"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist" auf diesen Paragraphen 15 des sächsischen Versammlungsgesetzes bezieht sich die @StadtLeipzig mit einem Verbot jeglicher Versammlung für den 3.6./4.6.2023 - das halte ich für unzulässig und von der Verfassung nicht gedeckt. #le0406 #le0306
@StadtLeipzig Aus Art. 1 GG erschliesst sich, dass sich jegliche staatliche Gewalt also auch die @StadtLeipzig an das Grundgesetz zu halten hat. Aus Art. 5 GG ergibt sich, das jedermann seine Meinung kundtun kann. Und aus Art. 8 GG ist die friedliche Versammlung zu gewähren und kann durch
Gesetz eingeschränkt werden, kann aber nicht verwehrt werden. §15 bezieht sich auf "Die Versammlung" also einer konkreten welche untersagt werden kann. Das kann aber imho nicht dazu benutzt werden stadtweit Versammlungen zu einem Thema zu verbieten.
Unabhängig von dem Vermutungsrecht, das hier geschaffen wird, das die Unterstellung, dass es militant wird, jederzeit behauptet werden kann und somit ein Willkürrecht augeübt wird, kann es gar nicht sein, dass das Thema verboten werden soll.
Die Polizei bezieht sich dann in der Ausführung und Durchsetzung dieses von der @StadtLeipzig für meine Begriffe verfassungswidrige Verfügung mit "Unterlassen Sie politische Äusserungen." Das ist ein Unding, weil solange diese Äusserungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
keinesfalls verboten werden dürfen. Der Staat hat sich in die demokratische Meinungsbildung nicht einzumischen. Die Bürger dürfen sich friedlich versammeln und ihre Meinung kundtun. Einschränkungen sind zwar im Sinne einer öffentlichen Ordnung zulässig aber keine Generalverbote.
Stadtweite Demonstrationsverbote zu einem speziellen Thema sind meines Erachtens grundsätzlich nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Die @StadtLeipzig überzieht hier gewaltig. Die Polizei bricht das Grundgesetz bei der Durchsetzung.

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Jun 4
"Esst Fleisch, baut Häuser, gründet Familien, erhaltet die Heimat." (Hubert Aiwanger) nun mach ich was absurdes,ich stimme ihm einfach mal zu. Wenn du Fleisch essen willst, dann du dieses. Mach es wenn du Christ bist in der Andächtigkeit eines der Schöpfung aufgeschlossenen 🧵
Menschen. Friss es nicht einfach so in Massenschlachtungen in dich hinein. Gib dich nicht einfach der sinnlosen Völlerei hin. Solltest du ein traditionsverbundener Mensch sein, dann achte die Gebote, dass du lange in dem Land lebest, dass dir dein Herr dein Gott gegeben hat.
Iss Fleisch nicht einfach aus Protest, weil du glaubst es würde dir irgendwer verbieten. Niemand hat dir Fleisch verboten. Geniesse den Sonntagsbraten als Genuss im Andenken des Lebens, das weichen musste, das du es genießen kannst. Gibt dich nicht der Protestvöllerei hin, lebe
Read 14 tweets
Jun 4
"Unterlassen Sie politische Äußerungen" #Leipzig @SachsenDe mehrmals von der @PolizeiSachsen per Lautsprecher geäussert, besagt im Grunde, dass die Polizei Sachsen nicht mehr das Grundgesetz achtet. Leider bezweifle ich, dass das Konsequenzen hat, sondern nur bedeutet, dass
in #Sachsen die Wende zu einer demokratisch verfassten Bundesrepublik gescheitert ist und die Meineide auf das Grundgesetz massenhaft als Formalie geleistet werden ohne das Grundgesetz zu achten. Es ist nach Art. 1, Art. 5 und Art. 8 ein absolutes Nogo sowas zu fordern.
Egal was die @StadtLeipzig angeordnet haben mag. Die Polizei kann auffordern Straftaten zu unterlassen, sie kann alles mögliche tun. Aber sie kann nicht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit per se ablehnen. Das steht ihr nicht zu. Beschränkungen eines Gesetzes
Read 6 tweets
Jun 4
Merz, was ist das denn für ein Name. Anständige Namen lauten auf us oder a wie Merzus oder Merza - diese scheiss Neuerungen der Nichtlateiner. Diese neumodischen Rüpel ohne echte Endung. Gendern.
Mir ist diese faschistische Aufregung über das Gendern sowieso ein Rätsel. In Bayern wurde eigentlich scho immer gegendert. De Söderin war hoilt net da Söder.
Leute wie die AfD oder @_FriedrichMerz sind halt so preußische Faschisten, die Familiennamen nur nach dem Pass kennen. Bürokratie und Norm. Eine Merzin darfs da net geben.Das ist unter der kaiserlich preußischen Würde - es lebe der Faschismus und seine Bürokratie.
Read 5 tweets
Jun 2
Die Leute die immer sagen, das man nichts mehr sagen dürfe und Deutschland eine Diktatur sei wie AfD bei 18% wählen, sind die Leute, die gerne sagen würden. "Im Herzen bin ich Nationalsozialist und deswegen wähle ich die AfD" das trauen sie sich nicht, weil sie Scham haben.
Sie verstecken sich hinter dem Protest, der gar kein Protest ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie halten die deutsche Flagge hoch und besudeln damit die Ideale der Freiheit und der Bürgerrechte. Sie wählen nicht Protest sondern das nationalsozialistische Gedankengut.
Sie glauben die Welt hätte sich gegen sie verschworen. Sie erzählen sich Märchen einer Weltverschwörung. Sie meinen sie seien die unterdrückten Deutschen und haben Angst vor Überfremdung. Sie akzeptieren keine Fakten und hetzen gegen jeden, der nicht ihrer Meinung ist.
Read 13 tweets
Jun 2
Nachhaltigkeit im Energiebereich bedeutet die ausgewogene Nutzung von Energieressourcen. Dies bedeutet, dass der aktuelle Bedarf gedeckt werden kann, ohne die biologische Vielfalt und die natürlichen Ökosysteme zu beeinträchtigen. Die Strategie der EEM basiert auf diesem Konzept.
Die Strategie der EEM zielt darauf ab, zu einer nachhaltigen Entwicklung auf regionaler oder globaler Ebene beizutragen. Aus diesem Grund handelt sie proaktiv bei der effizienten Nutzung von Ressourcen, der Bewertung der Kreislaufwirtschaft, der Senkung
von Wirtschafts- und Umweltkosten und strebt nach größtmöglicher Zuverlässigkeit, Sicherheit und Verbesserung des Stromnetzes und der gelieferten Energie.
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Jun 2
Wieso sind die Kernkraftdullies so erpicht darauf Giftmüllproduktionsstätten mit einem Schweinegeld für ein bisschen Energie zu errichten, wenn das Potential von WKAs und PV bei Gestehungskosten von 3 bis 10 Cent die kWh noch lange nicht ausgeschöpft ist?
Selbst im sogenannten Sonnenmärchenland des @Markus_Soeder liegt das Potential der Windenergie bei 132TWh vorausgesetzt die @CSU würde es erlauben die Dinger zu bauen bei einem Jahresstromverbrauch von #Bayern von 81TWh
@Markus_Soeder @CSU Die bayerische Windkraftverbotskultur verhindert das mit Argumenten wie Verspargelung der Landschaft und Infraschallmärchen allerdings effektiv. Jede Autobahn und jeder Glaspalast hinterlässt mehr Umweltschäden als so eine WKA. Die Märchen der WKA-Gegner sind etabliert.
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