Die #FDP baut systematisch Konfliktlinien zu den #Grünen auf. Das ist ihre Strategie. Sie stößt Diskussionen über Dinge an, zu denen es aus rationaler Sicht gar keinen Redebedarf gibt. Das tut sie, um trotz inhaltlicher, programmatischer Leere im Gespräch zu bleiben. Sie hat...
...keine eigenen Positionen zu wichtigen Themen wie etwa dem #Klimaschutz und nimmt deshalb die Gegenposition zu den Programmpunkten der Grünen ein. Es ist eine "Dagegen"-Partei, so wie die #AfD, sie nutzt die gleiche Strategie wie #Querdenker. Wollen die Grünen das Verbot...
...von #Verbrennern, will die #FDP das nicht, obwohl jeder wissen muss, dass nicht #efuels und #Wasserstoff die Lösung sind, sondern #eAutos. Der Popanz muss aber dennoch aufgebaut werden, um den Anschein zu vermitteln, man hätte eine Position. Ähnlich bei der #Wärmepumpe...
...Lindner, Schäffler und Kubicki haben (selbstverständlich) selber eine und auch da sagt der Verstand, dass das die beste Lösung ist, aber man muss dagegen sein, weil Habeck das will. Man kann leicht weitere Beispiele finden.
Warum aber die #Gruenen und nicht die #SPD?
Weil die #SPD kaum wahrnehmbare eigene Positionen zu irgendwas hat, sondern höchstens zwischen den Vorstellungen der Grünen und dem Dagegen der #FDP herumlaviert. Der Bundeskanzler wirkt wie jemand, der zwar aber auf dem Platz steht, aber eher als so eine Art Balljunge...
...er wirft auf Anforderung mal den Ball aufs Spielfeld, je nachdem, wer ihn gerade haben will und schaut ansonsten interessiert zu.
Aktuell hat sich #Scholz (endlich) zu den unsinnigen Phantasien zur Kernkraft in Deutschland geäußert, die #CDU und #FDP gerade in bester...
...gegen-die-Grünen-Manier vorgebracht haben. Jeder einigermaßen rational Mensch weiß, dass nicht einmal der Wiederbetrieb der letzten drei AKW Sinn ergibt, aber man hat ein ewiges Thema gefunden, bei dem man gegen das sein kann, was die Grünen wollen. Völlig egal...
... wie realitätsfern es ist, dieser Wiederbetrieb wird von #CDU und #FDP so lange gefordert werden, bis an der Stelle der AKW ein Parkhaus, ein Warenlager oder einfach grüne Wiese steht.
Beide Parteien haben in Sachen Klimaschutz rein gar nichts zu bieten, können aber bei...
...diesem Killerthema auch nicht nichts sagen. Gleichzeitig sehen sie, dass die Grünen die erfolgversprechenden Themen bereits besetzt hat. Statt konstruktiv zum Wohle aller zu arbeiten, wie das in den Ländern oft genug funktioniert, erleben wir oben genannte destruktive...
...Strategie. Das ist nicht nur Fossillobby, Porscheminister und Autobahnfetisch, das ist knallharte Parteitatik zu Ungunsten aller.
Gegen den Schaden, den die verantwortlichen Politiker damit anrichten - Merz & Lindner an erster Stelle - wird Andi Scheuer noch harmlos wirken.
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Sag es mit einem Bild.
Das klassische #Klimawandelleugner-Argument, dass die 5% des CO₂, die der Mensch zum jährlichen CO₂-Budget beiträgt, keinen Einfluss auf das Klima haben können.
Vor der Nutzung fossiler Brennstoffe war das System aus CO₂-Freisetzung und Fixierung... https://t.co/8Ae5mKCL2Q
...im Gleichgewicht: es wurden ca. 120 Gigatonnen Kohlenstoff freigesetzt und 120 Gigatonnen aufgenommen. Die Konzentration in der Atmosphäre blieb daher über lange Zeiträume nahezu konstant.
Der Mensch setzt etwa 7 Gigatonnen pro Jahr frei. Tatsächlich etwa 5% der Gesamtmenge.
Von diesen 7Gt Kohlenstoffen werden 2Gt durch besseres Pflanzenwachstum kompensiert und 2Gt von den Ozeanen aufgenommen. Bleiben 3Gt die jedes Jahr zusätzlich in der Atmosphäre ankommen. Und wenn man das über Jahrhunderte im steigenden Umfang macht, werden aus den 5% eben 50%.
