Technisches Selbstbedienungswerk:
Der oberste Lobbyist des Technischen Hilfswerks (THW) sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Die Zuschüsse seines THW-Lobbyvereins sollen im kommenden Jahr verdoppelt werden. Ist das Zufall? [Z+] 1/5 zeit.de/politik/deutsc…
Martin Gerster (@spdbt) ist Mitglied des Bundestags und im Haushaltsausschuss für die SPD auch zuständig für Zuschüsse an @THWLeitung und den THW-Lobbyverein – dessen Präsident Gerster gleichzeitig ist. Ein klarer Interessenkonflikt, sagen uns Abgeordnete anderer Parteien. 2/5
Während das @BMI_Bund den Haushalt für 2024 aufgestellt hat, sprach Martin Gerster nach Informationen @DIEZEIT im September 2023 mit seiner Parteifreundin und Innenministerin @NancyFaeser über den Einzelplan, der auch seinen THW-Lobbyverein betrifft. 3/5
Was soll daran falsch sein? Gersters Engagement ist doch ehrenwert: Er wirbt für eine staatliche Organisation, die Menschen in Not hilft. Er sorgt für ein besseres Image und beschafft im Parlament die nötigen Mittel. Das Problem ist: Das stimmt so nicht mehr 👇 4/5
Das ist nicht das erste Mal, dass uns Martin Gerster als Lobbyist @Bundestag auffällt. Als wir ihn 2022 auf seine Doppelrolle ansprachen, versprach er uns bereits "klare Trennung in personeller und räumlicher Hinsicht"
Vor einigen Monaten hatten wir über die Kontakte von @Markus_Krall zu der mutmaßlichen Terrorgruppe um #PrinzReuß berichtet. Dem rechtslibertären Bestsellerautor Krall gefiel das nicht, er klagte gegen uns. In der zweiten Instanz hat er nun endgültig verloren. Ein Thread 1/7
Das OLG Hamburg hat damit unsere Berichterstattung und die sorgfältige journalistische Arbeit bestätigt. Den monatelangen Rechtsstreit bis zur Urteilsverkündung nutzte Markus Krall trotzdem auf @X, mit dem Versuch, uns Autor:innen als Personen und @zeitonline zu diffamieren. 2/7
@X @zeitonline In mindestens 12 Tweets behauptete Krall unser "verunglückter Artikel" liefere "null Fakten oder Beweise" sondern nur "Verdächtigungen" und "falsche Behauptungen", er sei "Bullshit" und nur "verschwurbeltes Verschwörungsgeraune". Wir betrieben "Rufmord als Geschäftsmodell." 3/7
Exklusiv: Ist der Landmaschinen-Hersteller #Claas der erste deutsche Weltkonzern, der versucht, die #Russland-Sanktionen zu umgehen?
Uns liegen ein Geheim-Papier und Aussagen von hochrangigen Managern vor, die das belegen: zeit.de/2022/49/claas-… [Z+]
Die Claas-Gruppe (5 Mrd. Euro Umsatz) hat sich systematisch von Russland abhängig gemacht. Firmen-Erbin Cathrina Claas-Mühlhäuser traf sich mehrmals mit Präsident Wladimir Putin, kritisierte Russland-Sanktionen als "wirkungslos". Seit 2016 ist Claas
"Vaterländischer Hersteller".
Claas plant mit einem Trick, die Embargo-Vorschriften zu umgehen. Um sanktionierte Einzelteile über die gesperrte russische Grenze zu exportieren, will Konzern Teile in Baugruppen "verstecken". Damit würden sie für den Zoll quasi unsichtbar. Das geht aus internen Plänen hervor.
Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.
In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik für Rüstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar Fälle?
Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.
Seitdem Gerster 2018 auch Vizepräsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt.
Im Februar wurden Standorte für neue THW-Logistikzentren bekannt gegeben. Eines davon wird in Gersters Wahlkreis eröffnet. So ein Zufall!
Wochenlang hatte Gerster dafür beim @BMI_Bund lobbyiert. Als wir ihm dazu fragen, versucht er uns zu täuschen & eigene Rolle runterzuspielen.
Seit dieser Woche sendet "Kontrafunk" als Internet-Radio aus der🇨🇭gegen das "Versagen des Mainstream-Journalismus und der öffentlich-rechtlichen Sender." Ein neues "Alternativmedium" der "Neuen Rechten", dass von #AfD und Björn #Höcke hofiert wird.
Wer steckt dahinter?
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Burkhard Müller-Ullrich war über 30 Jahre Moderator von "SWR2 Forum", einige Zeit auch Redaktionsleiter beim @DLF.
Heute hetzt er gegen die "Dummheit und Charakterlosigkeit" vieler Ex-Kolleg:innen und die "zunehmende Gleichgeschaltetheit" der Rundfunkräte. 2/6
Müller-Ullrich wurde 2017 Mitglied der #AfD. Eine Folge seines Podcast "indubio" wurde 2020 von Spotify wegen der Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien gelöscht. Er gab der rechtsradikalen "Jungen Freiheit" 2021 ein Interview und publiziert beim neurechten Blog AchGut.
Russland begeht Kriegsverbrechen, seine Soldat:innen töten Zivilisten, zerstören Städte. Und Kämpfer von #Asow verteidigen die Ukraine, z.B. in #Mariupol. Das #AsowRegiment zu verharmlosen, ist jedoch gefährlich.
Nicht nur für den Westen - vor allem für die Ukraine.
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Das ist Mykola Krawtschenko*, "Hauptideologe der Asowschen Bewegung“. Er war Nationalist, Rassist, Antidemokrat, antiwestlich eingestellt und gegen die EU. Sein Ziel war die „Großukraine“. In den kommenden 10 Jahren sollen ukrainische Nationalisten den Staat "beherrschen". 2/5
2021 sagte er, wenn #Asow "die Schlüsselinstrumente des Staates in der Hand" hält, soll das "allgemeine Wahlrecht" für Jede:n abgeschafft werden. Er verabscheute #Selenskyj: "Wenn Clowns Präsidenten werden, wird es schwierig, über elitäre Themen in der Politik zu sprechen." 3/5
Rechtsextreme werben auf Telegram deutsche Neonazis für die "Internationale Legion" der ukrainischen Armee an. Rekrutierer aus dem Umfeld des rechtsextremen Regiment Asow geben Informationen, wie man sich am besten bei der Legion bewirbt.
Das zeigen unsere Recherchen. Thread 1/7
Auf Telegram-Kanälen von deutschen Rechtsextremen werden die ukrainische Kanäle empfohlen. Dort erhalten kampfwillige Neonazis erste Infos zu Reiserouten, Sammelpunkten in der Ukraine für Freiwillige und Einreisemodalitäten - auf Englisch, Spanisch und auch auf Deutsch. 2/7
Für Details chattet man mit Rekrutierern der rechtsextr. Asow-Organisation. “Wir nehmen gerade alle Ausländer”, sagte uns Vladyslav K. bei einer Undercover Anfrage. “Einziges Problem ist, ob wir genug Platz haben auf dem Asow-Militärgelände, weil sich gerade so Viele melden." 3/7