Thread by @nikschrader

Warum starb der psychisch kranke Medard #Mutombo nach einem Einsatz der #Polizei? Der Polizeibeauftragte hat den Fall untersucht und einen bemerkenswerten Zwischenbericht vorgelegt. Darin benennt er klar Missstände bei Polizei- und Behördenhandeln. Ich hab ihn mir angeschaut. ⬇️

⚫️Es ist zweifelhaft, so der Bericht, ob die zwangsweise Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung, die mithilfe der Polizei durchgesetzt werden sollte, überhaupt nötig und rechtens war.

⚫️Das Gericht hat es versäumt, den Betroffenen vor der Durchführung der Maßnahme anzuhören. Der vom Gericht bestellte Verfahrenspfleger hat dies nicht beanstandet und hat die Akte von Mutombo vor Ablauf der Speicherfrist gelöscht.

⚫️Vor dem Polizeieinsatz gab es keine Abstimmung der Verfahrensbeteiligten untereinander, etwa darüber, welche Folgen der Einsatz für Herrn Mutombo haben und welches geschulte Personal hinzugezogen werden könnte. Niemand sah sich verantwortlich für den Ablauf des Einsatzes.

⚫️Obwohl bekannt war, dass es sich um eine psychisch kranke Person handelt, wurde das Vollzugshilfeersuchen von der Polizei nur „im Rahmen des täglichen Dienstes bearbeitet.“ Also: keine besondere Vorbereitung, keine geschulten Kräfte geschickt.

⚫️Das Betreten des Zimmers von Herrn Mutombo gegen dessen Willen war nicht rechtmäßig. Nach Ansicht des Polizeibeauftragten hätte der Einsatz "spätestens zu diesem Zeitpunkt beendet werden müssen."

➡️Viele Fragen bleiben offen. Etwa, was die genaue Todesursache war. Welche Rolle möglicher Rassismus von Beteiligten gespielt hat, wurde nicht untersucht. Aber klar ist: Die Einsatzsituation hätte so gar nicht erst entstehen dürfen!

➡️Es zeigen sich krasse Defizite im Umgang mit psychisch kranken Personen. Insbesondere Polizei und Justiz müssen daraus Konsequenzen ziehen!

Den vollständigen Zwischenbericht findet ihr hier: berlin.de/buerger-polize…