Lieber Peter #Ramsauer, liebe #CDU & #CSU ich habe den Werdegang eines syrischen Flüchtlingsjungen verfolgt, der mit 14 nach Deutschland gekommen ist, nachdem er mit ansehen musste, wie sein Vater - ein bekannter syrischer Rechtsanwalt - erschossen wurde.
Weder handelt es sich bei diesem Jungen (und seine Mutter & Schwester) um "#Ungeziefer", noch sind sie keine echten Flüchtlinge, wie Herr Rödder heute im DLF bezogen auf Migranten suggeriert hat und wie ich es schon öfter aus der Mitte der "bürgerlichen Gesellschaft" gehört habe.
Der Junge hat in kürzester Zeit Deutsch gelernt, einen sehr guten Schulabschluss gemacht und eine Ausbildung in einem Beruf begonnen, in dem akuter Fachkräftemangel besteht. Er hat es wie so viele andere nicht verdient, von Politikern, die ihre Fähigkeit zur Differenzierung...
Habe gerade im @DLF die Sendung Kontrovers gehört.
Die Frage, die sich mir da immer stellt: Was riskiert man eigentlich mit einer strikten Abgrenzung zur #AfD und was, wenn man es nicht tut?
Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Klare Abgrenzung zur AfD - keine Kooperation, keine gemeinsamen Anträge, keine Zustimmung, keine Mehrheiten nur über die AfD. 2. Zusammenarbeit zunächst auf kommunaler Ebene.
Solange die AfD keine absolute Mehrheit hat, gibt es immer demokratische Mehrheiten dagegen. Es ist vielleicht mühsamer eigene Anträge zu stellen und nervig, die Diskussionen führen zu müssen, aber man beweist Anstand und Haltung - eigentlich doch ein zutiefst konservativer Wert.
Es folgen: Orte in Bayern, in denen Markus #Soeder im letzten Monat laut seines Twitter-Accounts ein Fest besucht hat. Meistens im #Festzelt. Dopplungen sind nicht aufgeführt.
Teisendorf
Coburg
Schwaig
Maisach
Wallerfing
Altötting
Selb
Nürnberg
Rückersdorf
Scheßlitz
Landshut
Bad Windsheim
Feucht
München
Würzburg
Bad Feilnbach
Fischbach
Ilmmünster
Kehlheim
Lauf
Eibach
St. Wolfgang
Weingarts
Bayreuth
Steingaden
Bodenmais
Arbing
Dazu kommen Parteiveranstaltungen der #CSU (Bezirksparteitage o.ä) in diesen Orten:
Heroldsbach
Niedernberg
München
Dingolfing
Lappersdorf
Nürnberg
Stadtbergen
Ansbach
These 1: Würden alle Politiker*innen von #SPD, #CDU, #FDP und #Gruenen ihre Vorhaben, Argumente und Meinungen so sachlich, präzise und ohne unnötige, oft persönliche Angriffe dem gesellschaftlichen Wettbewerb präsentieren wie Robert #Habeck, gäbe es keine #AfD in den Parlamenten.
These 2: Gäbe es in allen Parteien eine Fehlerkultur und die Fähigkeit zur Selbstkritik, wie sie zuletzt @n_roettgen und @polenz_r für die #CDU zurecht eingefordert haben und würden politische Fehler auch innerparteiliche Konsequenzen haben, gäbe es keine #AfD in den Parlamenten.
These 3: Würden alle Parteien den Dauerwahlkampf einstellen und das Werben um Stimmen auf die Wochen vor der Wahl und auf die jeweiligen Länder begrenzen und ansonsten ihrem Job nachgehen - "dem Volk (konstruktiv) dienen" - gäbe es keine #AfD in den Parlamenten.
Oben der Deutschlandtrend vom 20.09.2018. Damals für alle Parteien die nahezu gleichen Werte wie heute.
Das war nach den Naziaufmärschen in #Chemnitz.
Danach sind die Werte wieder runtergegangen. Aber bestimmt nicht, weil man denen hinterhergelaufen ist oder versucht hat, mit ihren Themen zu punkten, sondern mit konstruktiver Sachpolitik. Die schlechtesten Werte (9%) hatte die #AfD, als die anderen Parteien zu Beginn der...