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Most recents (24)

Pressemitteilung dieBasis NRW
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INSA Umfrage sieht dieBasis im zweistelligen Bereich

Düsseldorf, 14.Sep.2021.
1 aktuellen INSA Umfrage zufolge steht die Mitte vergangenen Jahres gegründete Partei dieBasis bereits hoch in der Gunst der Wähler zur Bundestagswahl..
in 2 Wochen. 16% der Befragten geben an,"absolut" oder "eher" die Partei dieBasis wählen zu wollen.Demgegenüber gibt fast die Hälfte der Befragten (43%) an,diese Partei gar nicht zu kennen.Die bundesweite repräsentative Umfrage zu der Frage „Können Sie sich vorstellen, dieBasis..
bei der kommenden Bundestagswahl am 26.09. zu wählen❓“ wurde vom Landesverband dieBasis Hamburg in Auftrag gegeben.
Die Basisdemokratische Partei DEU ,kurz dieBasis,wurde im Juli 2020 im Zuge der Protestbewegung gg die Corona-Maßnahmen gegründet u hat seither einen—an den...
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Diese geballte Ahnungslosigkeit hat in einer Regierung nichts zu suchen.
#CDU-"#Zukunftsteam"-#Merz kennt die Studien nicht, als da wären:
1/
...2/ @Wupperinst: #CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze
epub.wupperinst.org/frontdoor/deli… #btw21
...3/ @EWGnetwork @UniLUT @ChristianOnRE
New Study: Global Energy System based on 100% Renewable Energy energywatchgroup.org/new-study-glob… #btw21
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Wir sind Online!
Nach zwei Jahren Arbeit präsentieren wir nun das vorläufige Ergebnis unserer Recherche und starten die Chronik mit mehr als 700 Fällen. Das letzte Wochenende in München war geprägt von Einschränkungen der Pressefreiheit und überzogener Repression gegen 1/5
Demonstrierende durch die Polizei im Zuge der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA). Noch diese Woche findet in Berlin der europäische Polizeikongress statt, auf dem Themen wie sichere Ausrüstung, Grenzschutz in Europa, künstliche Intelligenz sowie 2/5
Gewalt gegen die Polizei besprochen werden. Was dort allerdings nicht behandelt wird, ist das #Polizeiproblem. In knapp zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch im Zuge des laufenden Wahlkampfs, wurde das Problem nicht thematisiert. Dieses Thema ernst zu nehmen, ist 3/5
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Vorhersage: Im Laufe des Wahlabends wird die #AfD einige Prozente verlieren. Zu erst wird sie etwas mehr Prozente erhalten, dann weniger. Das werde AfD Pfuzzis zum Anlass nehmen, von einer #Wahlfälschung zu sprechen.

Woran liegt das? #Thread
#Briefwahl #btw2021 #BTWahl2021
Durch die Corona Pandemie wählen deutlich mehr Menschen per #Brief. Das zeigen u.a. die aktuellen Zahlen zur #kommunalwahl hier in #Niedersachsen. Derzeit wird von einer Verdoppelung der Briefwähler*innen ausgegangen.

Quelle: ndr.de/nachrichten/ni…
Da die Auszählung der Briefwahlunterlagen erfahrungsgemäß etwas länger dauert (Brief aufmachen, Wahlumschlag rausnehmen, etc.), werden auch die Stimmen der Briefwähler*innen mit einer geringen Verzögerung gezählt.
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The almost complete absence of any EU discussion in the German #btw2021 election campaign is bordering on the absurd.

