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Über die Dummheit und Kriminalität von Menschen, die faustgroße Steine in die Hand nehmen und auf lebende Menschen werfen, die Polizeiuniform tragen, braucht man nicht viele Worte zu verlieren, so offensichtlich ist sie. #leipzig 1/9
Über die Reaktion, die die Polizei hierauf vor wenigen Tagen in Leipzig gezeigt hat, aber schon: den #Polizeikessel. Denn da ist die Bewertung komplizierter. 2/9
Beamte aus zwölf Bundesländern sind aufgelaufen; ein angemessen großer Einsatz, nachdem einige linke Aktivisten großmäulig gedroht hatten, an diesem "Tag X" Gegenstände im Wert von mehreren Millionen Euro kaputtschlagen zu wollen. 3/9
Aber dann haben die Beamten nicht nur die Steinewerfer eingekesselt, sie also umzingelt und nicht mehr gehen gelassen - sondern mit ihnen gleich auch noch tausend weitere, vielfach auch unbescholtene Demonstranten. 4/9
Bis zum nächsten Morgen um fünf hielt die Polizei viele von ihnen unter freiem Himmel fest, über Stunden auch ohne Toilette, ohne Wasser, angeblich nur, um ihre Ausweise zu kontrollieren. 5/9
Die extreme, kaum zu rechtfertigende Dauer von bis zu 11 Stunden weckt einen bösen Verdacht, dem am Montag der Innenausschuss im sächsischen Landtag @sax_lt nachgehen muss: Es wirkt wie eine Sofortstrafe. Wie eine illegale Kollektivstrafe, um die linke Szene Mores zu lehren. 6/9
Wie ein inoffizieller Unterbindungsgewahrsam („Wir halten die Herrschaften mal fest, damit sie in der Nacht keinen Stress mehr machen können“) unter Umgehung der vorgesehenen rechtsstaatlichen Hürden dafür. 7/9
Als Obergrenze, wie lang ein Gewahrsam zur Identitätsfeststellung dauern darf, setzt das Polizeirecht z.B. in NRW 8 Stunden fest. Das gibt eine Ahnung davon, wie extrem 11 Stunden sind. Und dies, nachdem die Polizei mit der Situation rechnen und sich vorbereiten konnte. 8/9
Auch das gäbe zwar niemandem ein Argument dafür, Steine zu werfen. Aber ein Rechtsstaat hält sich an Recht und Gesetz, selbst wenn andere es nicht tun. Und er hat auch Rechtsverstöße seiner eigenen Beamten aufzuklären. 9/9
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