Thread by @ArnoldSchiller

"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des

Aufzuges unmittelbar gefährdet ist" auf diesen Paragraphen 15 des sächsischen Versammlungsgesetzes bezieht sich die @StadtLeipzig mit einem Verbot jeglicher Versammlung für den 3.6./4.6.2023 - das halte ich für unzulässig und von der Verfassung nicht gedeckt. #le0406 #le0306

@StadtLeipzig Aus Art. 1 GG erschliesst sich, dass sich jegliche staatliche Gewalt also auch die @StadtLeipzig an das Grundgesetz zu halten hat. Aus Art. 5 GG ergibt sich, das jedermann seine Meinung kundtun kann. Und aus Art. 8 GG ist die friedliche Versammlung zu gewähren und kann durch

Gesetz eingeschränkt werden, kann aber nicht verwehrt werden. §15 bezieht sich auf "Die Versammlung" also einer konkreten welche untersagt werden kann. Das kann aber imho nicht dazu benutzt werden stadtweit Versammlungen zu einem Thema zu verbieten.

Unabhängig von dem Vermutungsrecht, das hier geschaffen wird, das die Unterstellung, dass es militant wird, jederzeit behauptet werden kann und somit ein Willkürrecht augeübt wird, kann es gar nicht sein, dass das Thema verboten werden soll.

Die Polizei bezieht sich dann in der Ausführung und Durchsetzung dieses von der @StadtLeipzig für meine Begriffe verfassungswidrige Verfügung mit "Unterlassen Sie politische Äusserungen." Das ist ein Unding, weil solange diese Äusserungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind

keinesfalls verboten werden dürfen. Der Staat hat sich in die demokratische Meinungsbildung nicht einzumischen. Die Bürger dürfen sich friedlich versammeln und ihre Meinung kundtun. Einschränkungen sind zwar im Sinne einer öffentlichen Ordnung zulässig aber keine Generalverbote.

Stadtweite Demonstrationsverbote zu einem speziellen Thema sind meines Erachtens grundsätzlich nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Die @StadtLeipzig überzieht hier gewaltig. Die Polizei bricht das Grundgesetz bei der Durchsetzung.