Thread by @RonenSteinke

Ich habe als Journalist in den vergangenen Monaten - so wie viele andere - mit Vertreter*innen der #LetzteGeneration telefoniert. Jetzt ist klar: Seit Oktober sind deren Telefone von der Polizei abgehört worden. Sogar das offizielle Pressetelefon. #pressefreiheit (1/8)

https://twitter.com/sz_topnews/status/1672258420836032514

Das ist der Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihren offiziellen Pressekontakt angibt. Wann immer dort Journalisten anriefen, waren - nach SZ-Recherchen - unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung. (2/8)

„Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, resümierten die Kriminalpolizisten nach den ersten zwei Lausch-Monaten, am 9. Januar, in einem internen Vermerk. (3/8)

Daraufhin stoppte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft aber nicht etwa die Maßnahme. Sondern sie beantragte eine Verlängerung, die ein Ermittlungsrichter das AG München am 26. Januar auch gewährte - für weitere drei Monate. (4/8)

Gleichzeitig nahmen die Ermittler nach SZ-Recherchen weitere Telefone ins Visier. Auch im Handy von Carla Hinrichs war offenbar die Polizei mit in der Leitung. Am 7. November 2022 habe Hinrichs „mehrere aktuelle Anfragen des Spiegel“ gehabt, notierten die Abhörer. (5/8)

Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist nicht per se verboten. Aber nach der Strafprozessordnung gelten besonders hohe Hürden. Journalisten sind „Berufsgeheimnisträger“, die „das Zeugnis verweigern“ dürfen, wie es in Paragraf 53 der Strafprozessordnung heißt. (6/8)

Die Ermittler müssten sehr genau abwägen – Pressefreiheit gegen Strafverfolgung. Die StPO schreibt in Paragraf 160a vor: „Betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen.“ (7/8)

Bemerkenswert ist dann aber: In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München findet sich zu dieser notwendigen Abwägung - kein Wort. Die Pressefreiheit und auch der entsprechende Paragraf 160a werden darin gar nicht erwähnt. Als sei nichts. (8/8)