Thread by @AchimTruger

So, nun liegen (endlich!) ein paar Eckwerte für den #Bundeshaushalt 2025 und die angestrebte "#Wachstumsinitiative" vor.
Zur ersten Einschätzung hier ein kleiner 🧵:👇 /1
handelsblatt.com/politik/deutsc…

Zunächst es einfach gut, dass nun endlich eine offenbar für alle Koalitionspartner tragfähige Einigung da ist.
Die Unsicherheit über die Ausrichtung der Finanzpolitik war tatsächlich zum Konjunkturrisiko geworden! /2

Der ursprünglich drohende Kürzungskurs im Kernhaushalt wird spürbar abgemildert.
Gemäß Finanzplan sollten die Ausgaben 2025 ggü. 2024 um 25 Mrd. sinken, nun sind es noch 8 Mrd.
Schlimmeres verhindert, aber angesichts der fortdauernden Wirtschaftskrise immer noch problematisch./3

Schuldenbremse wird ohne Notlage eingehalten. Dennoch hat sich #Lindner bewegt:
Höhere Nettokreditaufnahme wird zugelassen, u.a. durch bessere Verbuchung von Zinsen, geänderte Konjunkturbereinigung + Nachtragshaushalt für 2024, der einen Teil der Rücklagen für 2025 schont. /4

#Wachstumsinitiative umfasst zahlreiche Maßnahmen, besonders erwähnenswert deutlich verbesserte und bis 2028 verlängerte Abschreibungsbedingungen + Ausweitung der Forschungszulage.
Davon könnte tatsächlich ein spürbarer Investitions- und Wachstumsimpuls ausgehen! /5

Bei Arbeitsanreizen für Bürgergeldempfänger:innen, für Ältere und Migrant:innen ist einiges vorgesehen, wovon man sich offenbar den Hauptteil des Wachstumsschubs von 0,5% des BIP erhofft. /6

Ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll sind, kann ich nicht per Schnellschuss beantworten.
Ob der Wachstumsschub darüber realistisch ist, wird sich zeigen. Ein Haushaltsrisiko Haushalt besteht nicht, sofern zeitgleich ein höheres tatsächliches +potenzielles BIP unterstellt wurde. /7

Risiko: Durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen würde nicht nur der Bundeshaushalt, sondern würden auch die Haushalte von Ländern und vor allem Kommunen stark belastet. /8

Hinzu kommen die Haushaltsbelastungen durch den vorgesehenen weiteren Abbau der kalten Progression und die Kindergelderhöhung.
Wenn es dadurch zu Kürzungen – insbesondere bei kommunalen Investitionen – käme, droht der Wachstumsimpuls zu verpuffen! /9

Außerdem besteht wegen der erheblichen Belastungen für Länder und Kommunen das politische Risiko, dass es im Bundesrat für die zustimmungspflichtigen steuerlichen Teile des Pakets nicht zu einer Mehrheit kommt und das Paket doch wieder aufgeschnürt werden muss. /10

Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau ist angesichts der Wohnungsnot sinnvoll. Kleiner sozialer Akzent ist auch die Kindergelderhöhung um 5 Euro.
Allerdings profitieren gerade Besserverdienende durch Erhöhung d.Kinderfreibeträge + den Abbau d.kalten Progression. /11

Das #Lieferkettengesetz soll massiv aufgeweicht werden. Dass dadurch Menschenrechte in Entwicklungsländern gegen angeblichen Bürokratieabbau ausgespielt werden, ist ein Erfolg für einige Lobbyisten und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Koalition! /12

Bei allen (nicht kleinen) Risiken und Schwachstellen insgesamt ein unerwartet klares Lebenszeichen der 🚦-Regierung.
Viel mehr ist in der Konstellation offenbar nicht möglich. /end