Ab dem 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das @NATO-Manöver #AirDefender23 mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. linksfraktion.de/themen/nachric… 1/9 Ich bezweifele, dass die NATO mit dieser Machtdemonstration der Superlative sonderlich Eindruck bei der russischen Führung schinden wird. Auch das Vorgänger-Manöver der NATO 2021 hat Putin nicht davon abgehalten, einige Monate später die Ukraine zu überfallen. 2/9

Während die "Letzte Generation" das Grundgesetz symbolisch besudelt, tritt Rheinmetall unsere Verfassung mit Füßen. "Dem Frieden der Welt zu dienen", fordert die Präambel unmissverständlich. Seit Kriegsbeginn hat sich der Aktienkurs des Rüstungskonzerns verdoppelt, der aber zum Unterschied zu Stromkonzernen keinen Euro mehr Steuern bezahlen muss.

Lieber @georgrestle, mit Interesse habe ich Ihre Nachricht gelesen. Wie Sie denke auch ich, dass Putin ursprünglich vorhatte, die Ukraine als eigenen Staat und die ukrainische Identität auszulöschen. Wahrscheinlich hatte er Fehlinformationen seiner Geheimdienste, wonach die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ihm zujubeln würde. Inzwischen hat er aber begriffen, dass eine Auslöschung des Staates Ukraine & eine Vernichtung der ukrainischen Identität ausgeschlossen sind

Dieses Manifest change.org/p/manifestfuer… & die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. 1/9 So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien & den völkerrechtswidrigen Krieg der USA & anderer gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus. 2/9

Der Krieg wäre sofort beendet, wenn Putin seine Truppen aus den okkupierten ukrainischen Gebieten abzöge. Allerdings hilft der Glaube, dass dieses Ziel, dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, militärisch erreicht werden kann, nicht weiter. 1/4 Ich denke, der Generalstabschef der US-Army hat Recht, wenn er sagt, dass dieser Krieg von keiner Seite militärisch gewonnen werden kann. 2/4

Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. 1/7 Erstens: Das millionenfache Morden im Namen des Nationalsozialismus ist das größte Verbrechen, das je von deutschem Boden ausging. Seit 1945 leben wir Deutschen in Frieden. Seit Februar erleben wir vor unserer Haustür, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. 2/7

DIE LINKE verurteilt den #Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, 1/6 sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, 2/6

Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt & Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von 39 Mio € liefern. Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch & unverschämt, dass Deutschland an diesem Krieg auch noch verdient. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: 'Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten.'

Dass #Russland und die #USA, die beide nicht angegriffen wurden oder bedroht werden, so unverhohlen mit dem Einsatz ihrer #Atomwaffen drohen, ist selbstherrlich und draufgängerisch. 1/5 Statt mit der Arroganz einer Großmacht unsere gesamte Zivilisation aufs Spiel zu setzen, erwarte ich von beiden Vetomächten des #UN-#Sicherheitsrat​es, dass sie in besonderem Maße den #Weltfrieden befördern. Aber auch Deutschland sollte nicht passiv bleiben: 2/5

Als 2001 der Kriegseinsatz der #Bundeswehr in #Afghanistan im Bundestag beschlossen wurde, waren mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dafür und haben beschrieben, welche fantastischen Folgen der Krieg für die internationale Sicherheit und die afghanische Bevölkerung haben wird. Unsere Soldaten haben getötet und wurden getötet. Das Ganze endet mit einem Fiasko, die #Taliban regieren wieder vollständig.

Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen. Ohne sie könnten rechtswidrige Aktivitäten und kriminelle Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit. Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren.