest ein wenig neu zu justieren? Das kann #IchbinHanna & #IchbinReyhan erwarten!
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Nächstes Argument:
@laura_kraft_legt meiner Meinung nach #IchbinHanna & #IchbinReyhan hier eine unzulässige Argumentationsweise in den Mund. Befristungen wie in der Wirtschaft würden das Problem der Ökonomisierung und Verwertbarkeit in der Akademie nicht verbessern.
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Ökonomisierung & Verwertbarkeit sind schon längst reale Parameter für das Überleben in Academia geworden. Daran hat auch das Hire & Fire bzw. der Durchlauferhitzer Mittelbau nichts geändert. Ein zunehmend entfristeter Mittelbau könnte dem allerdings etwas entgegensetzen.
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Im übrigen fordert #IchbinHanna & #IchbinReyhan nicht, dass für die Beschäftigung in der Akademie dieselben Regeln gelten sollen, wie in der freien Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst. Das #WissZeitVG soll nicht komplett abgeschafft, sondern reformiert werden.
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Ein Sonderbefristungsrecht für Promovierende wird nicht in Frage gestellt. Über die Befristung mit Anschlusszusage können Postdocs länger als 2 Jahre sachgrundlos befristet werden. Hier werden #IchbinHanna Forderungen in den Mund gelegt, die so nicht geäußert wurden.
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Nächster Absatz.
Den meisten Menschen in der Debatte um das #WissZeitVGist bewusst, dass durch eine Reform d WissZeitVG keine neuen Dauerstellen geschaffen o Hierarchien abgebaut werden. Allerdings ist das Gesetz in der Lage die Bedingungen für eine Befristung zu definieren
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Es kann dadurch die Praxis des Hire & Fire im Mittelbau auf ein verträgliches Maß eindämmen. Es kann darüber hinaus dafür sorgen, dass Stellen, die dauerhaft finanziert sind endlich auch dauerhaft besetzt werden. Genau das meint Dauerstellen für Daueraufgaben!
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Den meisten Menschen in der Debatte ist klar, dass neben der Reform des WissZeitVG auch die Länder ihre Hochschulgesetze reformieren und entsprechende finanzielle Verpflichtungen nachkommen müssen. Die Reform des #WissZeitVG ist nur der Anfang eines großen Reformprozesses
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An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehen wir, dass die strukturellen Probleme der deutschen Akademie nicht rein finanziell bedingt sind. Es sind die weitreichenden Sonderregeln des Arbeitsrechts, die die Arbeitgeber dazu verleiten, dieses zu missbrauchen!
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Deswegen werden hohe Erwartungen in die Reform des WissZeitVGs gelegt. An diesem Gesetz entscheidet sich, ob das Fundament d 🇩🇪Akademie weiter bröckeln wird, indem auf wirksame Einschränkungen d Befristungsmöglichkeiten verzichtet wird, oder ob es stabilisiert werden kann.
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Nächster Absatz.
@laura_kraft_geht auf den Reformvorschlag der @spdbtein, eine Befristung nach der Promotion & einer "Orientierungsphase" nur noch mit einer Anschlusszusage möglich zu machen. Dieser Vorschlag wurde von #IchbinHanna(@PschorrSimon) inhaltlich vorbereitet.
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Die Forderung nach einer Befristung mit Anschlusszusage fordert dabei nicht nur die @spdbt, sondern auch die @gew, @NGA_Wiss, @_verdi, @dgb_news, @bukof_, @N2PhDNet, @MPGpostdocnet, @fzs_ev, @RespectSciTeam, @DGJWissenschaft. Selbst @Die_Gruenen fordern die Anschlusszusage.
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Im Feburar 2023 verabschiedete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik der @Die_Gruenenihren Beschluss mit dem Titel "Faire Arbeit in der Wissenschaft!" Punkt 4 fordert die Anschlusszusage nach der Promotion.
bag-wht.de/2023/02/beschl…
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Die Lektüre des Beschlusses der BAG-WHT @Die_Gruenenist sehr zu empfehlen. Die Forderungen sind aus Sicht von #IchbinHanna & #IchbinReyhankonkret, weitreichend und gut durchdacht. Die @GrueneBundestagwurden daher immer als Verbündete bei der Reform des WissZeitVG gesehen.
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Daher war ich ausgesprochen überrascht, dass @laura_kraft_nun in ihrem Beitrag zurückrudert. Punkte bleiben, nach ihr, offen. Und es ist nicht sicher, ob sich der Druck nicht nur einseitig auf Promovierte und Promovierende erhöhen würde. Lange Übergangszeiten ignoriert sie.
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Wäre es nicht für @GrueneBundestageine super Möglichkeit gewesen, gemeinsam mit der @spdbtfür eine gut ausgestaltete Anschlusszusagenregelung auf Basis eines grünen Beschlusses zu kämpfen? Warum wird gegen die SPD, @CaroWagner_in, #IchbinHanna& #IchbinReyhan ausgekeilt?
