Über das Umfragehoch der #AfD sind einige einseitige, teils abwegige Deutungen im Umlauf („Die Ampel ist schuld!“, „Die Union ist schuld!“, „Wokeness ist schuld!“), manche davon spielen der AfD direkt in die Karten. Ein Versuch, den (multikausalen) Zuspruch zur AfD zu sortieren🧵
1. Der größte Sprung in den Umfragen (+5) gelang der AfD nicht (!) in den letzten Wochen, sondern ab Juli 2022 im Verunsicherungskontext von Inflation, Energieknappheit und Wirtschaftsabschwung. Die AfD profitierte, weil sie Ängste in Wut aufs "Establishment" verwandeln konnte.
2. Der derzeitige, moderate Aufstieg (+2) ereignet sich im Zuge der aktuellen Migrationsdebatte, in der AfD-Positionen (Zäune, Asylrecht beschneiden) etwa von Union & FDP z.T. legitimiert werden, sowie der Heizungsdebatte, die ökonomische und materielle Verunsicherung produziert.
3. Ursache für die Verunsicherung beim #Heizungsgesetz ist u.a., dass anfangs die Belastung sehr konkret (und überfordernd) bekannt wurde und die Entlastung (Förderung) bis heute unklar ist - verstärkt durch (Verlust-)Angstmache von der BILD („Wir haben Angst um unser Zuhause!“).
4. Der Ampel gelang es nicht soziale Ängste aufzufangen. Die Opposition hingegen kulturalisiert Veränderungsängste zusätzlich mit der Reproduktion rechtspopulistischer Alltagskultur-Narrative, z.B. "Woke-Wahn" (Söder) oder zuletzt "Energie-Stasi"
5. Der AfD gelingt also eine angststiftende & antagonistische Kulturalisierung ökonomischer Themen, wenn es an einer ausreichenden Materialisierung sozialer Fragen durch die Regierung mangelt und die Opposition den kulturellen Diskurs mit den Schlüsselbegriffen der AfD befeuert.
6. Und wo kommen die hinzugewonnenen Umfragepunkte der AfD her? Dazu kann man nur informiert spekulieren: 1. Die AfD verlor 2021 (im Vergleich zu 2017) ca. 810.000 Wähler ans Lager der Nicht-Wähler. Einige davon wird sie im jetzigen Verunsicherungskontext wieder aktivieren können
7. Zweitens verlor die AfD 2021 auch viele Wähler an die FDP, von denen sie in den letzten Monaten einige zurückgewonnen haben könnte. Bei FDP-Wählern hat die AfD ohnehin noch am ehesten ein Potenzial (vgl. kas.de/de/monitor/det…). Das deckt sich mit aktuellen INSA-Daten.
8. Allein von "Protest" bei AfD-Anhängern zu reden war noch nie richtig. Die AfD-Klientel ist eindeutig rechtspopulistisch eingestellt (siehe z.B. home.uni-leipzig.de/decker/wahlpra…). In der Bevölkerung sind laut Mitte-Studie 13,5% rechtspopulistisch und 33,3% teilweise derart eingestellt:
9. Am meisten beunruhigen sollte die gesellschaftliche Normalisierung der sich radikalisierenden AfD. Hierzu tragen u.a. Gewöhnungseffekte, Kooperation anderer Parteien mit der AfD auf Landes- & Kommunalebene und Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik im politischen Diskurs bei.
10. Abschließend: Von den anderen Parteien hängt auch ab, wie glaubwürdig das Ziel der AfD der (indirekten) Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland ist ➡️ derhauptstadtbrief.de/was-wenn-der-w…
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Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit und vor Machterlangung der AfD ist deutlich weiter verbreitet als die Angst vor Zuwanderung - und zwar konstant seit Jahren. In der öffentlichen Debatte entsteht ja öfter mal ein anderer Eindruck.
(Daten aus der neuen Studie der @KASonline)
Hier die "Angst vor Zuwanderung" nach Parteilagern: Nur unter AfD-Anhängern teilt eine Mehrheit diese Angst (BSW: 48%).
Rund 20% der Befragten teilen übrigens sowohl die Angst vor Fremdenfeindlichkeit als auch die Angst vor Zuwanderung.
