Thread by @RomanGrabolle

Es war klar, dass das nun wieder aufploppt. Nur beschreibt er lediglich das, was auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland (Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte, ...) schon längst Realität ist.

https://twitter.com/ulli_sb/status/1667023643270889472

Gemeinsame Abstimmungen, Zustimmungen zu AfD-Anträgen, Gespräche, mündliche Absprachen zum Stimmverhalten etc. mit AfD-Abgeordneten in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten fallen in Sachsen offensichtlich nicht unter das Kooperationsverbot der (Bundes)-CDU.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1603271691190386689

Im MDR-Artikel steht: "Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene mit dem Verweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Partei strikt ab. Dies hatten CDU-Bundeschef Friedrich Merz sowie der Thüringer Landesvorsitzende erst kürzlich bestätigt."

Eine so klare Trennung zwischen Bundes- oder Landesebene auf der einen und der kommunalen Ebene habe ich bisher nirgendwo "bestätigt" gesehen,auch wenn z.B. Michael Kretschmer schon 2019 gesagt hat:

„Sowohl mit den Wählern der AfD als auch mit gewählten Stadt- oder Gemeinderäten

muss gesprochen werden. Auch wir müssen alles tun, um die weitere Polarisierung zu reduzieren.“

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1144665419053240321

Der Bürgermeister von Waltershausen Michael #Brychcy (CDU), der bei der #ltwth24 für die CDU in den Landtag einziehen will, zeigt, dass die #Brandmauer an der Basis schon längst unterhöhlt und abgegraben ist.

"'Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten', sagte der 62-Jährige

MDR THÜRINGEN. Er selbst binde schon längst die AfD-Abgeordneten bei Sachfragen im Stadtrat mit ein. "In solchen Fällen lehne ich parteipolitische Spielchen ab", sagte Brychcy, der auch dem Landesvorstand der CDU angehört. Das könne seiner Meinung nach auch im Landtag

funktionieren. Nur mit Björn Höcke und dem rechten Flügel könne man nicht reden, so der CDU-Politiker. ..."

Lange wird die CDU ihr Kooperationsverbot auch auf Landes- und später auf Bundesebene nicht mehr durchhalten oder durchsetzen können oder wollen.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1140175795098443776

Der Vorstoß von #Brychcy für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD - Nur "dem nicht-rechten Flügel", doch wer soll das sein? - steht natürlich im Zusammenhang mit der in der CDU Thüringen gerade beginnenden Debatte, ob man nach der #ltwth24 mit AfD oder der LINKEN zusammenarbeitet.

Auch dazu ein eigener Thread 😉:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1663900725850652672

https://twitter.com/mdr_th/status/1667022244759912450

Außerdem habe ich noch mal im Twitterarchiv gewühlt und dabei dies im Zuge der Debatte über die letztlich von der CDU verhinderte Neuwahl des Thüringer Landtags im Mai 2021 gefunden:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1395233385065422858

Ach, da findet sich schon eine gute Begründung, warum da nicht viel passieren wird. Sich dafür auszusprechen, demnächst die Hand zu heben, heißt ja nicht, die Hand zu heben. Außerdem geht es ja um Sachfragen, nicht um parteipolitische Spielchen.
#Brychcy

https://twitter.com/Storch_i/status/1667050325402853376

Das Problem der CDU Thüringen und der gesamten CDU mit den Äußerungen von Michael #Brychcy zur Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag dürfte noch größer werden als das mit Hans-Georg Maaßen.

Bürgermeister von Waltershausen ist seit November 1989 Michael #Brychcy (CDU, 62), er wurde 1994, 2000, 2006, 2012 und 2018 im Amt bestätigt. Seit 1996 ist er Mitglied im Präsidium des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und seit 2006 dessen Präsident.

Nun erklärte #Brychcy, dass er keine siebte Amtszeit anstrebe und daher nicht 2024 antreten werde.
Bekannt wurde, dass er sich als CDU-Kandidat im Wahlkreis 14 (Gotha I) um das Mandat für den Landtag, der ebenfalls 2024 neu gewählt wird, bewerben werde.
oscar-am-freitag.de/stadt-und-land…

#Brychcy ab Min. 8:39: "Ich kann mir alles vorstellen. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ich bin dafür, dass man nicht alle ausgrenzt. Ich bin auch dafür, dass man nicht immer wieder ausschließlich nur sagt: 'Der ist in der AfD, mit dem geht gar nicht!' Das ist

Unsinn! Ich bin nicht der Meinung, dass man eine Koalition mit einer Partei eingeht, die so viele rechtsextreme Elemente hat - das geht nicht! Also, da will ich jetzt gar keine Beispiele nennen, die kennen wir alle. Aber von Anfang an alle ausgrenzen ist nicht gut. Und ich will

auch mal hier ein Beispiel nennen: Weil, je mehr in diesem Land darüber geredet wird, je mehr darüber geredet wird: 'Mit allen, nur mit denen nicht.', desto mehr gibt es einen lachenden Dritten. Und das ist die AfD. Die müssen doch im Moment nichts machen, warten nur ab, was

überhaupt passiert. ..."

Ab Min 15:14:"...Im Land sieht das ein bisschen anders aus. Da sind natürlich Tendenzen drin, wenn ich an den Vorsitzenden denke, da muss ich mal ganz ehrlich sagen, da ist es schon ... sagen wir mal ... erschreckend, mit welcher Wortwahl, wie da geredet wird. Wenn da jetzt schon

herausgegeben wird: 'Wir wollen 33 % haben', ich meine, das ist schon mehr als grenzwertig. Mit diesen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten. Das geht nicht! Und da ist eben jetzt die Frage, wie verhalten sich alle anderen Parteien jetzt vor der Wahl,dass es uns gelingt, dass

die das gar nicht erst kriegen. Das ist eigentlich die größte Herausforderung in den nächsten Wochen und Monaten. Also ich will nicht alle über einen Kamm scheren. Aber es gibt Tendenzen in der AfD,da kann die CDU nicht sagen:'Wir lassen uns tolerieren von denen.' Das geht nicht.

Und das können die anderen auch nicht machen.Aber dann können die anderen doch wenigstens so intelligent sein, das könnte doch jetzt schon sein, dass sie versuchen, jetzt schon gemeinsam zu machen, dass die Leute sehen:'Naja, die halten doch zusammen, die kriegen's doch hin.'..."