Thread by @KlausSeipp

Ich bleibe dabei, dass das #Lindner-Papier nur das Ende der Koalition vorbereiten soll. Aber ihr habt ja Recht, dass man sich trotzdem auch inhaltlich damit auseinandersetzen kann. Also: The Good, the Bad and the Ugly of #Lindner 1/🧵1/

https://x.com/KlausSeipp/status/1852967585463074826

Bei Teilen der Analyse würde ich noch mitgehen. Ja, die große Koalition hat gute Zeiten nicht ausreichend für Investitionen genutzt. Und auch ich finde, dass man in Deutschland zu industriefokussiert ist. Siehe hier den Industrieanteil an der Wertschöpfung. 2/

Und international ist das auch völlig normal, dass entwickelte Volkswirtschaften einen tendenziell geringeren Industrieanteil haben. Deutschland war da bisher sogar eher ein Ausreißer. Wachstumsmotor ist die Industrie aber auch bei uns schon lange vor der Ampel nicht mehr. 3/

Leider endet es dann schon. Unter Ökonominnen ist es glaube inzwischen weitgehend Konsens, dass wir aktuell nicht nur Strukturprobleme haben, sondern es auch konjunkturell schlecht aussieht. 4/

Wenn man das teilen würde könnte man Vorschläge machen die Angebotspolitik (Investitionsprämie) mit Nachfragepolitik (Kreditfinanzierung) kombinieren. Das wäre dann pragmatisch und unideologisch. Hier sehe ich auch den Haupt-Unterschied zwischen #Linder und #Habeck. 5/

Man kann Beiden vorwerfen Vorschläge zu machen, die der Koalitionspartner ablehnt. Aber der des Wirtschaftsministers ist nicht ökonomisch einseitig. #Lindner hingegen will Angebotspolitik pur und Sparen. Das passt nicht zur Koalition, aber auch nicht zur ökonomischen Lage! 6/

Er will mit Solidaritätszuschlag und Körperschaftsteuer die Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen senken (Solidaritätszuschlag zahlen ja nur noch die oberen 10%). Aber auch nicht durch Schulden finanziert, sondern durch Kürzungen bei Ausgaben für Klimaschutz und Sozialem. 7/

Nicht mal die KI ist davon so richtig überzeugt und damit schlauer als die „finanzpolitischen Taliban-Berater“ (Sigmar Gabriel heute bei auf BILD) des Finanzministers. 8/ chatgpt.com/share/6727a074…

Weiter geht es mit einer Abkehr von der deutschen Klimapolitik. EEG-Förderung und Ausbauziele, Klimaschutzverträge, Klima- und Transformationsfonds. Das soll alles weg, obwohl es alles so im Koalitionsvertrag steht und auch von der FDP im Bundestag mitbeschlossen wurde. 9/

Was aber ist die Lösung. Deutschland soll 5 Jahre später klimaneutral werden. (Natürlich ist es aber logisch das einige Länder früher sind, wenn die ganze EU es bis 2050 schaffen will). ALLEIN! der Emissionshandel soll es richten. Was aber bedeutet das? 10/

Deutschland soll den Ausbau nicht mehr über wettbewerbliche Ausschreibungen fördern und die Mengenziele im EEG (von FDP mit beschlossen) damit de facto aufgeben. Weniger EE-Ausbau hat welche Folgen? 1. Höherer Durchschnitts-Strompreis 2. Mehr Stromimport 11/

Für die energieintensive Industrie also höhere Strompreise und weniger Förderung durch KTF. Die müssen dann verlagern oder schließen. Und nicht falsch verstehen: Auch ich habe meine Zweifel daran, ob wir davon unbedingt Alles in Deutschland halten müssen oder können. 12/

Vieles bei den Grundstoffen stagniert schon lange vor sich hin, hat nicht die höchste Wertschöpfung und würde sich im Ausland da ansiedeln wo gute Standorte für EE sind (also eher wenig Carbon Leakage). Aber dreimal dürft ihr raten wem dieses Ergebnis dann vorgeworfen würde? 13/

