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Bin heute bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Antifaschist*innen. Als die Angeklagten den Saal betreten, gibt es ziemlich viel Beifall. #FreeLina #AntifaOst
"Wir sind alle 129a" rufen die Zuschauer*innen in den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter verurteilt Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe. #FreeLina #AntifaOst
Das Gericht verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. #FreeLina #AntifaOst
Die übrigen Angeklagten werden zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus dem Zuschauerraum kommen Protestrufe. #FreeLina #AntifaOst
"129 kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression!" wird im Sprechchor aus dem Zuschauerraum gerufen. Der Richter lässt die "Verhandlung" für 15 min. unterbrechen und die Rufer*innen aussperren. #FreeLina #AntifaOst
Einige Zuschauer*innen weinen angesichts der drastischen Strafen. #FreeLina #AntifaOst
Die weiteren Strafen:
Philipp M.: 3 Jahre, 3 Monate
Jannis R.: 2 Jahre 5 Monate
Lennart A.: 3 Jahre
#FreeLina #AntifaOst
Philipp M.: 3 Jahre, 3 Monate
Jannis R.: 2 Jahre 5 Monate
Lennart A.: 3 Jahre
#FreeLina #AntifaOst
Die Verhandlung wird fortgesetzt. Das Gericht begründet, bzw. versucht es. Im Zuschauerraum verfängt dies offenbar nicht: erneute Protestrufe. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter meint, die Solidaritätsbekundungen ausserhalb des Gerichtssaales seien "Propagandamusik" und "politisches Framing". Er tadelt explizit einen Verteidiger, der das Verfahren als "politische Justiz" bezeichnete. #FreeLina #AntifaOst
Das Gericht referiert jetzt, warum Neonazi Leon R. angegriffen wurde und wie das nach Auffassung des Gerichts von statten ging. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter erklärt nun, dass die Neonazis leichtere Verletzungen davontrugen: Hautreizungen, Kopfschmerzen und Platzwunden. Die Beteiligung von #LinaE ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang. #FreeLina #AntifaOst
Das Gericht bewertet die Aussage des Neonazi-Zeugen und seiner Nachbarn als glaubwürdig, wonach eine weibliche Stimme zu hören war. Die Forderung der Verteidigung nach Freispruch für diese Tat sei "kreativ." #FreeLina #AntifaOst
Jetzt geht es um die Tatbeteiligung von M. Das Gericht geht davon aus, dass M. wusste, wofür "sein" Fahrzeug eingesetzt würde. Im Saal wird Empörung laut. Die Konstruktion des Gerichts zur Tatbeteiligung überrascht.
Das Gericht macht eine Pause. Zeit, um ein paar Nazis zu blockieren und unsere Recherche empfehlen: mission-lifeline.de/dossier (Darin geht es kurz gesagt um Beihilfe zum Mord durch das @BMZ_Bund.) #FreeLina #AntifaOst
Unter Beifall aus dem Zuschauerraum betreten die Verurteilten den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Weiter geht die Verhandlung mit dem Referat des Gerichts zu einen Angriff auf das #BullsEye. #LinaE #FreeLina #AntifaOst
Zumessung von Tatbeteiligung für die einzelnen Verurteilten seien unerheblich, so das Gericht. #LinaE #FreeLina #AntifaOst
Die Beteiligung von #LinaE ergebe sich in "der Summe" und aus der Aussage des Neonazis R., der die Stimme wiedererkannt haben will. Was das Gericht glaube, spiele eine untergeordnete Rolle. #AntifaOst #FreeLina
Korrektur: die Stimme sei nicht ausschlaggebend, es würde aber passen, wie die Absicherung mit dem Pfefferspray vorgenommen worden sei.
