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"Unterlassen Sie politische Äußerungen" #Leipzig @SachsenDe mehrmals von der @PolizeiSachsen per Lautsprecher geäussert, besagt im Grunde, dass die Polizei Sachsen nicht mehr das Grundgesetz achtet. Leider bezweifle ich, dass das Konsequenzen hat, sondern nur bedeutet, dass
in #Sachsen die Wende zu einer demokratisch verfassten Bundesrepublik gescheitert ist und die Meineide auf das Grundgesetz massenhaft als Formalie geleistet werden ohne das Grundgesetz zu achten. Es ist nach Art. 1, Art. 5 und Art. 8 ein absolutes Nogo sowas zu fordern.
Egal was die @StadtLeipzig angeordnet haben mag. Die Polizei kann auffordern Straftaten zu unterlassen, sie kann alles mögliche tun. Aber sie kann nicht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit per se ablehnen. Das steht ihr nicht zu. Beschränkungen eines Gesetzes
können sich niemals auf die Meinungsfreiheit in der Form beziehen, dass diese "Unterlassen Sie politische Äußerungen" gerechtfertigt wäre. Verboten sind verfassungsfeindliche Symbole oder Volksverhetzungen. Dagegen kann die Polizei vorgehen.
Die Pauschale Aufforderung "Unterlassen Sie politische Äußerungen" ist jedoch ein absolutes Nogo und von der Verfassung nicht gedeckt. 'Offensichtlich handelte es sich um keinen Ausrutscher. Und es handelte sich um keinen Versprecher. Nicht ein grundrechtskonformer Polizist
verhinderte dies. Was wohl bedeutet, dass alle Polizisten die bei #le0306 beteiligt waren, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetz stehen und deswegen auch zu vermuten steht, dass die Polizei das nicht verfolgen wird. An dem Grundrechtsverstoss ändert das allerdings nichts.
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