Genau! Und zwar von den gleichen Leuten, die diese Politik jetzt fordern. Und Nein, ein paar Jahre mehr für die letzten AKW hätten das nicht gelöst. Werft keine Nebelkerzen, bitte. Aber klar: Wenn man keine Antworten hat… 14/

Und natürlich ist eine Wirkung von weniger Ausbau bei uns auch ein höherer CO2-Preis. Das Kalkül ist in meiner Kategorie „ugly“ einzuordnen. Menschen in ärmeren Ländern sollen sich dann Manches wie Heizen schlicht nicht mehr so gut leisten können und so mehr Last tragen. 15/

Aber natürlich trifft es auch ärmere Menschen in Deutschland selbst. Die Antwort des Papiers ist (kein Scherz!) weniger Förderung beim Heizungstausch. Also Heizen teurer machen und gleichzeitig weniger Förderung für den Umstieg. Das ist alles nur noch zynisch. 16/

Arbeitsmarkt: Hier finde ich schon die Schwerpunkte der Wachstumsinitiative falsch gesetzt. Das Papier setzt das fort mit einem Schwerpunkt auf Ausweitung Arbeitszeit. Geht auch an den Wünschen der Beschäftigten komplett vorbei. Siehe beispielsweise: 17/baua.de/DE/Angebote/Pu…

Den Menschen dann so Moralvorträge zu halten, dass sie länger arbeiten sollen finde ich eines Liberalen unwürdig. Fest steht aber, dass er zumindest präziser formulieren müsste: mehr materieller Wohlstand im Austausch gegen weniger Zeitwohlstand. 18/

https://x.com/KlausSeipp/status/1695102264191390001

Unternehmen sind schlauer und haben verstanden, dass man in diesen Zeiten für sich werben muss und das tun sie auch mit Work-Life-Balance. Daher muss Politik nach Möglichkeiten zur Steigerung der Arbeitsproduktivität suchen, aber da ist eine Leerstelle (nicht nur im Papier!). 19/

Am lächerlichsten ist der Teil der den Haushalt betrifft. Erst büßte das Finanzministerium durch das Urteil des BVerfG an Reputation ein (dafür war nicht Lindner verantwortlich!) und nun durch seine Milchmädchenrechnung, die man sehr leicht zerlegen kann. 20/

Man will über Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener weitere Löcher in den Haushalt reißen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Er bringt dem Bund nächstes Jahr insgesamt lt. Steuerschätzung 13 Mrd. und dann aufwachsend. 21/

Er wird derzeit von Menschen gezahlt, deren zu versteuerndes Einkommen bei über 68.000 Euro liegt. Das Doppelte bei Verheirateten. Dieses Glück haben nur etwa 10% der Einkommensteuerzahler. Die aber liegen der FDP einfach ganz Besonders am Herzen. 22/

Klar zahlen ihn auch Unternehmen. Bei der Körperschaftsteuer entspricht es einer Steuerbelastung von 0,825%-Punkten. Für andere Unternehmen gibt es übrigens Thesaurierungsoption und Option zur Körperschaftsteuer. Da zu senken ist seltsame Prioritätensetzung. 23/

Apropos Körperschaftsteuer: Soll zunächst um 2% Punkte sinken. Kostenpunkt lt. BMF in Datensammlung zur Steuerpolitik sind 9,4 Milliarden Euro. Davon ca. die Hälfte bei den Ländern, die dafür im Bundesrat nie die Hand heben werden, wenn der Bund sie nicht entschädigt. 24/

Die Tarif auf Rädern in der ESt darf in der Aufzählung der FDP-Dauerbrenner nicht fehlen. Dabei haben sie die kalte Progression – obwohl nicht im Koalitionsvertrag – schon bekommen und das hat die öffentlichen Haushalte sehr stark belastet. 25/threadreaderapp.com/thread/1557964…

