Thread by @EdLopez86

Am Rande des Kessels von #le0306 wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie @PolizeiSachsen auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt. #TagX 1/

https://twitter.com/Simmerl19/status/1665052807165009920

Beide haben sich laut Polizei nach Bildung des #le0306 Kessels an den Ort des Geschehens begeben, um über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen zu entscheiden. Vermummt seien sie aus Gründen der Eigensicherung gewesen. #TagX 2/

Bei beiden handelt es sich explizit nicht um jene Zivilbeamten, über die nach der #le0306 Sondersitzung des Innenausschusses im #saxlt berichtet wurde. Deren Zahlen sucht @PolizeiSachsen noch zusammen (Rückantworten aus anderen Bundesländern fehlen). 3/

https://twitter.com/MartinNejez/status/1668516289717870592?t=EMW2533g8gmBaPPIpIltuQ&s=19

Laut mehreren Quellen soll es sich bei dem Staatsanwalt um Martin K. von der Staatsanwaltschaft Leipzig handeln. Offiziell bestätigen, lässt sich das derzeit nicht, da die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht auf entsprechende Anfragen zu #le0306 reagiert. 4/

Sollte es stimmen, dass es sich beim #le0306 Vermummten um Staatsanwalt Martin (wahlweise auch Alexander) K. handelt, ist das insoweit interessant, da mehrere Fälle bekannt sind, bei denen sich StA K. vermummt hatte, während er an Ermittlungsmaßnahmen teilnahm. 5/

In einem Fall, einer Wohnungsdurchsuchung über dem Abgeordnetenbüro "Linxxnet" von @luna_le aus dem Januar '23 geht der Anwalt des Durchsuchten aktuell mit einer Verfassungsbeschwerde am Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen Martin K.s handeln vor. 6/

Laut Aussage des Anwalts habe StA Martin K. der Durchsuchung über 6h vermummt beigewohnt, weil er befürchtete, fotografiert zu werden. Erkannt werde er von den Anwälti:nnen und ihren Mandant:innen wohl trotzdem regelmäßig - auch vermummt. So auch #le0306. 7/

Für den Beschwerde führenden Anwalt ist der vermummte Staatsanwalt ein "schwerwiegender Eingriff" in die Grundrechte seines Mandanten. Denn der StA sei "Organ der Justiz", müsse daher sowohl belastend, als auch entlastend ermitteln. 8/

Sein Mandant habe aufgrund der Vermummung aber kein Vertrauen darin, dass Letzteres auch passiere. 9/