1. Der Osten ist nicht blau: Mehrheiten in den 3 Ländern wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD, deswegen wird auch kein angeblicher „Mehrheitswille“ missachtet (wie die AfD behauptet) 1/2
#Brandenburgwahl2024 #Brandenburg
2. Horse Races gegen die AfD werden nur mit Leihstimmen von anderen demokratischen Parteien gewonnen, verursachen somit erhebliche Kollateralschäden für diese Parteien und den demokratischen Wettbewerb insgesamt
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3. Horse Races nutzen auch der AfD, ein Migrationsdiskurs im AfD-Sound sowieso, mit beidem kann sie fast ausmobilisieren 4. Progressive wie Konservative brauchen neue Ansätze: AfD-Abwehr mag ein demokratisches Pflichtprojekt zu sein, ist aber kein politisches Hoffnungsprojekt
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Die Landtagswahlkampagne der #AfD in Thüringen ist raus. Alle demokratischen Kräfte sollten wissen, wie Höckes rechtsextremer Landesverband vorgeht. Denn die Kampagne ist das nächste Level der Selbstverharmlosung, sie soll einen „Feel-Good-Rechtsextremismus" erzeugen⬇️ 1/8
Botschaften, Gestaltung, Emotionen der Kampagne zielen darauf ab, Rechtsextremismus zu modernisieren, ästhetisieren und euphorisieren. Der Kampagnen-Claim „Der Osten machts!“ verspricht einen (unrealistischen) AfD-Ministerpräsidenten. Aber: Er aktiviert und stiftet Identität. 2/8
Die Plakate haben größtenteils positiv formulierte Slogans und sind in warmen Farben gehalten. Das ist eine Abkehr von früheren Kampagnen, die deutlich mehr düstere Angst-Botschaften enthielten. Besonders perfide ist dieses Motiv: 3/8
Bis 2021 war Robby Schlund AfD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des rechtsextremen „Flügels“ und Initiator der Plakate für Corona-Demos, die u.a. Merkel, Spahn & Drosten als Sträflinge darstellten. 2024 stellt ihn die CDU im Landkreis Greiz (Thüringen) für die Kommunalwahlen auf.
“So hatte der Kreisvorstand im Juni beschlossen , ihn aus der AfD auszuschließen und ein Verfahren in die Wege geleitet. Grund sei dessen parteischädigendes Verhalten[…] Gemunkelt wird von einer Spende an die AfD, die Schlund angeblich wiederhaben wollte” lvz.de/lokales/altenb…
Zur Debatte über das #Heizungsgesetz gibt es viele Meinungen, aber bisher wenig Empirie. Deshalb legen wir heute eine Studie mit einer Analyse der Medienberichterstattung (@uni_mainz) sowie der politischen Konzeption und Kommunikation (@DPZ_Berlin) vor. Thread⬇️
1. Die Medienanalyse von @pbjost & @MatthiasMack zeigt, dass die Berichterstattung thematisch vielfältig, negativ, aber großteils faktisch korrekt war. Ausnahmen sind z.B. irreführende Aussagen der BILD und Extremmedien (s.u.), die mit frühen Artikeln (ab Februar) den Ton setzten
2. Thematisch ging es in der Berichterstattung nur sehr geringfügig um Klimaschutz - bei einem Gesetz, das für die Dekarbonisierung des Landes von großer Bedeutung ist.
Nächsten Donnerstag lädt WELT TV Björn Höcke und Mario Voigt, die Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU, zum TV-Duell ein. Ein paar Einschätzungen zum Format und der Ausgangslage: ⬇️
WELT-TV-Chef Burgard sagt, die “Strategie des Totschweigens” sei gescheitert (vgl. ). Man müsse zeigen, “wes Geistes Kind” Höcke sei. Journalistisch hat es nie ein Totschweigen gegeben, u.a. hat @DavidGebhard/@ZDF Höcke so kritisch befragt, dass er weglief.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Voigt will Höcke “inhaltlich stellen” (s.u.). Taktisch will er wohl seine Bekanntheit steigern, die Wahl auf „Voigt oder Höcke“ verengen und Ramelow ins Abseits stellen. Aber: Voigt vs Höcke ist das Duell der Unbeliebten, Ramelows Linke wird wegen seiner Popularität noch zulegen: