Ich kann das rot-grüne Copium im #Compact-Fall leider nicht ertragen. Ich war schon vor +10y verantwortlich für das damals imo führende Blog zu Rechtsextremismus, man muss mir oder @glr_berlin u.a. Journos nun wirklich nicht erklären, warum Elsässer & Co. gefährlich sind. 1/8
Und genauso wenig muss man rumklamüsern, dass es ja i.d. Hauptsache gar nicht entschieden wurde, joa, wer hätte es gedacht, das ist im Eilverfahren immer so. Aber den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Bundesbehörde erhälst Du vom BVerwG auch nicht alle Tage. 2/8
In der Entscheidung stehen massive Hürden, die das BMI fürs Hauptverfahren springen müsste: Die Compact-Inhalte seien "mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden". Allein das spricht schon dagegen, die ganze Publikation zu verbieten. 3/8
Das Gericht bezweifelt, dass andere "Art. 1 Abs. 1 GG verletzende Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist." Und es verweist auf "mögliche mildere Mittel". 4/8
Abschließend wird im Hinblick auf die "aufschiebende Wirkung" der Klage von Compact noch einmal das "besondere Gewicht" der "Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG" betont. MaW: Im Hauptverfahren müsste Faesers BMI zweifelsfrei nachweisen: 5/8
Dass für Compact trotz der in "weiten Teilen nicht zu beanstandenen" Inhalte die kämpferische Verfassungsfeindlichkeit anderer Inhalte "derart prägend" ist, dass sich daraus die Notwendigkeit eines Verbots ergibt, das auch im Hinblick auf Art. 5GG verhältnismäßig wäre. 6/8
Wenn das Gericht nicht zweifelte, dass das gelingen kann, hätte es auch keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Natürlich ist das eine fundamentale Klatsche für Faeser, natürlich steht damit im Hinblick auf Medien die ganze Kontruktion zur Disposition in the long run. 7/8
Klar sind laufende Verfahren immer offen und vor Gericht und auf hoher See usw, aber meine Meinung: Never fucking ever gewinnt das BMI den Fall. The bets are off, ich nehme welche an. 8/8
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