This will be a key election for the EU, but also for determining German policies. But you really need a magnifying glass to find any discussion on EU policies.
The 'Wahl-O-Mat', a vote adviser tool, has only a single question on the EU - "Should Germany leave the EU". This is absolutely irrelevant for German policy and resembles on one extreme party. No question on fiscal policy etc. that could provide nuance betw the major parties.
Today the height of absurdity was reached by an accusation that a chancellor Olaf Scholz 'could lead to the break-up of the EU', both trivalizing real threats to the Union and misrepresenting where the discussion on social policy in the EU is or could lead to.
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"Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut." Auschwitz-Komitee beklagt spätes Einschreiten gegen "Hängt die Grünen"-Plakate. deutschlandfunk.de/rechtsextremis…
München und Zwickau haben inzwischen das Entfernen der "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ angeordnet. Sie seien geschmacklos, unanständig, überflüssig, sagt Oberbürgermeisterin Arndt (Bürger für Zwickau). Andernorts in Sachsen hängen sie noch.
Kritik an Zwickauer Staatsanwaltschaft auch von SPD: Wer nicht erkenne, wie die "Hängt die Grünen"-Plakate gemeint seien, sei mit „politischer Blindheit“ geschlagen, hieß es. Die Justiz in Sachsen dürfe nicht zur Vergiftung des politischen Klima beitragen. #Gruene #btw21 #btw2021
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Es ist #BTW2021 und im Wahl-O-Mat nichts zur Verantwortung von Unternehmen für #Menschenrechte und #Umwelt in globalen Lieferketten.
Also haben wir die Wahlprogramme unter die 🔎 genommen: Was sagen die Parteien zum #Lieferkettengesetz in 🇩🇪, 🇪🇺 und 🇺🇳? Ein Thread ⤵︎
1/18
(Hintergrund: @SPDde hat im Juni mit der Union das #LkSG durch den Bundestag gebracht: Große Unternehmen müssen Risiken für Menschenrechte + Umwelt in ihren globalen Lieferketten minimieren. bmas.de/DE/Service/Ges…
Es ist weltweit das ambitionierteste Gesetz dieser Art.)
2/18
In der nächsten Legislatur will die @SPDde den Umweltschutz im 🇩🇪 #LkSG ausbauen und 🇪🇺-weit entsprechende Sorgfaltspflichten, plus Entschädigungen und Zugang zu Gerichten in Europa für Betroffene. Auch den 🇺🇳 Binding Treaty will sie unterstützen.
spd.de/fileadmin/Doku…, S. 61.
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Eines unserer Ziele ist die Inklusion aller Menschen. Dazu gehören auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Um die Versorgung für diese Gruppe zu verbessern, müssen nicht nur klinisch-psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden: Es geht viel weiter.

1/4

#btw2021 #WahlOMat Hier steht:  Bessere Lebensbedingungen für Menschen mit psy
1. Wohnen. Betreute Wohngemeinschaften haben sich längst bewährt, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir wollen solche Wohngemeinschaften unter Betreuung von Sozialarbeitern bedarfsdeckend einrichten.

2/4
2. Freizeit. Die Freizeit sinnvoll mit anderen zu gestalten, ist für psychisch kranke Menschen nicht so einfach wie für andere. Wir wollen Clubs, in denen sich alle treffen können (auch nicht-Betroffene) und Patientencafés in den Städten.

3/4
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Ihr wollt jetzt schon #Scheuer abwählen & #Maassen verhindern?

#Briefwahl beantragen dauert exakt 1 Minute:

1. Wahlbenachtichtigung aufmachen & umdrehen

2. Auf der Rückseite Briefwahl ankreuzen & unterschreiben

3. In einen Briefumschlag packen, frankieren & absenden ImageImageImage
Oder portofrei:

1. QR-Code auf der Wahlbebachtichtigung scannen

2. Geburtsdatum vervollständigen

3. Button drücken.
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Wer etwas über die Kompetenz von @Die_Gruenen @gruene_berlin @dielinkeberlin & @dielinke wissen will, guckt sich kurz die Tweets von @lisapaus @Bettina_Jarasch & @NiklasSchenker (Sprecher für Stadtentwicklung💡☝🏼(sic)) an.

Bauen ist Ländersache 🙈

#BTWahl2021 #btw2021

2/..
Wer es genau wissen will, WIE inkompetent man wirklich ist, dem hilft ein Blick nach #Berlin, auf die Politik von @Die_Gruenen @gruene_berlin & @dielinkeberlin mit #Mietenwahsinn & #Mietendeckel

Ist ganz einfach & schnell erklärt

3/..
In 2004 war in #Berlin wohnen billig & vieles stand leer. Es gab #Mietendeckel in der #DDR & #Westberlin, 70% der Häuser waren sanierungsreif. Bis zu 8% Leerstandsquote (länger als 6 Monate).

Es verkaufen @gruene_berlin @Die_Gruenen & @dielinkeberlin massiv Wohnungen UND
4/..
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Schön, dass @zeitonline einen Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Klimapolitik anbietet.

Schade, dass es dabei nicht viel mehr macht, als sie einmal laut vorzulesen. #btw2021 #klimawahl

zeit.de/politik/deutsc…
So als wäre es unmöglich, zu beurteilen, welche Vorschläge Substanz haben und welche nicht.

Wenn man sich diese Beurteilung persönlich nicht zutrauen sollte, könnte man das einfach mal recherchieren.

Und dann findet man z.B. das:
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Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht teuer: Er wird teuer gemacht. Das liegt an verschiedenen Faktoren. Wir wollen diese Stellschrauben anpacken. Eine schnelle Energiewende ist nicht nur machbar – sie ist für uns alle auch günstiger.

