Share this page!

Enter Twitter Thread URL to Unroll

Needs to be the full URL like: https://twitter.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649

How to get URL link on Twitter App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Mathias Hong Profile picture
@HongMathias
Jun 18 • 6 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Scrolly
Heinemann zu einem möglichen Verstoß der (in Uniform gehaltenen) Rede der Bundespolizistin Pechstein auf dem CDU-Grundsatzkonvent gegen Pflichten des #Beamtenrechts

1/5
Die "Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die beamtenrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung ist jedoch stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung" der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG "auszulegen". 2/ Image
"Im außerdienstlichen Bereich hängt das erforderliche Maß der Mäßigung und Zurückhaltung davon ab, ob und inwieweit die politische Betätigung einen Bezug zur dienstlichen Stellung und zu den dienstlichen Aufgaben aufweist". Image
(BVerwG, Beschl. v. bverwg.de/160712B2B16.12…, Rn. 11, mwNw.) 3/ Image
(Siehe etwa auch BVerwG, Urt. v. 31.8.2018, 2 A 6.15, Abhängen des Portraits des Bundespräsidenten, Rn. 36-51, bverwg.de/310817U2A6.15.0.) 4/ ImageImageImage
"Der durchschnittliche Betrachter wird bei einer Person, die eine Polizeiuniform trägt, zunächst davon ausgehen, dass sie in dienstlicher Funktion auftritt und für ihren jeweiligen Dienstherrn spricht. Das war bei Claudia Pechstein aber gerade nicht der Fall." 5/5 Image

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Mathias Hong

Mathias Hong Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @HongMathias

Mathias Hong Profile picture
Jun 20
Janisch zum EuGH-Urteil gegen Polens Justizgesetz:

Die (aufgelöste) Disziplinarkammer verstieß laut EuGH gegen die richterliche Unabhängigkeit, weil der Rückgriff auf EU-Recht sanktionierbar sein sollte.

1/7
 sueddeutsche.de/politik/eugh-u…
Aber auch eine weitere Kammer des Obersten Gerichts, die allein für die Prüfung der Wahrung der EU-Rechtsschutzgarantien zuständig sein sollte, rügte der EuGH, "denn jedes Gericht, quer durch die Justiz", sei zur Anwendung europäischen Rechts berufen. 2/
"Im Juli 2021" forderte der EuGH die vorläufige Aussetzung des Justizgesetzes von 2019, und im Okt. 2021 verhängte er "ein Zwangsgeld von" täglich 1 Mio. €. Im April halbierte er die Summe, "aber die Gelduhr lief weiter" und steht jetzt bei "mehr als 500" Mio. 3/
Read 7 tweets
Mathias Hong Profile picture
Jun 20
Janisch: 2,30 Euro pro Stunde sind nicht genug

Schon 1998 hatte das BVerfG "ein höheres Entgelt für die Arbeit von Strafgefangenen angemahnt".

"Ein wichtiges Urteil, allerdings mit kurzer Halbwertszeit. Die Vergütung wurde zuerst angehoben und dann irgendwie vergessen."

1/4
Doch bis zu einer Lohnerhöhung "dürfte es noch ein weiter Weg sein, schon deshalb, weil die Länder bis Mitte 2025 Zeit zur Umsetzung haben - und rückwirkende Nachzahlungen ausdrücklich nicht vorgesehen sind". 2/
"Immerhin stellt das Gericht unmissverständlich klar, dass die Resozialisierung von Strafgefangenen kein soziales Accessoire ist, sondern ein Gebot der Menschenwürde." 3/
Read 4 tweets
Mathias Hong Profile picture
Jun 20
Markus Zydra @MZydra (SZ) (€) zur Demokratiegefährdung durch extreme ökonomische Ungleichheit:

"Milliardäre werden ohne Mühe immer reicher und hängen den Rest der Gesellschaft ab. Sie sollten viel mehr Steuern zahlen ..."

1/14
sueddeutsche.de/projekte/artik…
"Die Vermögensungleichheit" in Dt. wie vielen westlichen Staaten "ist sehr groß, die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken seit Jahren, während die Superreichen... die Inflation gut wegstecken."

Es sollte daher "eine satte Vermögens- und Erbschaftssteuer" geben. 2/
"Extremer Reichtum ist wie ein schwarzes Loch, das große Macht ansaugt." Die Brexit-Kampagne wurde von wohlhabenden Kreisen mitfinanziert. Der Twitter-Milliardär hat "mehr globale Meinungsmacht" als der Bundeskanzler. 3/
Read 15 tweets
Mathias Hong Profile picture
Jun 19
»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Klimaforscher Stefan Rahmstorf @rahmstorf im Interview (@marianne_falck). Was macht ihm dennoch Hoffnung?

1/6
 spektrum.de/news/klimakris…
"Ich bin... nicht vollkommen pessimistisch. Vor zehn Jahren, also vor dem Pariser Abkommen, hat die Wissenschaft... noch mit einer Erwärmung von etwa vier Grad bis 2100 gerechnet. Inzwischen steuern wir mit der jetzigen Klimapolitik auf einem 2,7-Grad-Kurs." 2/
"Deutschland ist ein Landgebiet. Und Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert... Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt." 3/ Image
Read 6 tweets
Mathias Hong Profile picture
Jun 17
Steinbeis @Verfassungsblog: Das Thüringen-Projekt

"Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei in einem... Bundesland staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?"

"Wer eine Landesregierung kontrolliert, der kontrolliert eine Menge. ..."

1/5
 verfassungsblog.de/das-thuringen-…
"Organisation und Personal der Justiz beispielsweise. Die Medienaufsicht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Universitäten, Schulen, Theater, Museen. Und nicht zuletzt die Polizei." 2/
"Autoritär-populistische Parteien, das hat die Erfahrung des letzten Jahrzehnts nun wirklich zur Genüge gezeigt", versuchen, "die Wahrscheinlichkeit des Machtverlusts... so weit wie möglich zu minimieren". "Sie lernen dabei voneinander." 3/
Read 5 tweets
Mathias Hong Profile picture
Dec 16, 2021
Linda Greenhouse: "The Supreme Court, Weaponized"

"With the accuracy of a drone strike, the three justices appointed by President Donald Trump and strong-armed through to confirmation by Senator Mitch McConnell... are doing exactly what they were sent to the court to do." 1/5
"The resulting path of destruction of settled precedent and long-established norms is breathtaking".

Pregnant women are now "fleeing to seek care in numbers that are destabilizing the abortion infrastructure in states hundreds of miles from the Texas border". 2/
The latest arguments suggest "that the court will expand" gun rights "well beyond the 2008 Heller decision" - and that "a decades-old understanding about the extent to which religious schools can lay claim to taxpayer support is similarly about to be shattered". 3/
Read 5 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Send Email!

:(