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@Piratenpartei
Jun 14 • 6 tweets • 5 min read Twitter logo Read on Twitter
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Um zu zeigen, was die #Chatkontrolle für uns alle bedeutet, haben wir heute zur #Innenministerkonferenz einen Briefkasten aufgeflext und uns die Briefe angesehen. 🕵️

Was wir gefunden haben? Ein Thread.

#DigitalesBriefgeheimnis #PIRATEN Im Hintergrund ist ein lila...
Journalist:innen und ihre Quellen sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesen.

Auch Whistleblowing würde extrem erschwert. Wer traut sich noch, offen zu kommunizieren, wenn alles gescannt und mitgelesen wird? #DigitalesBriefgeheimnis Anne hält neben dem offenen...Anne hält neben dem offenen...
Wir alle müssen darauf vertrauen können, dass unsere intimsten Daten geschützt sind, wie etwa Daten über unser Sexualleben und unsere Gesundheit.

Mit der Chatkontrolle ist dies nicht mehr so. #DigitalesBriefgeheimnis Anne hält neben dem offenen...Anne hält neben dem offenen...
Sind Überwachungsinstrumente einmal da, ist Tür und Tor geöffnet, sie für weitere Zwecke einzusetzen.

Private Kommunikation zu scannen wird dafür sorgen, dass wir uns weniger trauen, unsere Meinung mitzuteilen. Der Staat könnte ja mitlesen. Weg mit der #Chatkontrolle! Anne hält neben dem offenen...
Mit der #Chatkontrolle werden auch Geschäftsgeheimnisse bedroht.

Meta freut es zwar sicher, mehr über die Geschäftsgeheimnisse von StartUps zu erfahren, die StartUps sicher nicht. #DigitalesBriefgeheimnis Anne hält neben dem offenen...
Wir alle sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Die #Chatkontrolle bedroht uns alle und muss verhindert werden!

Werde jetzt laut und engagier dich!

PS: Danke an @digitalcourage & @digiges für den gemeinsamen Protest! 🫶 Viele Menschen stehen mit S...

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Oct 26, 2021
Wie sorgt man für ein Minimum an Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union?

Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen.
Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament.

1/4 Hier sieht man die Länder Deutschland und Polen als Comic-F
Anders gesagt: In Deutschland ist etwas legal, in z.B. Polen aber nicht - also kann Polen die Löschung veranlassen.

Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten.

2/4
Zum Hintergrund: Das EU-Parlament arbeitet an der nächsten digitalen Revolution: dem Digital Services Act #DSA. Aktuell erarbeiten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dazu. Was wir eben beschrieben haben, steht in der Stellungnahme des Rechtsausschusses.

3/4
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Sep 9, 2021
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Sep 6, 2021
Digitalisierung hat Auswirkungen auf jeden einzelnen Bereich & kann vieles verbessern. Im Digital Riser Report liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz. Seit 2020 haben wir uns sogar verschlechtert.

Einmal mit Profis? #PIRATEN können Digitalisierung!

wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl… Hier steht: Digitalisierung...
Wir wollen das Internet flächendeckend ausbauen, neuste Technologien nutzen, damit Landwirtschaft, Verkehr und Co. verbessern. Das Ganze mit Netzneutralität & sicherer Infrastruktur. Alle holen wir dabei ab: Mit Weiterbildungsmöglichkeiten, um die digitale Spaltung zu überwinden.
Bereits 2020 sah es für Deutschland im Vergleich der G20 schlecht aus. Nun haben wir uns drastisch verschlechtert. Selbst im europäischen Vergleich sind wir an vorletzter Stelle. Hinter uns Albanien. Spitzenreiter Europas: Litauen.

Den Report gibt's hier: digital-competitiveness.eu/wp-content/upl…
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Sep 2, 2021
Eines unserer Ziele ist die Inklusion aller Menschen. Dazu gehören auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Um die Versorgung für diese Gruppe zu verbessern, müssen nicht nur klinisch-psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden: Es geht viel weiter.

1/4
#btw2021 #WahlOMat Hier steht: Bessere Lebensbedingungen für Menschen mit psy
1. Wohnen. Betreute Wohngemeinschaften haben sich längst bewährt, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir wollen solche Wohngemeinschaften unter Betreuung von Sozialarbeitern bedarfsdeckend einrichten.

2/4
2. Freizeit. Die Freizeit sinnvoll mit anderen zu gestalten, ist für psychisch kranke Menschen nicht so einfach wie für andere. Wir wollen Clubs, in denen sich alle treffen können (auch nicht-Betroffene) und Patientencafés in den Städten.

3/4
Read 4 tweets
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Aug 28, 2021
Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht teuer: Er wird teuer gemacht. Das liegt an verschiedenen Faktoren. Wir wollen diese Stellschrauben anpacken. Eine schnelle Energiewende ist nicht nur machbar – sie ist für uns alle auch günstiger.

Thread.

1/7
#btw2021 Hier steht: Die Energiewende macht Strom günstig wie noch n
1. Subventionen für fossile & nukleare Energiegewinnung beenden

Kohle- & Atomenergie werden jährlich in Milliardenhöhe subventioniert. Geld, das eher in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden könnte.

2/7
2. EEG-Umlage senken

Die EEG-Umlage wird belastet, unter anderem durch eine besondere Ausgleichsregelung: Sie erlaubt es Großverbrauchern, nur einen Bruchteil der Umlage zu zahlen. Wir wollen die Anforderungen an die Erteilung einer solchen Ausnahme deutlich erhöhen.

3/7
Read 7 tweets
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Aug 28, 2021
Die Subventionen in Kohle + Atomenergie & die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung nicht ausgewiesen, der Aufschlag der EEG-Umlage schon. Dadurch entsteht ein falsches Bild. Gegen diese Intransparenz streben wir folgendes an:

Thread.

1/5
#btw2021 #Briefwahl Hier steht: Warum ist der Strom so teuer? Wir fordern: Trans
1. Auf den Stromrechnungen soll nicht nur ausgewiesen werden, welchen Anteil Netzentgelte und EEG-Umlage haben, sondern auch, wie die sich zusammensetzen.

2/5
2. Netzentgelte sind aufzuschlüsseln:

- Nach dem Anteil, der durch die Befreiung großer Verbraucher von diesen Kosten entsteht.
- Nach dem Anteil, der durch Netzeingriffe verursacht wird, welche durch Stromhandel über physikalisch nicht mögliche Strecken notwendig werden.

3/5
Read 5 tweets

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