Automatisch wäre natürlich ein Geschenk an die eigene Klientel, weil es dann nicht mehr beschlossen werden müsste. Frühere Bundesregierungen (auch mit FDP) haben sich pragmatisch über kalte Progression zwischenzeitlich saniert und dann später größere Steuerreformen gemacht. 26/

Bis dahin einfach nur getreu der Ideologie. Die Gegenfinanzierung ist aber abenteuerlich. 10 Mrd. für Intel weg. Also eine einmalige Subvention, die im Wesentlichen in den Jahren 2024 bis 2026 ausgezahlt werden sollte für eine dauerhafte Steuersenkung. Finde den Fehler. 27/

Und: Wie will #Lindner eigentlich geringere Ausgaben in 2026 für die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 nutzen? Das nachdem das BVerfG die Bundesregierung gemahnt hat die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit zu beachten? 🤔 28/

Außerdem durch weitere Kürzungen beim Klimaschutz in Höhe von 4 Mrd. Da wird lieber nicht genau gesagt wo gekürzt werden soll. Das Spielchen kennen wir. Man könnte ja kritisiert werden, wenn man sagt was (und damit Wem!) man konkret kürzen will. 29/

Bürgergeld soll sinken. Dazu habe ich bereits alles gesagt. Aber dass man sich nicht einmal ein bisschen schämt, wenn man de facto sagt: „Bürgergeld soll sinken, damit Steuern für obere Einkommen gesenkt werden können“ macht einen doch etwas sprachlos. 30/ threadreaderapp.com/thread/1816116…

Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da könnte man natürlich eine sachliche Debatte mit Pros und Cons führen, aber zur Haushaltssanierung ist das definitiv nicht geeignet. Ich streite aber nicht ab, dass es Anreizprobleme bei den KdU gibt. 31/

Bis zur ortsüblichen Angemessenheitsgrenze gibt es keinen Interessensgegensatz zwischen Mieter und Vermieter, weil ja der Staat zahlt. Aber Pauschalierung hat eben auch viele Probleme: Unterdeckung, verdeckte Armut, Segregation etc. 32/

Aber unter zwei Voraussetzungen hätte man durchaus ernsthaft diskutieren können: 1. Konkreter Vorschlag und 2. Nicht für Einsparungen. Beides fehlt und zeigt nur die Intention des Sozialabbaus und die ganze Unernsthaftigkeit des Vorschlags. 33/

Lustig aber auch „Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes“ an den Kosten. Da will Lindner also den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Aber Länder müssten dem zustimmen. Prognose: Nicht einmal Bundesländer mit FDP an Regierung werden das voraussetzungslos tun. 34/

Und dann noch 4,5 Mrd. Einsparungen bei der Rente. Selbst wenn man das konkretisieren würde, würde das die Rentenversicherung und nicht den Bundeshaushalt entlasten. Papier sagt auch, dass dann der Bundeszuschuss an die Rente gesenkt werden soll. Interessant. 35/

Insgesamt fällt auf, dass die Anderen die Zeche zahlen sollen. Länder, Kommunen, Europa, Industrie, Bürger mit geringem Einkommen, Rentner etc. Sowas ist leicht zu schreiben, hat aber natürlich – auch jenseits der Koalition – schon faktisch null Aussicht auf Realisierung. 36/

Noch ein Punkt: Bürokratieabbau. Da hatte ich bei Bildung der Koalition gehofft viele Gemeinsamkeiten mit der #FDP zu haben. Dann musste ich feststellen, dass für die #FDP nur bestimmte Regulierungen schlecht sind. 37/

Die finden sich auch im Papier: Flottengrenzwerte, Klimaziele, Arbeitszeitgesetze, Tariftreuegesetz, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Entgelttransparenz, EU-Taxonomie, CSRD-Richtlinie etc. Darunter auch ganz viele europäische Regulierungen. Hier kleiner Ausschnitt: 38/