Thread.

1/7

#btw2021 Hier steht: Die Energiewende macht Strom günstig wie noch n
1. Subventionen für fossile & nukleare Energiegewinnung beenden

Kohle- & Atomenergie werden jährlich in Milliardenhöhe subventioniert. Geld, das eher in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden könnte.

2/7
2. EEG-Umlage senken

Die EEG-Umlage wird belastet, unter anderem durch eine besondere Ausgleichsregelung: Sie erlaubt es Großverbrauchern, nur einen Bruchteil der Umlage zu zahlen. Wir wollen die Anforderungen an die Erteilung einer solchen Ausnahme deutlich erhöhen.

3/7
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Die Subventionen in Kohle + Atomenergie & die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung nicht ausgewiesen, der Aufschlag der EEG-Umlage schon. Dadurch entsteht ein falsches Bild. Gegen diese Intransparenz streben wir folgendes an:

Thread.

1/5

#btw2021 #Briefwahl Hier steht: Warum ist der Strom so teuer? Wir fordern: Trans
1. Auf den Stromrechnungen soll nicht nur ausgewiesen werden, welchen Anteil Netzentgelte und EEG-Umlage haben, sondern auch, wie die sich zusammensetzen.

2/5
2. Netzentgelte sind aufzuschlüsseln:

- Nach dem Anteil, der durch die Befreiung großer Verbraucher von diesen Kosten entsteht.
- Nach dem Anteil, der durch Netzeingriffe verursacht wird, welche durch Stromhandel über physikalisch nicht mögliche Strecken notwendig werden.

3/5
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„RESPEKT – DAS IST MEINE IDEE FÜR UNSERE GESELLSCHAFT. DAFÜR KÄMPFE ICH MIT LEIB UND SEELE, MIT HERZ UND VERSTAND.“

Scholz packt das an.

Mehr dazu hier:

olaf-scholz.spd.de/meine-ziele/

//

#btw2021 #SPD #Scholz
DAS ZUKUNFTSPROGRAMM. FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

spd.de/zukunftsprogra…
„Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe.“

Arbeit:

spd.de/zukunftsprogra…
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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etabliert sich nicht von jetzt auf gleich. Es wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern & in mehreren Schritten erfolgen müssen. Selbst ohne ein BGE werden diese Maßnahmen aufgrund des Digitalen Wandels nötig.

Thread:

1/7
#btw2021 Hier haben wir eine Übersichtsgrafik zu unseren Ideen für
Pläne für das Sozialsystem:
- Kindergrundsicherung
- Bildungsgrundeinkommen
- Erhöhung der Mindestsicherungen
- Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
- Verbesserung der Situation Eingewanderter & Geflüchteter
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

2/7
Wir setzen uns für die Abschaffung der Altersarmut & für die Prävention zukünftiger ein. Das wollen wir erreichen, indem wir die Grundsicherung erweitern: für alte & erwerbsgeminderte Menschen. Es soll in Richtung einer Art Grundeinkommen für diese Gruppe gestaltet werden.

3/7
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@VoltDeutschland @Piratenpartei @DieHumanisten Ich weiß nicht,wie ihr das seht, aber die derzeitige Kampagne gegen die Sonstigen, sie sollen doch „ihr Ego beiseite legen“ und die Grünen wählen,lässt mich verständnislos und empört zurück,da ich das als extrem respektlos betrachte
Wir haben monatelang die Wahl vorbereitet, tausende Euros und Stunden investiert, tausende Plakate aufgehängt, zehntausende Unterschriften während der Pandemie gesammelt, Leute auf der Straße von uns überzeugt, all das größtenteils ehrenamtlich aus Überzeugung für unsere Partei.
All das machen wir für die Partei,von der wir uns vertreten sehen und die wir unterstützen und voran bringen wollen. Deshalb sind wir dort so aktiv. Sonst wären wir bei den Etablierten Parteien. Sind wir aber nicht. Weil wir uns dort nicht so wiederfinden wie in unseren Parteien.
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Ich! bin! so! fucking! wütend! 🤬
#Kinderdurchseuchung

Wenn Kinder wählen könnten, dann würdet ihr schäbigen, antiquierten HuSo-Politiker euch diese miese Nummer nicht leisten! Durchseuchung der Kinder? Schämt euch!!!

