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„Ein CDU-Politiker“ hat also die Lesungen im Bundestag zum #Heizungsgesetz verhindert.



IRGENDEIN CDU-Politiker? Mitnichten
⬇️ https://t.co/dEvyle8rt1sueddeutsche.de/politik/heizun…
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Zur Parteikarriere: Thomas Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und ist der Direktabgeordnete im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU. Vorher saß er bereits im Berliner Abgeordnetenhaus & war 2012-16 Berliner Justizsenator ⬇️
⬆️
Nette Parteikarriere und er ist ja Vorsitzender der Klimaunion und will ja der Ampel nur helfen.

Srsly?

Politik ist nämlich seine 2. Karriere.
Der VBKI nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“. ⬇️

amp.focus.de/politik/deutsc…
⬆️
Was hat er denn sonst gemacht (außer der im Artikel erwähnten Testzentrum-Mauschelei)?

Und jetzt wird’s interessant: Heilmann ist Mitbegründer, Anteilseigner und Ex-Aufsichtsratschef des Berliner Energiebrokers (=Gashändler) AMPERE AG ⬇️

energie-chronik.de/030606.htm
AMPERE AG hat enge Geschäftsbeziehungen mit E.ON und klagte 2003 (da war Heilmann Aufsichtsratsvorsitzender) sogar, um dann hinter den Kulissen einen Deal für günstigeres Gas auszuhandeln ⬇️

capital.de/amp/wirtschaft…
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Als Heilmann dann in die Politik einstieg , führte es dazu dass es in seiner Zeit als Regierungsmitglied und gleichzeitiger Anteilseigner von AMPERE AG Mauscheleien bei der Vergaben im Berliner Energienetz kam: ⬇️

tagesspiegel.de/berlin/spannen…
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Natürlich bestritt er jegliche Befangenheit bzw Vorteilsnahme und die Berliner CDU und SPD hielten an ihm als Senator fest ⬇️

tagesspiegel.de/berlin/heilman…
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Obwohl er wegen dieser Verflechtungen und auch anderer Verfehlungen kurz vor dem Rauswurf stand. Doch all diese Dinge waren irgendwann vergessen, der schwarz-rote Senat auch irgendwann (2016) Geschichte, Heilmann wandte sich der Bundespolitik zu. ⬇️

morgenpost.de/berlin/article…
⬆️
Nebenbei liefen die Geschäfte jedoch weiter. Ein weiteres Gasgeschäft Heilmanns wirft Fragen auf: Als Beteiligter an einem Biogas-Unternehmen muss er sich Fragen über eine massive Bereicherung bei der Unterbringung Geflüchteter stellen lassen: ⬇️

spiegel.de/politik/deutsc…
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Aber damit die zahlreichen Investments, Firmenbeteiligungen & Verflechtungen mit der Fossilindustrie nicht den Transparenzregeln des Bundestags unterliegen, hat Heilmann einen Trick: seine Vermögen und Beteiligungen werden „treuhänderisch verwaltet“⬇️
spiegel.de/politik/deutsc…
⬆️
Wie unabhängig von der Fossilindustrie (insbesondere von russischem Gas) der MdB Heilmann ist, zeigte er letztes Jahr, als er ein Gasembargo gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnte: ⬇️
⬆️
Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.
⬇️
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Und nun noch ein Hinweis zum Schluss: Die Niederlande schließen ihre Gasförderung in Groningen zum Ende des Jahres. ⬇️

amp.zdf.de/nachrichten/wi…
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Seit dem Lieferstopp russischen Erdgases macht das etwa 30% des deutschen Imports an Gas aus, die dann Ende des Jahres wegfallen ⬇️
⬆️
Das heißt entweder spekulieren Leute wie Heilmann darauf, bald wieder russisches Erdgas zu beziehen oder sie lassen die Menschen, denen sie jetzt noch Gasheizungen andrehen, mit voller Absicht ins Messer laufen um noch ein bisschen Profit rauszuholen.
🔚
Cc @retep_kire @Schmidtlepp @vieuxrenard @MKreutzfeldt @Anna_Lena2022 @timluedde

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Jan 24, 2019
[Thread]
Als Nachrücker für #Poggenburg sitzt nun Marcus #Spiegelberg für die #AfD in der "Enquetekommission Linksextremismus" des #ltlsa.
Damit zieht ein Scharfmacher aus der JA-/Flügel-Szene nach.
#SachsenAnhalt
#Spiegelberg findet im Gutachten ders VS über die #AfD-Beobachtung namentlich Erwähnung. Und zwar im Kapitel "Völkisch-nationalistische Einstellungen":
Bekannt wurde er im Jahr 2016, weil er von einer Shoa-Gedenkveranstaltung ausgeschlossen wurde. Daraufhin bekam er einen unmöglichen Artikel in @DIEZEIT.
zeit.de/2016/51/afd-ab…
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