Das ist schon bemerkenswert wie man einerseits dem Stabilitätspakt die Treue schwört und andererseits ganz viele andere EU-Regulierungen bei der nächsten Gelegenheit abschaffen will. Selektive Rechts- und Vertragstreue könnte man es nennen. Wo bleibt die Ordnungspolitik? 😂 39/

Apropos SWP. Ich finde die Reform wirklich nicht gut, aber @heimbergecon hat hier schön erklärt warum #Lindner aktuell jedenfalls Unrecht hat. Aber klar bei der Errichtung großer Sondervermögen, nach der Ampel, könnte auch Lindner einen Punkt haben. 40/

https://x.com/heimbergecon/status/1852304663988601207

Was dann Verhandlungen bedeuten würde. Ich habe übrigens eine Vermutung was die anderen Mitgliedsstaaten schlimmer fänden: Nachverhandlungen beim Stabipakt durch die Bundesregierung oder die Aufgabe der dt. Klimaziele und der europäischen Regulierungen dazu. 41/

Es ist überhaupt schlimm, dass die EU immer eher zum Verhindern (SWP, Wettbewerbsrecht etc.) benutzt wird statt zum Ermöglichen. Wenn man z.B. Industriepolitik machen will, sollte man das natürlich in der EU tun und nicht jeder Staat mit Subventionen gegen den Anderen bieten. 42/

Klüger wäre es die Ziele, gerade bei Resilienz, europäisch zu setzen, zu implementieren und zu finanzieren. Hieße dann europäische Fiskalpolitik mit a) Achtung Triggerwort: Eurobonds und b) auch eigenen Steuern. Konzerne könnte man z.B. viel besser europäisch besteuern. 43/

Ist zugegeben aber genauso unrealistisch wie das #Lindner-Papier. Aber einen sehr diskussionswürdigen Vorschlag habe ich bei Klima und Europa doch noch gefunden: Grenzausgleich auch für Exporte. 44/

Das ist zwar von Machbarkeit auch noch ein gutes Stück entfernt, würde aber einen starken Anreiz setzen, dass Andere in der Welt auch mitmachen bei Emissionshandel und Klimaschutz. Finanzierung und WTO-Konformität wären noch zu klären. 45/

Ich glaube das Hauptproblem ist, dass die FDP beim Thema Makroökonomie in den Theorien der 80er Jahre (Real Business Cycle) hängen geblieben ist. In den USA hat man die längst aufgegeben und macht keynesianische Politik (beide politische Lager übrigens). 46/

Und so kommt es, dass eine breite Phalanx von IWF bis BDI sagen, dass man mehr Investitionen auch kreditfinanziert machen soll, und Lambsdorffs Erben in der FDP-Fraktion sich aber in ihrer ideologischen Grabenburg eingemauert haben. Unten keine Kausalität aber interessant 👇47/

Das ist schon auch tragisch für die Vernünftigen in der FDP. Es scheint dort Hardliner zu geben, die lieber das Scheitern der eigenen Partei in Kauf nehmen wollen als an sozialliberale Traditionen anzuknüpfen. Anders kann ich es jedenfalls nicht erklären. 48/

Wir sollten in dieser schweren Stunde aber nicht vergessen, dass die Ampel auch Vieles bewirkt hat, was unter den Konservativen nicht möglich war. Modernes Einwanderungsrecht, liberalere Drogenpolitik, Bundestagsverkleinerung u.v.m. Wahrscheinlich ist aber bald Schluss. 49/

Und das ist m.E. auch gut so. Spätestens seit Ende 2023 ist die Ampel im Dauerstreit. Sogar Lindner sagt, dass die Koalition selbst zu einer Belastung für die Konjunktur geworden ist. Dann ist ein Ende mit Schrecken aber allemal besser als ein Schrecken ohne /Ende.

@threadreaderapp unroll