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Eine einseitige Erhöhung des Drucks auf Promovierte & Promovierende sieht @laura_kraft_ auch bei dem Vorschlag die Höchstbefristungsdauer nach der Promotion auf 4 Jahre zu begrenzen. In der Tat würden 4 Jahre Postdoc nicht das Prinzip Durchlauferhitzer im Mittelbau beenden.
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Die Befürchtung, dass bei einer Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten auf Drittmittelprojekte ausgewichen werden würde, ist nachvollziehbar. Deswegen kann die Reform des #WissZeitVGnicht losgelöst von einer Reform des Drittmittelwesens gedacht werden.
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Allerdings ist der Verweis auf die Länder hier irreführend. Der größte Anteil der Drittmittel stammt aus Bundesmitteln. Die Exzellenzstrategie wird zu 75% vom Bund getragen (bmbf.de/bmbf/de/forsch…), @dfg_public wird zu 70% vom Bund finanziert (dfg.de/dfg_profil/ueb…).
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Hinzu kommen zahlreiche Forschungsvorhaben, die direkt vom @BMBF_Bundgefördert werden. Der @DAAD_Germanywird zu 74% vom Bund finanziert. (daad.de/de/der-daad/wa…) Die @AvHStiftung wird sogar zu 97% aus Bundesmitteln gefördert. (humboldt-foundation.de/entdecken/zahl…)
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Der Bund kann über die Finanzierung der drittmittelgebenden Organisationen Einfluss auf die Bedingungen der Drittmittelvergabe nehmen.
Wie genau die Neugestaltung der Drittmittelvergabe erfolgt, kann während der Übergangsphase eines reformierten #WissZeitVGverhandelt werden
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Das Zeigen der Hochschulen auf Länder und Bund, das Zeigen der Länder auf Hochschulen und Bund, sowie das Zeigen des Bundes auf Länder und Hochschulen kennt #IchbinHanna& #IchbinReyhan inzwischen zur Genüge. Es wird Zeit, dass der Bund jetzt den ersten Schritt macht!
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Die Reform d #WissZeitVG liegt ganz unstrittig in der Kompetenz des Bundes. Werden hier nicht die Weichen für eine bessere & nachhaltige Wissenschaft gelegt, wird das nirgendwo passieren. Das hat die akademische Community verstanden & hat den Adressaten der Kritik gewählt.
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Im abschließenden Teil ihres Beitrages geht @laura_kraft_auf die, in ihren Augen, richtige Umsetzung einer umfassenden Reform der deutschen Akademie ein. Diese muss über ein Bund-Länder Programm erfolgen und vom @WissRat begleitet werden.
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Über den "Pakt für Innovation & Forschung" (PFI) und dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" (ZSL) könnten bspw. Höchstbefristungsquoten definiert werden. Allerdings verkennt @laura_kraft_, dass PFI & ZSL erst 2030 neu verhandelt werden.
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Im Übrigen würde die Lektüre der Selbstverpflichtungen der Länder und Forschungsorganisationen zeigen, wie viel Interesse diese an einem wirksamen Bund-Länder Programm haben werden. Der Durchsatz des Durchlauferhitzers im Mittelbau kann so definitiv nicht reduziert werden.
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Zumal PFI & ZSL regelmäßig neu verhandelt werden und jedes Mal die Gefahr besteht, dass die bisherigen Erfolge auf dem Weg zu einer guten und nachhaltigen Wissenschaft wieder einkassiert werden. Hier muss der Bund mit seinen Kompetenzen voran gehen & den Rahmen stecken.
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Nur so wird es bei den Ländern und Einrichtungen genügend Anreize geben sich auch auf den Weg zu einem gesunden Mittelbau zu machen. Vielleicht entsteht so auch genügend Motivation für ein wirklich wirksames Bund-Länder Programm für eine bessere Akademie in Deutschland.
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Abschließend stellt sich die Frage warum ich mir & euch diesen Text angetan habe. Es ging mir nicht darum den Meinungsbeitrag von @laura_kraft_ zu dekonstruieren. Es ging mir vielmehr darum aufzuzeigen, welche Missverständnisse zwischen ihr & #IchbinHanna + #IchbinReyhan bestehen

Der Ton mag auf Twitter manchmal rau und aggressiv sein. Dennoch bin ich mir sicher, dass der Großteil von #IchbinHanna + #IchbinReyhan gerne bereit ist, zusammen mit @laura_kraft_, an einer Reform des #WissZeitVG für einen guten & nachhaltigen Mittelbau zu arbeiten.

Wir sollten uns nicht durch die Verantwortungsdiffusion der Akteure ausbremsen lassen.
Das Momentum ist jetzt auf unserer Seite & muss jetzt genutzt werden!
Es wird Zeit, dass der Bund jetzt den ersten Schritt macht! Weitere werden folgen!
#IchBinHanna
#IchBinReyhan
#WissZeitVG