#dieWeltgehörtinKinderhände
#KinderandieMacht
Aber das passt ja ins Bild. Nicht, dass ihr ja bisher die Pandemie auf den Rücken der Kinder/Eltern/Familien runter reiten hättet lassen, mit lächerlichen Hygienekonzepten für KiTas und Schulen, nein jetzt sollen die Kleinsten U12, auch noch den Rest der Misere ausbaden.
Richtig, Kinder haben ein relativ geringes Risiko für einen schweren Verlauf oder Komplikationen einer COVID-19 Erkrankung, aber es ist nicht Null!
Es wird bei einer, in Kauf genommen oder gar forcierten(!), Durchseuchung Opfer geben.
Ihr versucht es erst garnicht
#Luftfilter
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Warum ein Wahlkampf mit #Falschbehauptungen gefährlich ist. Wie emotionalisierte Kampagnen in Medien und Politik funktionieren. Annika #Brockschmidt legt Ergebnisse ihrer Arbeit dar. Sehr sehenswert.#Wahlkampf
#btw2021 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg - Ende April 2021
Web-Talk zur Bundestagswahl 2021: Was wir vom #Wahlkampf und vom Wahlverhalten erwarten können
Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz
-
Bundestagswahl 2021 - Ein Ausblick vom April 2021
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Kann mir irgendjemand erklären, warum über die kommende #Bundestagswahl bisher weitgehend berichtet wird wie über jede andere Wahl auch?

So als wäre es keine Jahrhundertwahl, so als ginge es nicht um unsere Chance auf eine möglichst sichere und stabile Zukunft?

#BTW2021
Selbst nach der #Hochwasserkatastrophe scheint es den allermeisten Redaktionen völlig egal zu sein, dass die kommende Bundesregierung die letzte sein wird, die evtl. noch dafür sorgen kann, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt.
vice.com/de/article/pkb…
Und das obwohl wir schon heute in einer Welt mit etwa 1,2 Grad Erderhitzung dramatische Entwicklungen sehen, die selbst Klimawissenschaftler:innen überraschen - und erschrecken:
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Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
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Wer hat denn eigentlich auch den Eindruck, dass angesichts des in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigten Zivil- & Katastrophenschutzes Besuche von Laschet, Dreyer und Co. in den Hochwassergebieten etwas von „Täter kehren an den Tatort zurück“ haben? #Hochwasser 1/5
Wer erinnert sich noch an in jüngerer Vergangenheit gescheiterte Sirenentests? Wo sind die kontinuierlich angepassten Konzepte, die nach Ende des Kalten Krieges auf „neue Gefahren“ wie Pandemien und schwere Witterungsereignisse fokussieren? 2/5
Warum erleben wir kollektive #Hilflosigkeit unserer „politischen Eliten“ bei #Corona und #Hochwasserkatastrophe ? Warum sind Verantwortliche nie verantwortlich? Von bescheuerten „Fehlleistern“ und korrupten Strukturen fange ich jetzt gar nicht erst an. 3/5
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1/x Ein Thread.

Wir Alten, die #btw2021 #btw21, und die Vorliebe meiner Generation (ü70) die CDU/CSU zu wählen und was man argumentativ als junger Mensch dagegen machen kann.

Es geht um meine subjektiven Eindrücke dazu.

#Klimaerhitzung #Klimakatastrophe #btw2021 #btw21
2/x Bei Gesprächen mit vielen meiner Generation habe ich gemerkt, dass es nichts bringt global zu argumentieren. Weder Abholzung des Regenwaldes noch Auftauen des Permafrostes bringen jene CDU/CSU-Wählerinnen zum nachdenken.

#Klimaerhitzung #Klimakatastrophe #btw2021 #btw21
3/x Was aber wirkt, und zum nachdenken bewegt, ist die konkrete Situation vor Ort. Mehr Hagel, Schnee, Dürre, Überschwemmungen usw.

#Klimaerhitzung #Klimakatastrophe #btw2021 #btw21
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Thomas Piketty fordert eine Besteuerung von Milliardären von bis zu 90% und das nicht um den Staat zu finanzieren, sondern um die Demokratie zu retten. Hier ein paar #BTW2021 - Argumente, warum Umverteilung mehr Freiheit und Demokratie bedeutet:
Ungleichheit verhinert soziale Mobilität. Das bedeutet, dass in Ländern, die weniger ungleich sind, seltener das Elternhaus darüber entscheidet, welche Möglichkeiten Kinder in ihrem Leben haben. Ungleichheit schränkt also die Freiheit der großen Masse massiv ein.
Das Versprechen der Politik von einer besseren Zukunft wird bei steigender Ungleichheit nicht eingehalten. Wenn sich soziale Absicherung und Arbeitsbedingungen verschlechtern, wenige jedoch immer mehr besitzen, vermittelt das den Eindruck, dass Politik für Eliten gemacht wird.
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