Thread by @SilentInFlames

Ich muss hier zusammenfassen, was Friedemann Karig in der aktuellen Episode von Piratensender Powerplay ausführt, nämlich wer und warum das GEG (Gebäude-Energie-Gesetz) sabotiert und wie das, konzertiert zwischen der FDP, dem Springerkonzern und der Petrolindustrie abläuft. ↘️

Das ist etwas länger, aber bitte nehmt euch die Zeit und lest es durch, das hier ist wichtig zu verstehen: Dieses Gesetzesvorhaben wurde mit Zustimmung der FDP im Koalitionsvertrag und später auch in den entsprechenden Treffen mit beschlossen. ↘️

Die FDP hatte dem Entwurf bereits zugestimmt! Die Person, die auf dem letzten FDP-Parteitag den Dringlichkeitsantrag stellte, die FDP möge gegen das GEG stimmen, ist Frank Schäffler. Wer ist Frank Schäffler? Er ist FDP-Abgeordneter. ↘️

Er ist aber auch Gründer (!!) des „Prometheus Freiheitsinstituts“. Dieses Institut wird finanziert überwiegend von Konzernen die große Interessen an fossilen Energien haben, es ist Teil des Atlas Networks. ↘️

Dieses gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören Exxon Mobile, Philipp Morris und die Stiftung der US-Milliardäre Koch Brothers, die ihren irrsinnigen Reichtum u.a. mit fossilen Energien gemacht haben. ↘️

Frank Schäffler initiiert also den Abschuss des von Habeck angestoßenen GEG. Gleichzeitig fährt der Springerkonzern – never forget, dass Christian Lindner, der FDP-Chef, mit der Chefreporterin Politik der Welt verheiratet ist – eine gigantische Schmutzkampagne gegen Habeck. ↘️

Der Springerkonzern wiederum ist mehrheitlich im Besitz des US-Investors KKR, der seinerseits Beteiligungen an dutzenden fossilen Unternehmen hält und 2021 in einer Studie zu den drei größten Finanziers von fossilen Unternehmen weltweit zählte. ↘️

78% ihrer Energieinvestitionen sind komplett fossil, sie bauen weiterhin Pipelines durch indigene Gebiete und sowas.

Also: KKR besitzt Springer und Springer hilft der FDP den Koalitionspartner und die Regierungsarbeit zu sabotieren und ausgerechnet den Mitarbeiter des ↘️

Wirtschaftsministeriums aus Nichtigkeiten heraus zu diskreditieren und aus dem Amt zu mobben, der das GEG in wesentlichen Teilen mitentwickelt hat. Das alles kann man in 15 Sekunden googeln. Trotzdem wurde es medial nirgendwo aufgearbeitet. ↘️

Kein*e Journalist*in hat sich die Mühe gemacht, einmal zu fragen, wer die energiepolitische Arbeit des Wirtschaftsministeriums sabotiert und aus welchen Motiven. WAS ZUM FICK? Warum zeigt kein Medium diese Zusammenhänge, die Interessenkonflikte und die Finanzströme hinter ↘️

diesen Kampagnen der FDP auf? Warum werden solche essenziell wichtigen Informationen nicht an die Wähler*innen kommuniziert, damit die Menschen verstehen, dass eine Regierungspartei vorsätzlich das sabotiert, was zum Vorteil der Bevölkerung wäre, um ihren eigenen materiellen ↘️

Vorteil zu mehren? Stattdessen lässt man sich vor den Springer-Wagen spannen und hechelt wochenlang belanglose Personalien durch und lässt sich aufwiegeln, eine konsequent gewaltfreie Bewegung zu kriminalisieren, die nichts anderes tut als die Bundesregierung aufzufordern, ↘️

ihre eigenen Gesetze und Verträge einzuhalten. In all diesem Sumpf von offensichtlicher Käuflichkeit einer Regierungspartei, die zudem auch noch einen gigantischen, von Fossilgeld finanzierten Medienkonzern von der Kette lässt, scheint die SPD gar nicht mehr zu existieren ↘️

und vom Kanzler hat man seit Wochen nichts gehört.

So, das war’s aber noch nicht. Der FDP-Bullshit geht noch weiter. Der Entwurf zum GEG wurde vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen. FDP-Fraktionschef Dürr behauptete jedoch, die FDP habe diesem Text nicht zugestimmt. ↘️

Das ist gelogen. Die FDP hat diesem Text bereits zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die konkrete Umsetzung des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren noch besprochen werde. Dieses parlamentarische Verfahren kann jetzt aber nicht stattfinden, ↘️

weil die FDP genau das blockiert. Nochmal zum mitschreiben: Was die FDP fordert, kann nicht stattfinden, weil die FDP das, was sie selbst fordert, blockiert. ↘️

Der Existenzzweck der FDP ist: wirksame, sinnvolle Regierungsarbeit zur Sicherung der Zukunft der Menschheit sabotieren und sich dabei maximal korrupt selbst bereichern. ↘️

Und jetzt sag mir, dass es nicht die Fossilindustrie ist, die in diesem Land totalitär bestimmt, welche Politik gemacht wird. ⏹️

Das alles ist nachzuhören in der aktuellen Episode Piratensender Powerplay, den bitte alle jede Woche hören sollten.

All credits go to @f_karig und @samelou, Dank von Herzen, dass ihr das alles immer wieder aufdröselt! 🙏❣️