Hallo aus Erding. An der Bühne, auf der später Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertretender Hubert Aiwanger auftreten sollen, schon mal typische Schilder der verschwörungsideologischen Szene. #ed1006
2️⃣: die eigene Kundgebung der AfD ist gar nicht auf Größe angelegt. Die Partei hat so den besten Platz, die Teilnehmer der Söder/Aiwanger/Gruber-Demo mit Flyern zu versorgen. #noafd#erding#ed1006
3️⃣: viele dürften heute hier sein, weniger, um sich von der AfD abzugrenzen, sondern um auf die Grünen „draufzuhauen“. Ob sich die Redner:innen nachher inhaltlich gegen AfD positionieren? #noafd#erding#ed1006.
4️⃣: diverse Streamer aus dem verschwörungsideologischen Milieu sind bereits im Bühnengraben. Auch für das extreme rechte Portal AUF1 war es kein Problem. Deren Plakate wurden bei Vorstellung VS-Bericht gezeigt. #ed1006#Erding
5️⃣: und schon hat der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dem Portal AUF1, das durchgängig antisemitische Erzählungen verbreitet (#Soros) einen o-Ton gegeben. #ed1006#erding. @cemas_io
6️⃣: die von Querdenken bekannten Trommler sind auch da, inklusive Fahne der rechtsextremen Freien Sachsen. #ed1006#Erding
7️⃣: Kundgebung Söder/ Gruber/Aiwanger geht gleich los und in der ersten Reihe hängt Merchandising von der AfD. #noafd#erding#ed1006
8️⃣: schon die erste Erwähnung von Söder sorgt für großes Pfeifkonzert. Gang durch die Menge zeigte, dass es für den Ministerpräsident kein Heimspiel ist. #ed1006#erding
9️⃣: Monika Gruber muss mehrfach bei der Rede von Söder um Ruhe bitten. Der Ministerpräsident muss sich diversen Kniffen bedienen, um etwas Ruhe zu haben. Wer jetzt pfeife, pfeife gegen Bayern. #ed1006#Erding
🔟: auch der Präsident des Bauernverbandes muss zuerst eine Lanze für Söder brechen. Seine inhaltliche Ebene ist danach etwa „in Berlin / Brüssel regieren die Dummen und Ideologen“. Stellt diese als „krank“ dar. Greift angebliche Rationierung von Fleisch auf. #erding. #ed1006
1️⃣2️⃣: auch der Chef der Metzger-Innung redet und demonstriert für seinen Leberkäs. Wieder geht es um die angebliche Empfehlung zum Fleischkonsum, wobei sich ja auch an die vorherige Empfehlung kaum einer gehalten haben dürfte, weil schlicht unbekannt. #ed1006#erding
1️⃣3️⃣: der Bäcker aus Cham warnt (im Stil der AfD) vor DDR 2.0. Aiwanger stellt seine Rede gar unter das Motto „Rettung der Demokratie“, ist mit Medienschelte kurz vor „Lügenpresse“. Inhalte hatte er keine. Pfiffe kassierte der Populist keine. #ed1006#erding
1️⃣4️⃣: es gab während der Reden immer wieder Gedankenspiele, Demo in München zu wiederholen. Die heutigen Reden brauchen dringend Faktencheck. Söder war der einzige mit Abgrenzung zu AfD. Gruber hat am Ende Einheit aller beschworen, damit auch AfD-nahen Störer. #ed1006#erding
1️⃣5️⃣: die Überreste der Gruber/Aiwanger-Kundgebung / Publikums ziehen nun durch #Erding. #ed1006
1️⃣6️⃣: Noch mal ein Schwenk durch die Menge in Erding und das Publikum von Aiwanger und Gruber. #noafd#Erding#ed1006#chemtrails
1⃣7⃣: Hier der Part aus der Rede von Hubert Aiwanger, der einige im Netz ans Gaulands Worte von "Holen wir uns unser Land zurück" erinnert hat. Redet hier der Stellv. Ministerpräsident noch von demokratischen Mitbewerbern? #ed1006#erding
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1⃣ Zweiter Schuldspruch im Münchner "Hängt die Grünen"-Verfahren. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte einen früheren Freispruch aufgehoben. Am Landgericht wurde der bekannte Aktivist des Dritten Wegs nun zu einer Geldstrafe von 4.500 € verurteilt. spiegel.de/panorama/justi…
2⃣Der frühere Freispruch resultierte aus mangelnden Beweisen, ob Bilder auf der Homepage des Dritten Wegs Karl-Heinz S. auch beim Plakatieren zeigten. Darauf kam es heute nicht an. Als stellvertretender Landesvorstand und "Stützpunktleiter" ist er organisatorisch verantwortlich.
3⃣Er wurde zudem gegenüber Behörden als Zuständiger für die Plakatierung genannt. Das Motiv wurde erneut als Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten gewertet. Wir hatten hier über die vorangegangene Verurteilung von Klaus Armstroff berichtet. endstation-rechts.de/news/haengt-di…
1️⃣ Was wissen wir auf Basis der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts über das #Compact-Verbot. War es die Klatsch für die Bundesinnenministerium, von der hier schon die Rede ist. Waren ihre Kritiker wie Kubicki im Recht? Ein Blick in die PM. 🧵
2️⃣ Das Gericht lässt keinen Zweifel daran, dass maßgeblich das Vereinsrecht ist. Kritiker wie Kubicki oder der Jurist, der für die WELT rechtliches einordnen darf und oft falsch lag, lag auch hier FALSCH. Beide hatten auf ART 5. GG gezeigt und die dortigen Grenzen / Strafrecht.
3️⃣ Das Gericht sieht auch, dass sich COMPACT in Beiträgen aggressiv-kämpferisch gegen die Menschenwürde richtet, also Kernelemente der Verfassung missachtet und bekämpft. Also nicht nur widerlich, aber auszuhalten, wie es etwa Deniz Yücel ebenfalls in der WELT charakterisierte.
Oberbayern ist ausgezählt. Die AfD kommt hier auf 8 Abgeordnete. Listenführer Andreas Winhart zählte für Teile der Medien zu den angeblich gemäßigten, war aber selbst kein Kind von Traurigkeit, benutzte etwa das N-Wort und vertritt homophobe Ansichten. #noafd #ltwbayern #ltwby23
Deswegen war es einigermaßen überraschend, dass der innerparteiliche Gegner des Lagers um Ebner-Steiner in Oberbayern Platz 1 auf der Liste bekam. Andere Gegner wie Uli Henkel oder Franz Bergmüller wurde dagegen weit hinten gereiht.
Foto: Winhart mit dem neuen MdL Dieter Arnold
Franz Bergmüller, Unternehmer aus Rosenheim, konnte schlechten Listenplatz weit hinten (18) drehen und zieht wieder ein. Er wird in der Fraktion kaum mehr Verbündete treffen. Für Münchner Uli Henkel (Foto) reichte es nicht mehr. Wenig Erststimmen, Mittelfeld bei Zweitstimmen.
1⃣Keine Bewährung für Luis T. in der zweiten Instanz. Der Münchner (geb. 1999, hier mit Anwältin) hatte es während Corona laut Staatsanwaltschaft auf über 50 Strafverfahren gebracht und dürfte damit Münchens größter Intensivtäter in der Zeit gewesen sein.
2⃣: Ein Jahr und vier Monate sowie ein Jahr und zwei Monate lautete heute das Urteil der 18.Strafkammer. Beide Urteile ohne Bewährung. Seine Taten waren geprägt von einer Ablehnung der Bundesrepublik, Verherrlichung des NS-Regimes und einer rassistischen Weltsicht.
3⃣: Besonders, wenn er es bei Kontrollen durch Polizei & U-Bahnwache zu tun hatte mit "ausländisch klingenden Namen", wurde es menschenverachtend. Hinzu kamen NS-Symbole und Grußformeln, übelste Beleidigungen, Hausfriedensbruch und 1x Widerstandshandlung.
1⃣Wie "Schwurbler" tatsächlich an Kinder denken: Der 13-jährige aus Raum Salzburg, der letzte Woche b "München steht auf" Rede hielt, war völlig alleine, ohne Eltern, Verwandte, erwachsene Bezugsperson UND ohne organisierte Übernachtung in der Landeshauptstadt. #münchen#muc1708
2⃣ Während er bei seiner ersten Rede mit markigen Sprüchen wie er wolle helfen, "die Bundesregierung loszuwerden, auffiel, war es bei zweiten Rede gegen 21:30 Uhr die Frage, ob denn jemand eine Übernachtungsmöglichkeit für ihn hätte. #muc1708
3⃣ Das Alter 13 ergibt sich aus Plakaten der Szene, die mit dem jungen Redner z.B. hier für weitere Demonstrationen und einen "heißen Herbst" werben. #muc1708
1⃣Diverse Querdenker-Accounts (hier BayernstehtZusammen, Landshut, Bernd Dreyer) haben in den letzten Tagen auch die Nachricht geteilt, "15 vollständig geimpfte" Tennisgrößen hätten das Turnier in Miami abbrechen müssen. Grund sei die Impfung, wird suggeriert. 🧵 #Faktencheck
2⃣Beim Dresdner Aktivisten Marcus Fuchs wird es noch deutlicher, wie die Botschaft verstanden werden soll. Alleine der Hashtag spricht Bände. Und seine Fanbase versteht sie auch prompt.
3⃣ Quelle für die beiden Akteure ist ein Internetprojekt, das sich selbst als "Conservative Alternative to the Drudge Report" (einem anderen rechten Medium) sieht, aber auch alles um die Impfung dem "Great Reset" und "Bevölkerungsreduktion" zuschreibt.