Thread by @teidelbaum

1/10 Die #AfD-Fraktion Sachsen hat kürzlich die Broschüre „»Zivilgesellschaft« Eine teure Mogelpackung“ veröffentlicht, in der sie zum Angriff auf staatlich unterstütze Akteure der Zivilgesellschaft bläst.

2/10 Kern-Behauptung der Broschüre ist dass die Zivilgesellschaft in Sachsen und ihre Institutionen als eine Art trojanisches Pferd des 'Linksextremismus' fungieren. Das nimmt in der Vorstellung der AfD die Form einer Verschwörungserzählung an.

3/10 Auch wenn tatsächlich einige der von der AfD als Feind markierten Organisationen gegen rechts arbeiten bzw. alle der AfD nicht sonderlich gewogen sein dürften.
Genannt werden u.a. auch Organisationen aus der Anti-Diskriminierungs-Arbeit.

4/10 Aus Sicht der sächsischen AfD ist z.B. das Skandalöse an der „Sächsische Kinder- und Jugendstiftung“ dass sie „Willkommenskitas“ oder „Projekte gegen Diskriminierung, Rassismus“ fördert bzw. betreibt.

5/10 Argumentiert wird vor allem damit dass Geld unnötig ausgegeben werde. Für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ werde „mal eben 7,5 Millionen Euro locker gemacht“.
In Anbetracht eines Sondervermögens von 100 Milliarden für die Bundeswehr eher Peanuts.

6/10 Laut AfD gebe es drei „ideologische“ Säulen: 1. Förderung von Zuwandererungsgruppen, 2. Förderung „linker, auch antifa- und gewaltaffiner Organisationen mit dem Effekt der Disziplinierung von Andersdenkenden“, 3. „Förderung von Transgenderismus“

7/10 Kritik an sächsischen Zuständen würde laut der AfD-Broschüre „nicht von einer angeblichen sächsischen Fremdenfeindlichkeit, sondern im Gegenteil von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ besonders gegen die Sachsen“ zeugen.

8/10 In der übliche Anti-Antifa-Manier wird dann die staatliche Unterstützung eines Projektes in dem linken Zentrum AZ Conni in #Dresden versucht zu skandalisieren oder es wird ein Projekte angegriffen, weil sie Beratung für LSBTTIQ*+ anbieten.

9/10 Die Broschüre ist gut gelayoutet, auch wenn einige der Illustrationen vermutlich ungewollt zu nett geraten sind. Doch das darf nicht darüber hinweg täuschen dass hier viele Akteure der Zivilgesellschaft als Feinde markiert werden. Das ist nicht unproblematisch, ...

10/10 ... da die AfD in Sachsen derzeit in Umfragen stärkste Partei ist. Die sächsische CDU dürfte in vielen Fällen der AfD beipflichten. Sollte die AfD mit der CDU als Steigbügelhalterin in Sachsen an die Macht gelangen stehen der Zivilgesellschaft dunkle Zeiten bevor.