Ab dem 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das @NATO-Manöver #AirDefender23 mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. linksfraktion.de/themen/nachric… 1/9
Ich bezweifele, dass die NATO mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird. Auch das Vorgänger-Manöver der NATO 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen. 2/9
2021 marschierten mitten im Lockdown 30.000 Soldaten beim NATO-Großmanöver 'Defender Europe 21' über Deutschland quer durch Europa, während Russlands Truppen nahe der Ukraine aufmarschierten. 3/9
Während Kinder nicht die Schule besuchen durften, viele Tätigkeiten und Besuche untersagt wurden, spielte das für die Soldatinnen und Soldaten nicht die geringste Rolle. 4/9
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am jährlichen NATO-Manöver? Die Verteidigungsfähigkeit des Westens steht zweifelsfrei außer Frage, wenn man sich allein die Militärausgaben ansieht. 5/9
Gegen das jahrelange Missmanagement bei der Wehrbeschaffung der #Bundeswehr hilft auch keine Truppenübung. Sollen etwa Kampfjets, die über Deutschland donnern, der Bevölkerung Kriegsmüdigkeit austreiben, vor der die Außenministerin @ABaerbock fatalerweise warnt? 6/9
Das NATO-Manöver 'Air Defender 2023' ist eine neuerliche Manifestation der Konfrontationsbereitschaft, aber kein Beitrag, den Krieg Russlands in der Ukraine zu stoppen und damit das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer schnellstmöglich zu beenden. 7/9
Die Politik der Abschreckung spielte bereits im Kalten Krieg auf Zeit, bis schließlich Reagan und Gorbatschow nicht anders konnten, als miteinander zu reden. Derzeit gehen sämtliche Friedensinitiativen von Regierungen aus, die kein Land in Europa vertreten. 8/9
Es geht aber auch um Frieden in Europa, da sollten die EU und Deutschland eigentlich die Initiative ergreifen. Aber Fehlanzeige! 9/9
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Während die "Letzte Generation" das Grundgesetz symbolisch besudelt, tritt Rheinmetall unsere Verfassung mit Füßen. "Dem Frieden der Welt zu dienen", fordert die Präambel unmissverständlich.
Seit Kriegsbeginn hat sich der Aktienkurs des Rüstungskonzerns verdoppelt, der aber zum Unterschied zu Stromkonzernen keinen Euro mehr Steuern bezahlen muss.
Jetzt fabuliert Konzernchef Papperger von einem Panzerwerk in der Ukraine macht die zweifelhafte Wahrsagung, mit 600 - 800 (seiner) Panzer den Sieg der Ukraine erringen zu können.
Lieber @georgrestle, mit Interesse habe ich Ihre Nachricht gelesen. Wie Sie denke auch ich, dass Putin ursprünglich vorhatte, die Ukraine als eigenen Staat und die ukrainische Identität auszulöschen.
Wahrscheinlich hatte er Fehlinformationen seiner Geheimdienste, wonach die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ihm zujubeln würde. Inzwischen hat er aber begriffen, dass eine Auslöschung des Staates Ukraine & eine Vernichtung der ukrainischen Identität ausgeschlossen sind
Die Ukrainerinnen und Ukrainer ukrainischer Nationalität bestehen auf ihrem Staat. Bei einer beachtlichen Zahl von Ukrainerinnen und Ukrainern russischer Nationalität sieht es allerdings anders aus. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine das Minsk II-Abkommen verletzt hat.
Dieses Manifest change.org/p/manifestfuer… & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. 1/9
So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. 2/9
Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin. 3/9
Der Krieg wäre sofort beendet, wenn Putin seine Truppen aus den okkupierten ukrainischen Gebieten abzöge. Allerdings hilft der Glaube, dass dieses Ziel, dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, militärisch erreicht werden kann, nicht weiter. 1/4
Ich denke, der Generalstabschef der US-Army hat Recht, wenn er sagt, dass dieser Krieg von keiner Seite militärisch gewonnen werden kann. 2/4
Immer neue, immer größere Waffenlieferungen führen deshalb nur zu einer Verlängerung des Krieges, der jetzt schon hunderttausende Opfer und Verwundete gefordert und Millionen in die Flucht getrieben hat. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. 3/4
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. 1/7
Erstens: Das millionenfache Morden im Namen des Nationalsozialismus ist das größte Verbrechen, das je von deutschem Boden ausging. Seit 1945 leben wir Deutschen in Frieden. Seit Februar erleben wir vor unserer Haustür, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. 2/7
Die Bundesregierung stellt aber regelmäßig das Militärische weit über die Diplomatie. Dabei müsste gerade für Deutschland mit seiner Geschichte die Diplomatie immer an erster Stelle stehen. 3/7
DIE LINKE verurteilt den #Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, 1/6
sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, 2/6
die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. 3/6