Fortsetzung: Deutschland hat zwar Fortschritte gemacht, aber der Vergleich der Partizipationsraten zeigt, dass es noch eine Reihe von anderen Staaten gibt, in denen die Gleichstellung noch weiter ist. 26/
Es überrascht nicht, dass die CDU dazu seltsam still wird. Denn dann geht es um das Ehegattensplitting und um Minijobs. Um Regelungen also die Konservative entweder nicht antasten oder sogar noch ausweiten wollen. Von Zuwanderung gar nicht zu reden. 27/ threadreaderapp.com/thread/1678671…
Aber: Ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht man aktuell auf keinen Fall durch mehr Arbeitsvolumen, weil das nicht der limitierende Faktor ist. Es ist vielmehr eine Ablenkungsdebatte und der Versuch den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU zu besänftigen. 28/
Möglicherweise geht es Einigen aber auch um (Stunden)Lohnsenkungen durch Mehrarbeit oder die Vorbereitung einer allgemeinen Debatte um mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Lohnkosten. Wir werden sehen. 29/
Erreichen wird die CDU nur die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Damit hat die CDU für ihre Wirtschaftsunion ja auch schon einiges erreicht. Die Arbeitgeber wünschen sich das seit Jahren. 30
Langfristig kann es sein, dass Arbeit fehlt. Derzeit ist das m.E. nur in bestimmten Berufen aber nicht generell der Fall. Andernfalls würde man erwarten, dass die Löhne viel deutlicher steigen. In vielen Bereichen ist aber real nicht mal das Vorkrisenniveau erreicht. 31/
Ich bin bei der Produktivität optimistischer als Andere, weil ich überall ungenutzte Potentiale sehe. Außerdem empfehle ich immer gerne dieses provozierende Buch, was meines Erachtens aber vieles im realen Arbeitsleben leider richtig beschreibt. 32/
Man muss mit Graeber nicht übereinstimmen, dass ganze Jobs überflüssig sind. Aber wir kennen alle Beispiele von Tätigkeiten/Bürokratie, auf die man auch verzichten könnte. Und das wird von den Möglichkeiten besserer Abläufe und breiter Automatisierung sicher übertroffen. 33/
Jedenfalls ist es dieses Thema und die Gründe für das derzeit geringe Produktivitätswachstum über das wir im Hinblick auf eine längerfristig sinkende Erwerbsbevölkerung wirklich reden sollten. Eignet sich aber natürlich weniger für schnelle Schlagzeilen und Klicks. /end
@threadreaderapp unroll
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Urlaubsbedingt bin ich etwas spät dran mit meinem Kommentar zur Debatte das wir alle mehr arbeiten sollen.😉 Aber hier dennoch ein paar Gedanken dazu.🧵Euch Allen wünsche ich natürlich einen schönen Brückentag. 1/
Das Ziel der #CDU scheint mir zu sein, dass man damit Wirtschaftswachstum schaffen will. Zumindest scheint mir das so, angesichts von Äußerungen von #Merz, dass sich mit Work-Life-Balance der Wohlstand nicht zu halten sei. 2/ ndr.de/nachrichten/me…
Dahinter verbirgt sich eine falsche Gleichsetzung von Wachstum und Wohlstand. Wenn Menschen sich individuell für kürzere Arbeitszeiten entscheiden tun sie das, weil sie dadurch ihren Wohlstand erhöhen. Hatte ich schon mal versucht zu erklären. 3/ threadreaderapp.com/thread/1695102…
Diese Grafik kursiert von rechter Seite in den Sozialen Medien seit die #SPD versucht bei der #Einkommensteuer eine Erhöhung im oberen Einkommensbereich durchzusetzen. Sie sagt überhaupt nicht das aus, was damit suggeriert werden soll. 1/
Erstens, ist sie sogar falsch, weil sie den wahren #Spitzensteuersatz, die sogenannte #Reichensteuer ausblendet. Diese greift 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro. Das ist definitiv viel mehr als das 1,3-fache des Durchschnitts. 2/
Was hier verwendet wurde ist der Grenzsteuersatz von 42% ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.809 Euro in 2023 (inzwischen bei 68.480 Euro). Würde man das verwenden und stimmen die 1,3 wäre der Durchschnitt bei zwischen 48 und 49.000 Euro. 3/
Ich habe das Ende der #Schuldenbremse letzte Woche nur hustend und keuchend aus dem Bett verfolgen können. Aber im Gegensatz zur Bremse habe ich mich glücklicherweise wieder erholt. Sie Ruhe in Frieden. 1/32
Ich gebe zu, dass mir zwar klar war, dass die CDU sobald sie regiert, die Bremse ändern würde. Jeder, der etwas von Politik versteht wusste das die Regierungszeit für #Merz andernfalls sehr unangenehm und unerfolgreich geworden wäre. 2/32 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…
Dass die #CDU von der Schuldenbremse aber fast nichts übrig lassen würde hat dann auch mich überrascht. Und es war natürlich nicht die #SPD, die das durchgesetzt hat. Es war von der #CDU schon seit Herbst vorbereitet. Siehe diese Recherche. 3/32
Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Also Artikel 109 und 115 (Die Schuldenbremse) wird durch Artikel 87a als eine Art Spezialnorm überschrieben und gilt insoweit dann nicht. Was er vermutlich meint: Das ist dann auf die dort festgelegte Summe gedeckelt. Ich höre etwas von 200 Milliarden plus. 3/4
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/
Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/
Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/
Die wahre Belastung liegt in den Zinsen. Damit diese zu einem großen Problem werden können muss die Bedingung erfüllt sein, dass der Zinssatz, den der Staat zahlt über der Wachstumsrate der Volkswirtschaft liegt. Ökonominnen reden von r (Realzins) – g (growth = Wachstum). 3/