Um zu zeigen, was die #Chatkontrolle für uns alle bedeutet, haben wir heute zur #Innenministerkonferenz einen Briefkasten aufgeflext und uns die Briefe angesehen. 🕵️

Was wir gefunden haben? Ein Thread.

#DigitalesBriefgeheimnis #PIRATEN Journalist:innen und ihre Quellen sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesen.

Auch Whistleblowing würde extrem erschwert. Wer traut sich noch, offen zu kommunizieren, wenn alles gescannt und mitgelesen wird? #DigitalesBriefgeheimnis

Wie sorgt man für ein Minimum an Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union?

Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen.
Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament.

1/4 Anders gesagt: In Deutschland ist etwas legal, in z.B. Polen aber nicht - also kann Polen die Löschung veranlassen.

Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten.

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Digitalisierung hat Auswirkungen auf jeden einzelnen Bereich & kann vieles verbessern. Im Digital Riser Report liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz. Seit 2020 haben wir uns sogar verschlechtert.

Einmal mit Profis? #PIRATEN können Digitalisierung!

wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl… Wir wollen das Internet flächendeckend ausbauen, neuste Technologien nutzen, damit Landwirtschaft, Verkehr und Co. verbessern. Das Ganze mit Netzneutralität & sicherer Infrastruktur. Alle holen wir dabei ab: Mit Weiterbildungsmöglichkeiten, um die digitale Spaltung zu überwinden.

Eines unserer Ziele ist die Inklusion aller Menschen. Dazu gehören auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Um die Versorgung für diese Gruppe zu verbessern, müssen nicht nur klinisch-psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden: Es geht viel weiter.

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#btw2021 #WahlOMat 1. Wohnen. Betreute Wohngemeinschaften haben sich längst bewährt, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir wollen solche Wohngemeinschaften unter Betreuung von Sozialarbeitern bedarfsdeckend einrichten.

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Strom aus erneuerbaren Energien ist nicht teuer: Er wird teuer gemacht. Das liegt an verschiedenen Faktoren. Wir wollen diese Stellschrauben anpacken. Eine schnelle Energiewende ist nicht nur machbar – sie ist für uns alle auch günstiger.

Thread.

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#btw2021 1. Subventionen für fossile & nukleare Energiegewinnung beenden

Kohle- & Atomenergie werden jährlich in Milliardenhöhe subventioniert. Geld, das eher in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden könnte.

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Die Subventionen in Kohle + Atomenergie & die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung nicht ausgewiesen, der Aufschlag der EEG-Umlage schon. Dadurch entsteht ein falsches Bild. Gegen diese Intransparenz streben wir folgendes an:

Thread.

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#btw2021 #Briefwahl 1. Auf den Stromrechnungen soll nicht nur ausgewiesen werden, welchen Anteil Netzentgelte und EEG-Umlage haben, sondern auch, wie die sich zusammensetzen.

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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etabliert sich nicht von jetzt auf gleich. Es wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern & in mehreren Schritten erfolgen müssen. Selbst ohne ein BGE werden diese Maßnahmen aufgrund des Digitalen Wandels nötig.

Thread:

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#btw2021 Pläne für das Sozialsystem:
- Kindergrundsicherung
- Bildungsgrundeinkommen
- Erhöhung der Mindestsicherungen
- Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
- Verbesserung der Situation Eingewanderter & Geflüchteter
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Liebe Follower und alle, die es noch werden. Lasst uns gemeinsam die #PirateArmy gründen. Eine Gruppe von Unterstützern, die zusammen auf Twitter für ein freies Internet und gegen Zensur und #Uploadfilter kämpft. Also teilen, liken, Memes erstellen! Wir lassen uns nicht zensieren Was gefällt euch besser?