Thread by @watch_union

Nur 24 Minuten

So viel Zeit haben Richter*innen im Durchschnitt zur Prüfung eines richterlichen Vorbehalts.
Dies ergaben Studien aus den Jahren 2004 bis 2011.

Seitdem hat sich nichts verbessert. Es liefert aber eine Erklärung für die Razzia bei der #LetztenGeneration.

Zu wenig Personal, zu viel Arbeit durch ein überbordendes Strafrecht.

Dazu immer mehr Anträge wegen Bagatellen. Das war bereits der Zustand 2011. Seitdem hat sich aber nichts wesentlich geändert.

Solch ein Zustand würde vielleicht nicht stören, wenn es sich um Bußgelder für

falsches Parken handelte. Hier geht es aber um Eingriffe in die Grundrechte.

Etwas mehr Sorgfalt könnte man also erwarten.

Statt die Missstände anzugehen, scheinen sich Politik, Strafverfolgung und Richterschaft nicht nur daran gewöhnt zu haben.

Es sieht so aus, als würden

Beteiligte ihren Vorteil daraus ziehen.

Wo nicht sorgfältig geprüft wird, muss auch nicht sorgfältig belegt werden.
Wenn nicht sorgfältig belegt werden muss, können auch Fälle vorgelegt werden, die dort eigentlich nicht hin gehören.

Als Ergebnis bekommen wir einen ausgehölten

Rechtsstaat.

Wo nicht mehr das Recht gilt, sondern allein die Meinung und politische Überzeugung einzelner Staatsanwälte, Richter und Politiker.

Die Razzia bei der #LetzteGeneration sollte ein Weckruf sein.

Die Justiz muss mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigt um ihre Arbeit gewissenhaft erledigen zu können.

Politischen Urteilen muss konsequent der Riegel vorgeschoben werden, bevor hier etwas ins Rutschen kommt, was wir nicht mehr aufhalten können. /PM

Entschuldigt, dass ich den Thread noch mal posten musste.

Beim ersten Tweet ist eindeutig etwas schiefgelaufen.
/PM
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