Thread by @ArnoldSchiller

tagesspiegel.de/politik/streit… die Radikalisierung von @BILD @welt und @axelspringer in Sprache und Ausdruck fällt für meine Begriffe unter Volksverhetzung, zwar sind Menschen die sich für das Wohl des Planeten interessieren

@BILD @welt @axelspringer nicht mit "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe," erfasst. Aber es geht ja weiter mit "gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen" und der Sprachgebrauch #Heizhammer der @BILD ist für meine Begriffe ganau

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören," das. Es stört faktenfrei den öffentlichen Frieden. Die Hetze hat ja auch Wirkung "Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt" denn das Heizungsverbot entspricht nicht den Tatsachen.

Pressefreiheit hin Pressefreiheit her Schlagzeile „EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck“ erfüllt für meine Begriffe den Tatbestand der Volksverhetzung, weil Heizhammer etwas suggeriert, was überhaupt nicht der Fall ist."als Habeck" ist dann noch "oder gegen einen Einzelnen"

Vermutlich steht aber der StGB 130 absolut ungenutzt im Strafgesetzbuch und wir haben uns an die Hetze so gewöhnt, das keiner irgendetwas gegen diese Volksverhetzung unternimmt.

Na ihr @diegruenen es Euer Minister gegen die @BILD hier mit „EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck“ hetzt. "oder gegen einen Einzelnen" steht in dejure.org/gesetze/StGB/1… habt ihr keine Juristen? Ich bin kein Jurist, aber langsam aber sicher, bin ich der Meinung, dass der

Straftatbestand erfüllt ist. Irgendwann muss doch Schluss sein damit gegen vernünftige Massnahmen die nur zum Ziel haben, die Erderwärmung abzubremsen, zu hetzen, zu hetzen und zu hetzen und "Heizhammer ist der Sache nicht angemessen.

Mir ist schon klar, dass sowas Arbeit macht. Schaut man sich aber die Gewaltaktionen an, die auf dutzende Videos bei Strassenblokaden von Bürgern gegen die #LetzteGeneration verübt werden und das in Zusammenhang mit der Hetze der Bild sieht, dann "gegen Teile der Bevölkerung"

in § 130 StGB - wo genau beginnt Volksverhetzung. Aber schaue ich mir die Reaktionen an, dann hat die Bildkampagne des gesamten letzten Jahres faktenfrei dazu geführt. Wozu wurde der Paragraph 130 StGB geschrieben?

Sorry - das muss aufhören, dass "Journalisten" straffrei irgendetwas zusammenschwurbeln können. Es gab weder das Heizungsverbot noch gab es irgendeinen Heizhammer. Das sind von der Springerpresse rein hetzerisch erfundene Begrifflichkeiten.

Und diese Hetze funktioniert. Ich war neulich auf einem Infostand und wurde ständig damit konfrontiert, dass ab 1.1.2024 die Heizung verboten werden soll. Das ist halt glatt gelogen. Das gibt das GEG nicht her. Aber es ist halt die Hetze der @axelspringer Presse, die dies in die

Köpfe in einer Breite gebracht hat, das es unfassbar ist. Da kannste reden wie ein Wasserfall und versuchen den Leuten zu erklären, dass das nicht stimmt und maximal eine Abschaffung fossiler Heizung zum 31.12.1944 geplant ist.

Und selbst da gibt es dann noch Ausnahmen, weil das Gesetz Produktionsanlagen gar nicht betrifft. Im Grunde ist das GEG noch löchrig wie ein Schweizer Käse, wenn wir 2045 (oh was für ein freudscher Verschreiber oben mit 1944) klimaneutral sein wollen.

Es kann doch gar nicht sein, dass die Art und Weise wie der @axelspringer Konzern hier die Bevölkerung verhetzt noch legal ist. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut - sicherlich, aber irgendwo muss sie sich noch im Rahmen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen.

Bin ich wirklich so ein Sonderling, der das als Einziges so sieht? Kein Jurist weit und breit, der vielleicht mal in die Gesetze schaut und mit Akribie einen Fall gegen die Bild vorbereitet und anzeigt? Alle weichgespühlt, die das Gesetz nicht mehr ernst nehmen?

Mir ist vollkommen klar, dass der § 130 StGB irgendwie ein Gummiparagraph ist. Wo fängt Hetze an und wann ist es noch Meinungs- und Pressefreiheit. Allerdings sehe ich die Auswirkungen auf der Straße und ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch keine Hetze ist.

Im Gegenteil in den Massen wir @CDU und @fdp Politiker diese Lügen dann wiederholen bin ich mir ziemlich sicher, dass es eben Volksverhetzung ist. Denn weite Teile wiederholen die Lügen der Bild und es sind nachweislich Lügen.

@CDU @fdp Habt ihr bei den @GrueneBundestag wirklich keine Juristen, die das mal prüfen und zusammenstellen und die systematische Hetze des Springerkonzerns gegen Habeck auswerten und nach § 130 StGB Anzeige stellen wollen?

@CDU @fdp @GrueneBundestag Eine Schlagzeile alleine wie „EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck“ mag das noch nicht begründen, aber in der Gesamtschau sollte sich das nachweisen lassen. Und wozu existiert der § 130 StGB wenn nicht wegen einer solchen Volksverhetzung?

@CDU @fdp @GrueneBundestag Wir können den Paragraphen 130 auch aus dem Strafgesetzbuch streichen, wenn er nie angewendet wird, weil sich der Springerkonzern anscheinend alles erlauben darf. Denn "als Habeck" wird ja hier semantisch als eine Steigerung verwendet.

@CDU @fdp @GrueneBundestag Das ist eindeutig eine Hetze "oder gegen einen Einzelnen" zu sehen. Es wurde solange gegen Habeck gehetzt, dass in den Köpfen ein Heizungsverbot ab dem 1.1.2024 existiert, was nachweislich nicht der Fall ist und jetzt wird es dazu verwandt gegen die EU zu hetzen.

@CDU @fdp @GrueneBundestag Wo wenn nicht hier liegt denn dann Volksverhetzung vor? Wie weit darf die Springerpresse noch gehen'?