Weiterhin lege die Partnerschaft von #LinaE zu G. nahe, dass sie beteiligt gewesen sei. #AntifaOst #FreeLina
Das ruft Empörung im Zuschauerraum hervor. Eine Person wird gegen mit Gewalt durch Uniformierte aus dem Gerichtssaal abgeführt. Die Verteidigung protestiert und fordert Unterbrechung. Das Gericht unterbricht die Verhandlung bis 14:15 Uhr. #FreeLina #AntifaOst
In der Verhandlungspause kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen, die Polizei stürmt in den Zuschauerraum. Ein Mann wird abgeführt. Seine Anwältin versucht zu intervenieren. Die Polizei teilt ihr kurze Zeit später mit, es handle sich nicht um eine Festnahme. #FreeLina… twitter.com/i/web/status/1…
Die Situation ist inzwischen wieder ruhig, die meisten Zuschauer*innen haben den Saal verlassen. Ich nutze die Gelegenheit, Euch auf den Account der von Deutschland im Stich gelassenen Ortskräfte hinzuweisen: @Ortskraefte_D. Folgt den Menschen bitte!
Die Verurteilten betreten erneut unter Beifall aus dem Zuschauerbereich den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Das Gericht fährt fort mit dem Referat, weshalb #LinaE eine herausgehobene Stellung in der kriminellen Vereinigung gehabt habe. Die Partnerschaft mit G. käme ergänzend hinzu. Wesentlich sei aber ein identisches Vorgehen bei Taten im Oktober und Dezember. Die Aussage von D. habe… twitter.com/i/web/status/1…
Das Gericht erklärt nun lang und breit, warum M. in Teilen freizusprechen war. #FreeLina #AntifaOst
Jetzt geht es um den Angriff auf den Neonazi Sch. Der Richter lobt in diesem Zusammenhang die Ermittlungsarbeit des LKA. Die Aussage von Sch. sei glaubwürdig, da dieser kurz nach der Tat Personenbeschreibungen machen konnte. Ausserdem gäbe es Ähnlichkeiten bei Metadaten auf einer… twitter.com/i/web/status/1…
Der Richter springt jetzt zu Neonazi B. und dessen "Fall". Auch seine Aussage sei glaubwürdig, so das Gericht. #FreeLina #AntifaOst
Hier wäre #LinaE eine konkrete Tatbeteiligung nicht nachzuweisen. Das Gericht referiert jetzt umfänglich zu Urteilen gg. #Zschäpe (#NSU) und Becker (#RAF) und zu den Unterschieden zum vorliegenden Fall. Raunen geht mehrfach durch den Zuschauerraum. #FreeLina #AntifaOst
Nun geht es um den Mann, mit der #thorsteinar-Mütze. Der Richter meint, dass die Mütze ihn nicht zum Rechten machen würde. Die Zuschauer*innen müssen mehrheitlich lachen, als das Gericht auf die "Unschuldsvermutung" für den Mützenträger pocht. #FreeLina #AntifaOst
@RassismusT weist daraufhin, dass es es eine andere Mütze war, die der Mann trug:
https://twitter.com/rassismust/status/1663904436735950851
Es bestünden keine Zweifel, dass die Tat gegen den Mützenmann der Vereinigung zuzuordnen sei, so das Gericht. Der Anlass sei nicht ungewöhnlich. Die Brutalität hebe sich aber deutlich ab, so der Richter in seinem Referat. #LinaE #FreeLina #AntifaOst
Das ruhige Vorgehen der Angeklagten auch bei anderen Taten, würde auf die Vereinigung als Täter auch beim Mützenmann schliessen lassen, so der Richter. Die "Wohnortnähe" der Verurteilten, bringe das Gericht zur Überzeugung, dass u.a. #LinaE beteiligt gewesen sei. #FreeLina… twitter.com/i/web/status/1…
Das Gericht unterbricht die Verhandlung für eine Pause. #FreeLina #AntifaOst
Die Verhandlung wird fortgesetzt. Jetzt geht es um eine Tat in #Wurzen, die das Gericht der "Vereinigung" zuordnet. #FreeLina #AntifaOst
Eine Person, die #LinaE ähnlich sei, wurde vom Gericht auf den Aufnahmen der Videoüberwachung entdeckt, so das Gericht. Die Timecodes der Aufnahmen differieren von den tatsächlichen Zeiten, sodass das Gericht die Uhrzeiten anderer Bahnhöfe herangezogen hätte. #FreeLina #AntifaOst
Das "Telefonierverhalten", was die Verurteilte auf den Videoaufnahmen an den Tag gelegt hätte, würde sich mit den Daten aus der Funkzellenabfrage decken, erzählt der Richter. Die Sachverständigen hätten zudem ähnliche Gesichtszüge festgestellt. #FreeLina #AntifaOst
#LinaE hätte, so das Gericht, als Späherin fungiert und wäre damit Mittäterin bei der Tat in #Wurzen gewesen. Das Gericht unterbricht für 10 Minuten die Verhandlung. Die Zuschauer*innen sind mehrheitlich damit nicht einverstanden. #FreeLina #AntifaOst
Die Verurteilten betreten nun wieder den Gerichtssaal, erneut klatscht das Publikum. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter kommt nun zu Brian E., der weiter für die Justiz arbeiten darf, obwohl dieser als Neonazi straffällig wurde. Für das Gericht steht ausser Frage, dass ein Angriff auf Brian E. durch die Vereinigung geplant gewesen sei. #FreeLina #AntifaOst
#LinaE hätte, so das Gericht, den Brian E. ausgespäht. Das ergebe sich aus einem Observationsbericht des LKA. Das LKA kümmerte sich sodann um den Neonazi und befragte diesen nach Auffälligkeiten. Weil das LKA annahm, dass ein Angriff auf Brian E. unmittelbar bevorstünde,… twitter.com/i/web/status/1…
Das Gericht referiert zum Gebrauch von Aktionstelefonen in zeitlichem Zusammenhang und zur Rolle des MEK, was den Brian E. beschützen sollte. Die Stimme des Richters versagt, er macht eine kurze Pause. #FreeLina #AntifaOst
Nachdem der Richter zur Tatbeteiligung der Verurteilten in Sachen Brian E. Stellung bezieht, kommt er nun zur "kriminellen Vereinigung". 2017 habe sich diese herausgebildet. #FreeLina #AntifaOst
"Geschlossene Kommunikationskreise, geplantes Vorgehen, monatelange Vorbereitung, strukturierte Auswahl von Opfern, zunehmende Professionalisierung, klandestines Verhalten" usw. wäre weit mehr als ein Mindestmass an verfestigter Organisation, so das Gericht. #FreeLina #AntifaOst
Das Gericht widmet sich nun D., der Aussagen zum Nachteil der anderen Verurteilten machte. Im Zuschauerraum führt das zu Zwischenrufen. Sodann kommt das Gericht dazu, dass #LinaE nicht der Rädelsführerschaft zu verurteilen war. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter äußert sich verwundert über die Vorwürfe gegen D., der als Vergewaltiger geoutet wurde. Lauter Protest aus dem Zuschauerraum. Das Gericht bezweifelt, dass D. sich für das Outing durch das Aussageverhalten rächen wollte. #LinaE #FreeLina #AntifaOst
Ein Verteidiger beschwert sich über die Belastung der langen Verhandlung. Es gäbe im Gerichtssaal nichtmal Wasser zu trinken. Der Richter unterbricht nun für wenige Minuten. #FreeLina #AntifaOst #LinaE
Es geht weiter... Details in Aussagen von D. würden sich zwar zum Teil widersprechen, aber in der Substanz hält das Gericht die Angaben des D. für glaubwürdig, so das Gericht. #FreeLina #AntifaOst #LinaE
Der Richter geht auf die Strafzumessung ein. Die Dauer der Verhandlung, Untersuchungshaft, Vorverurteilungen durch Berichterstattung und Krankheit wurden bei #LinaE als Milderungsgründe herangezogen, so der Richter. #FreeLina #AntifaOst
Kurze Pause hier für mich, damit ich Euch noch das Statement der Gerichtssprecher*in zeigen kann.
Die Äußerungen der Bundesanwaltschaft, die für #LinaE eine lange Haftstrafe forderte, möchte ich Euch nicht vorenthalten. #FreeLina #AntifaOst
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